56. Sitzung vom 29.01.2026, TOP 16: Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 12. August 2025

56. Sitzung vom 29.01.2026, TOP 15, 21: Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, EurojustG

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Earn-outs help bridge valuation gaps but often fuel post-closing disputes, especially over acceleration when the buyer sells or reorganizes assets during the earn-out period.

Ein Ehemann meldete nach der Trennung von seiner Frau Eigenbedarf für ein gemeinsames Haus an, das seine Schwiegermutter zur Miete bewohnt. Das OLG verpflichtete die Ehefrau, an der Kündigung mitzuwirken. Nun muss es erneut prüfen, ob der Mann einen Anspruch aus § 745 Abs. 2 BGB hat. Der BGH hat die Sache zurückverwiesen.

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Das OLG Dresden hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Schlitten der Pistenbergung als "Rettungsfahrzeug" in eine private Krankenversicherung fiel. Es antwortete mit einem klaren Nein – die AGB seien eindeutig genug.

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