Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag mehr Geschlechtergerechtigkeit und mehr Selbstbestimmung für Frauen.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Auf Initiative mehrerer Länder fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das BAföG grundlegend zu reformieren. Aufgrund ihrer Praxiserfahrung bei der Umsetzung der staatlichen Studienfinanzierung seien die Länder frühzeitig an der Reform zu beteiligen.

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Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist der Krieg gegen den Iran.

Die Bundeswehr durfte bisher im Inland keine Drohnen bekämpfen, wenn diese etwa kritische Infrastruktur ausspähten. Das soll sich ändern. Der Bundesrat hat über das entsprechende Gesetz entschieden.

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Der Sohn eines Geschäftsmanns bekam über die Freisprechanlage des Autos ein Gespräch mit, auf das es nun vor Gericht ankam. Er darf als Zeuge vernommen werden – solange er nur für seinen Vater spricht. Laut dem OLG Celle spricht viel für eine Neujustierung des Beweisverwertungsverbots. 

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Eine Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland steht eigentlich schon seit Ende 2024 im Gesetz. Union und SPD bringen jetzt aber Nachbesserungen durch – längere Übergangsfristen und mehr Flexibilität sollen Umstellungen erleichtern.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die Equity Research Ventures PTE. LTD., nach eigenen Angaben mit Sitz in Singapur, die Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Co-Investment AlleAktien Wealth x SpaceX“ ohne den dafür erforderlichen Verkaufsprospekt öffentlich anbietet. Es handelt sich dabei um eine Vermögensanlage in Form von sonstigen Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG). Das Angebot erfolgt über die Internetseiten go.alleaktien(.)com/spacex, wealth.alleaktien(.)com/spacex und bettermarkets(.)app/waitlist.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine neue Debatte über staatliche Eingriffe in den Kulturbetrieb ausgelöst. Anlass diesmal: Weimer strich wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" drei linke Buchläden von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis. Die klagen nun.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die TGI AG mit Sitz in Vaduz, Fürstentum Liechtenstein, unter der Oberbezeichnung „Goldkauf mit Rabatt“ Vermögensanlagen in Deutschland öffentlich anbietet. Es handelt sich dabei um Anlagen, die im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld eine Verzinsung sowie die Herausgabe von Gold gewähren. Entgegen § 6 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) wurde für keine der angebotenen Vermögensanlagen ein Verkaufsprospekt veröffentlicht.

Andere Bezeichnung, aber nach Einschätzung der Behörden die gleiche Organisation: Bereits kurz nach ihrer Gründung ordnet der NRW-Verfassungsschutz den neuen Landesverband der AfD-Jugend "Generation Deutschland" als Verdachtsfall ein.

Das BVerwG ist der Meinung, dass private Krankenversicherungen ihrer Kundschaft nicht ohne Zustimmung für sie passende Vorsorgeuntersuchungen anbieten dürften. Grund ist mal wieder der Datenschutz. Doch damit verkennt der Senat die Rolle der Versicherungen im Gesundheitssystem, meint Thomas Ritter.

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Interessierte können sich ab sofort für die zweite Kapitalmarktkonferenz der BaFin anmelden. Sie findet am 23. Juni 2026 im Kap Europa in Frankfurt am Main statt.

Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen mit altem Personal: Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die AfD-Jugend erneut im Visier.

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Der Manager eines Leuchtmittel-Unternehmens durfte auch aus der übergeordneten Beteiligungsgesellschaft entfernt werden, als ihm als Geschäftsführer der Beleuchtungsfirma gekündigt wurde. Der BGH akzeptiert eine freie Hinauskündigungsklausel wegen Besonderheiten beim Beteiligungskapital.

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Wer einen Kaufvertrag unbedingt loswerden will, muss nicht zwingend das richtige juristische Etikett wählen. Selbst wenn ein Anwalt nur Anfechtung und Widerruf erklärt, kann darin auch ein Rücktritt stecken. Ein Streit um ein 16.000-Euro-Faksimile vor dem BGH zeigt das.

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Das KRITIS-Dachgesetz soll die Resilienz kritischer Anlagen stärken und Vorgaben aus Brüssel umsetzen. Jetzt hat der Bundesrat zugestimmt, allerdings nicht ohne an seiner Kritik festzuhalten.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor einer Reihe nahezu identischer Websites. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten. Die Betreiber der Websites werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

On 4 March 2026, the Department for Business and Trade (DBT) published updated final statutory guidance for both companies and limited liability partnerships (LLPs) on the meaning of “significant influence or control” in the context of the register of people with significant control (PSCs) of such entities.