In Oberfranken darf AfD-Politiker Björn Höcke nicht auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei reden. Das VG Bayreuth hielt es für hinreichend wahrscheinlich, dass er in seiner Rede die Nazi-Herrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen würde. Anders entschied das VG Augsburg.

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Treibhausgase gefährden die öffentliche Gesundheit – diese wissenschaftliche Einschätzung ist in den USA seit Jahren Grundlage im Kampf gegen Luftverschmutzung. Die Umweltbehörde ändert das nun.

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Der Deutsche Bundestag erinnert aktuell mit der Ausstellung „An eine Zukunft glauben. Jüdische Biografien in der parlamentarischen Gründergeneration“ an Verfolgungsschicksale und das parlamentarische Wirken von Bundestagsabgeordneten jüdischer Herkunft nach 1945. Aus diesem Anlass wird ein wissenschaftliches, interdisziplinär besetztes Symposium das Mit-, Gegen- oder Nebeneinander von Verfolgten und Belasteten, Regimegegnern, „Mitläufern“ und ehemaligen NSDAP-Mitgliedern im parlamentarischen Bereich beleuchten. Zeit: Donnerstag, 26. Februar und Freitag, 27. Februar 2026 Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Veranstalter sind in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e.V. (KGParl), das Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) und das Institut für Zeitgeschichte München – Berlin (IfZ). Das vollständige Tagungsprogramm ist auf der Seite der KGParl veröffentlicht: https://kgparl.de/symposium-das-personal-des-parlamentarischen-neuanfangs-nach-dem-nationalsozialismus/ Den öffentlichen Abendvortrag am 26. Februar um 18.30 Uhr hält Prof. Dr. Andreas Wirsching, bis 2025 Direktor des Instituts für Zeitgeschichte und stellvertretender Vorsitzender der KGParl, zum Thema: „Der frühe Bundestag in der (langen) Tradition des deutschen Parlamentarismus“. Ort: Veranstaltungsfoyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses HINWEIS: Journalisten sind zur Teilnahme herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich unter info@kgparl.de an. Zum Betreten der Gebäude des Bundestages benötigen sie eine gültige Akkreditierung des Deutschen Bundestages. Informationen dazu unter www.bundestag.de/akkreditierung Alle Informationen zur Ausstellung, die noch bis zum 6. März 2026 im Paul-Löbe-Haus besichtigt werden kann, finden Sie hier: www.bundestag.de/zukunft. Auf der Website sind insbesondere zahlreiche Tondokumente und Interviews, der Ausstellungskatalog in deutscher und englischer Sprache sowie ein eigens zur Ausstellung entwickeltes pädagogisches Begleitmaterial für Schulen hinterlegt.

Wegen Täuschung im Bierzelt und Größenwahn verurteilt das Narrengericht Markus Söder zu Strafwein. Wie sich der CSU-Chef vor Gericht verteidigt – und was Peter Altmaier dazu sagt.

US-Senator Mark Kelly hatte in einem Video Angehörige des US-Militärs darauf hingewiesen, dass sie illegale Befehle nicht befolgen müssten. Das Pentagon wollte ihm daraufhin die Ruhestandsbezüge kürzen. Nun hat ein Richter ein Machtwort gesprochen und dabei Bob Dylan zitiert.

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Australien hat es getan und auch einige EU-Staaten wollen soziale Medien für Jugendliche beschränken. Medienrechtler Stephan Dreyer erklärt, warum das auch Rechte der Jugendlichen betrifft, der Digital Services Act vieles schon regelt und nationale Verbote wohl ins Leere liefen.

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Gesundheit/Gesetzentwurf Apotheken sollen wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für Änderungen am Gewaltschutzgesetz vorgelegt.

Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach Mindestlohnkontrollen in Bayern, Berlin, Thüringen und im Saarland.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Anteil an Aufsichtsgremien mit drei oder mehr vom Bund bestimmten Mitgliedern, in denen Parität erreicht wurde, ist von 2021 bis 2023 von 68,8 Prozent auf fast 80 Prozent gestiegen.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, jegliche Förderung der DGB-Jugend einzustellen.

