Aktuelle Nachrichten

Autobahn-Raststätten: Ohne Vergabeverfahren keine Schnellladestationen

beck-aktuell - 09.03.2026

Dürfen Schnellladesäulen für E-Autos an Autobahnraststätten einfach den bisherigen Betreibern zugesprochen werden? Nein, sagte nun das OLG Düsseldorf, nachdem der EuGH Vorgaben gemacht hatte. Ohne Ausschreibung geht es nicht.



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OLG Frankfurt verneint Tierhalterhaftung: Die Schwerkraft ist schuld, wenn ein sterbendes Pony auf die Tierärztin stürzt

LTO Nachrichten - 09.03.2026

Die Tierhalterhaftung reicht sehr weit. Doch wenn ein Pony beim Einschläfern auf das Bein der Tierärztin fällt, greift sie nicht mehr. Das sei nun wirklich keine typische Tiergefahr mehr, so das OLG Frankfurt – sondern einfach die Schwerkraft.

Singapore’s Competition Appeal Board addresses price fixing and information exchange and clarifies the distinction between the “object” and “effect” limbs of cartel prohibitions

Norton Rose Fulbright - 09.03.2026
In a rare appellate decision (CNL Logistic Solutions Pte Ltd and another v Competition and Consumer Commission of Singapore [2025] SGCAB 1), the Competition Appeal Board (the “Board”) sets out what constitutes price fixing and information-sharing conduct prohibited under section 34 of the Competition Act 2004.

Sterbendes Pony fällt auf Tierärztin: Keine Tiergefahr, sondern Physik

beck-aktuell - 09.03.2026

Ein Pony fiel nach einer tödlichen Injektion auf die Tierärztin, die die Spritze gesetzt hatte. Das Umfallen sei der Schwerkraft geschuldet, eine Tiergefahr habe sich nicht realisiert, erklärte das OLG Frankfurt a.M. Die Eigentümerin des Ponys haftet daher nicht.



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Beim Kanzleramt ist Schluss: Datenschutzbeauftragter darf sich über Nachrichtendienst nur beschweren

LTO Nachrichten - 09.03.2026

Der Bundesnachrichtendienst hatte dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Einsichtnahme in Unterlagen verweigert. Letzterer darf sich beim Kanzleramt beschweren, aber nicht klagen, so das Bundesverwaltungsgericht.

Harvey integriert agentenbasierte KI in Microsoft-Arbeitsumgebung

Legal Tech Verzeichnis - 09.03.2026

Das Legal-AI-Unternehmen Harvey hat eine Erweiterung seiner Plattform angekündigt, die eine direkte Integration in Microsoft 365 Copilot vorsieht. Ziel ist es, juristische KI-Funktionen unmittelbar in die tägliche Arbeitsumgebung von Kanzleien und In-house-Rechtsabteilungen zu integrieren und damit Recherche-, Analyse- und Dokumentationsprozesse effizienter zu gestalten.

Agentenbasierte Plattform für juristische Workflows

Die neue Plattform basiert auf einem sogenannten agent-powered Ansatz. Dabei handelt es sich um spezialisierte KI-Agenten, die einzelne Aufgaben in juristischen Arbeitsprozessen übernehmen können, etwa Rechtsrecherche, Dokumentenanalyse oder die Auswertung von Vertragsbeständen. Nutzer können diese Funktionen direkt aus der Copilot-Oberfläche heraus aufrufen, beispielsweise durch die Ansteuerung eines Harvey-Agenten.

Die KI greift dabei auf unternehmensinterne Wissensquellen und Dokumentensammlungen („Vaults“) zu. So können juristische Fragestellungen unmittelbar im Kontext vorhandener Daten beantwortet oder Dokumente automatisiert analysiert werden.

Integration in bestehende Microsoft-Workflows

Ein zentraler Aspekt der neuen Lösung ist die Einbettung der Harvey-Funktionen in die gängigen Microsoft-365-Anwendungen. Copilot dient dabei als Einstiegspunkt für juristische Anfragen. Von dort aus können Nutzer sowohl erste Antworten auf rechtliche Fragestellungen erhalten als auch vertiefte Analysen oder weiterführende Workflows auslösen.

Die Integration folgt der Strategie, KI-Funktionen direkt in bestehende Arbeitsumgebungen einzubetten, anstatt separate Anwendungen zu nutzen. Dadurch sollen juristische Fachkräfte ihre Arbeitsabläufe nicht wechseln müssen, sondern KI-Unterstützung innerhalb der bereits genutzten Tools erhalten.

Die Kooperation zwischen Harvey und Microsoft verdeutlicht den Trend, spezialisierte Legal-AI-Systeme enger mit etablierten Büro- und Kollaborationsplattformen zu verzahnen. Für juristische Fachkräfte könnte dies einen Schritt hin zu stärker integrierten, KI-gestützten Arbeitsabläufen darstellen.

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Seilbahnen in Bergregionen als Teil des ÖPNV thematisiert

Verkehr/KleineAnfrage Wie die Bundesregierung den Einfluss von Seilbahnen als Teil des ÖPNV mit Blick auf die Reduktion des Individualverkehrs und auf den Klimaschutz in bergigen Regionen bewertet, fragen die Grünen.

Projektförderung im Ausland durch das Auswärtige Amt

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Projektförderung, insbesondere Unterstützung der Opposition im Ausland, durch das Auswärtige Amt" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Belastung kommunaler Haushalte durch Radschnellwege

Verkehr/KleineAnfrage "Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler Haushalte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Zahl der Polizeihunde bei Bundesbehörden erfragt

Inneres/KleineAnfrage "Schutz von Polizeihunden, Schutz von Menschen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

AfD fragt nach Investitionsbedarf in deutschen Seehäfen

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Investitionsbedarf in deutschen Seehäfen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Deutsche Zahlungen an internationale Organisationen

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Kritik des Bundesrechnungshofs an fehlender Transparenz bei deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Teilnahme von Diplomaten an Pride-Paraden im Ausland

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der "Förderung von LGBTIQ, Gender und Abtreibung im Ausland" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Generalsanierung der Bahnstrecke Obertraubling - Passau

Verkehr/KleineAnfrage Die anstehende Generalsanierung der Bahnstrecke Obertraubling - Passau stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Zeitplan für digitalen Führerschein

Verkehr/KleineAnfrage Für die zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung, den digitalen Fahrzeugschein und die Datenaustauschprozesse zwischen Registern und Basisdiensten des Bundes interessiert sich die AfD.