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Verkehr/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fordert mittels einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Informationen zur Nutzung des Deutschlandtickets.

Inneres/Antwort In der Silvesternacht von 2025 auf 2026 waren laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage in der Zeit von 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr bundesweit 3.825 Kräfte der Bundespolizei im Einsatz.

Inneres/Antwort Über antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Verkehr/Anhörung Zur geplanten Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes veranstaltet der Verkehrsausschuss am 23. Februar eine öffentliche Anhörung.

Inneres/KleineAnfrage Um "Kirchenasyl in Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss beschäftigt sich am 23. Februar in öffentlicher Sitzung mit Petitionen zum Deutschlandtakt und zum Medizinal-Cannabisgesetz.

Verkehr/KleineAnfrage Die Arbeits- und Sicherheitsvorgaben für den Schienenersatzverkehr im Rahmen der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Nachdem die SPD einen entsprechenden Vorstoß gemacht hat, debattiert am Wochenende auch die CDU über mögliche Social-Media-Beschränkungen. Wie lässt sich so etwas sinnvoll regeln? Der Blick geht nach Australien.

Wer mit mehr als 50 km/h in einer 30er-Zone erwischt wird, kann sich nicht auf seine besonders schwache Blase berufen. Ob Windeln oder "einfaches Einnässen" – das AG Dortmund sieht zahlreiche Alternativen zur Verkehrssünde.

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Im Zuge der Ermittlungen gegen Frankreichs Kultur-Ikone Jack Lang in der Epstein-Affäre ordnet die Finanzstaatsanwaltschaft Durchsuchungen an. Es geht um den Verdacht auf Geldwäsche und Steuerbetrug.

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Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die EU-Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) in deutsches Recht umsetzen. Die Neuregelungen sollen den Digital Services Act (DSA) und die DS-GVO ergänzen.

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Der Protest vor der geschlossenen Imam-Ali-Moschee in Frankfurt Rödelheim darf vorerst weitergehen. Das VG Frankfurt a. M. hat die Mahnwachen, Kundgebungen und gemeinsamen Gebete als Versammlungen eingeordnet – der religiöse Charakter schade nicht unbedingt.

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Karneval lebt von lauter Musik, bunten Kostümen und tanzenden Menschenmengen. Bonbonwürfe, Konfettikanonen und Bierlachen zwingen auch die Gerichte – vor allem im Rheinland – dazu, sich mit der fünften Jahreszeit zu befassen.

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