To date, violations of restrictive measures imposed by the European Union (“EU Sanctions”) – such as the violation of asset freeze restrictions or import and export prohibitions – have been enforced very differently across the EU Member States.

Am 12. Februar 2026 hat die ordentliche Mitgliederversammlung des Legal Tech Verband Deutschlands stattgefunden. Im Zentrum der Versammlung standen die turnusmäßigen Vorstandswahlen sowie personelle Veränderungen im Beirat.

Mit der neuen Aufstellung stärkt der Verband seine Rolle als zentrale Plattform für Innovation, Marktgestaltung und rechtspolitischen Dialog rund um Legal Tech und die Digitalisierung des Rechtsmarkts in Deutschland.

Neuer Vorstand: Breite Expertise für einen modernen Rechtsstaat

In den Vorstand des Legal Tech Verbands Deutschland wurden neu gewählt:

• Mareike Petrowitsch, General Counsel, Urban Sports Club
• Dr. Jan Wildhirth, Managing Director, Fieldfisher X

Wiedergewählt wurden:

• Alisha Andert (Co-Gründerin & Geschäftsführerin, This is Legal Design)
• Maraja Fistanić (CRO & Co-Managing Director, Lexemo)
• Sebastian von Glahn (Vertriebsleiter, C.H.Beck)
• Dr. Philipp Hammerich (Gründer & geschäftsführender Gesellschafter, rightmart)
• Philippa Peters (Gründerin & COO/CLO, Fides Technology)
• Stefan C. Schicker (CEO, Inspiring Pioneers)

Maraja Fistanić und Stefan C. Schicker übernehmen ab sofort das Amt der Vorstandsvorsitzenden. Aus dem Vorstand ausgeschieden sind Dr. Sven-Alexander von Normann (Deputy Group General Counsel, Bauer Media Group) und Mariam El-Ahmad (Co-Founder, Rotwang Law).

„Die Digitalisierung des Rechtsmarkts ist weit mehr als ein Technologiethema – sie verändert Geschäftsmodelle, Arbeitsweisen und Wertschöpfung im Recht grundlegend“, erklärt Stefan C. Schicker. „Mit dem neu aufgestellten Vorstand und Beirat wollen wir die Transformation des Rechtsmarkts aktiv mitgestalten: durch die intelligente Verbindung von juristischer Exzellenz, unternehmerischem Denken, technologischer Innovation und einem konstruktiven Dialog mit der Politik. Unser Ziel ist ein moderner, leistungsfähiger Rechtsmarkt, der Effizienz und Qualität nicht gegeneinander ausspielt, sondern strategisch miteinander verbindet. Mein besonderer Dank gilt allen Vorstands- und Beiratsmitgliedern für ihr ehrenamtliches Engagement.“

Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt jeweils zwei Jahre.

Beirat erweitert: Rechtspolitische Erfahrung und strategische Kontinuität

Im Beirat des Legal Tech Verbands Deutschland ergeben sich ebenfalls personelle Veränderungen. Valerie Keilhau wechselt aus der Geschäftsführung in den Beirat und wird dort künftig ihre Erfahrung an der Schnittstelle von Recht, Politik und Digitalisierung einbringen.

Zudem begrüßt der Verband Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz a.D., als neues Beiratsmitglied. Mit ihrer langjährigen Erfahrung in Gesetzgebung und Regierung gewinnt der Beirat zusätzliche ausgewiesene rechtspolitische Expertise. Der Verband unterstreicht damit seinen Anspruch, Debatten zur Digitalisierung der Justiz, zur Regulierung digitaler Rechtsdienstleistungen und zur Zukunft des Rechtsstaats aktiv zu begleiten.

Das neu aufgestellte Führungsteam eint das Ziel, die Transformation des Rechtsmarkts in Deutschland aktiv voranzutreiben, digitalen Rechtszugang als Standard zu etablieren und eine Vorreiterrolle für rechtsstaatliche Innovation in Europa einzunehmen.

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