Aktuelle Nachrichten

NT Analyzer expands privacy forensics capabilities as litigation risk and regulatory scrutiny increase

Norton Rose Fulbright - 18.02.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright today announced that NT Analyzer, the firm’s proprietary privacy testing tool, has expanded its product capabilities with advanced privacy forensics designed for an era of heightened regulatory enforcement and increasingly sophisticated privacy litigation.

Handel in besetzten Palästinensergebieten

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung nimmt Stellung zu möglicher Verantwortung deutscher Unternehmen in besetzten palästinensischen Gebieten

Aktueller Stand der Rohstoffpartnerschaften

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt AfD-Fraktion Auskunft über bilaterale Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften

Straftaten in Bahnhöfen und Zügen im Jahr 2025

Inneres/Antwort Über die Zahl von in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung bei Stromausfällen

Inneres/Antwort Rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung bei Stromausfällen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Eigentumsverzicht an Schnupftabakdosen Friedrich II.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linke verlangt in einer Anfrage Auskunft über den Verzicht des Bundes auf das rechtliche Eigentum an sieben Schnupftabakdosen beziehungsweise Tabatieren des preußischen Königs Friedrich II..

Antimuslimische Straftaten erfragt

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierter Straftaten im vierten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Keine Videoverhandlung für Unterbevollmächtigte

beck-aktuell - 18.02.2026

Ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt darf nicht per Video nach § 128a ZPO an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen. Für einen Unterbevollmächtigten, der nicht am Ort des Gerichts sitzt, zeigt das LG Frankfurt a.M. wenig Verständnis.



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Zuckerberg sagt in Prozess um Social‑Media‑Sucht aus

beck-aktuell - 18.02.2026

Online‑Plattformen wird in einer US‑Klage vorgeworfen, ihre Dienste machten süchtig. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück. Nun muss Facebook‑Gründer Mark Zuckerberg in den Zeugenstand.



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LG Dortmund stellt vorläufig ein: "Combat 18"-Prozess endet mit Geldauflage

LTO Nachrichten - 18.02.2026

25 Prozesstage lang saßen vier Rechtsextreme auf der Anklagebank. Sie sollen die verbotene rechtsextremistische Organisation "Combat 18" weiterbetrieben haben. Nun stellte das LG Dortmund das Verfahren gegen Geldauflage vorläufig ein. 

Linke fragt nach Rückforderung von Fördergeld für Cellforce

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach dem Aus der Batteriezellfertigung bei Cellforce erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage nach der Rückforderung von Fördermitteln.

Mindestlohnbetrug in Ländern und im Bund

Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat mehrere Kleine Anfragen zum Thema Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in den Bundesländern und im Bund gestellt.

Regierung informiert über Toiletten an Bahnhöfen in Bayern

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken über Toiletten an Bahnhöfen in Bayern.

Kein zweigleisiger Ausbau während Sanierung der Siegstrecke

Verkehr/Antwort Im Rahmen der siebenmonatigen Sperrung zur Sanierung der Siegstrecke ist laut Regierung ein gleichzeitiger zweigleisiger Ausbau aufgrund der Länge des Planungsvorlaufs für diesen Ausbau nicht möglich.

Regierung verweist bei Sondervermögen auf Grundgesetz

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat der AfD-Fraktion erklärt, dass sie die Definition des Begriffs "Sondervermögen" in Artikel 110 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes findet.

Die Zukunft der Vertragsprüfung entscheidet sich im System – Sichern Sie die Zukunft Ihrer Kanzlei mit neo:sense

Legal Tech Verzeichnis - 18.02.2026

Mit neo:sense nutzen Kanzleien KI nicht als starre Lizenzlösung, sondern als gestaltbare Kanzlei-Plattform. Eigene Vertragsmuster, Klauselstandards und mandantenspezifische Prüfungslogiken werden integriert und kontinuierlich weiterentwickelt.

Das Ergebnis ist keine generische Vertragsprüfung, sondern KI im Stil und Qualitätsniveau der Kanzlei. Repetitive Vorarbeiten werden automatisiert, während Bewertung, Strategie und Mandantenberatung klar bei den Juristinnen und Juristen bleiben.

In unserem Webinar am 24.03.2026 zeigen wir, wie neo:sense Kanzleien dabei unterstützt, Effizienzgewinne zu realisieren, ohne ihr Geschäftsmodell oder ihr Wissenskapital aus der Hand zu geben, und wie sie Mandanten strukturiert in digitale Prozesse einbinden.

Wann: Di, 24.03.2026, 11:00 – 11:30 Uhr (online)

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Alle Teilnehmer erhalten im Anschluss die Möglichkeit, neo:sense kostenfrei und unverbindlich auszuprobieren.

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