Aktuelle Nachrichten
Cannabis auf Rezept: BGH prüft Werbung
Darf ein Internetportal Patienten gezielt den Weg zur Cannabis-Behandlung zeigen? Oder gilt das als verbotene Werbung für ein rezeptpflichtiges Medikament? Die Frage liegt in Karlsruhe.
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Verteidigung fordert Freispruch für Rechtspopulistin Le Pen
Im Berufungsprozess um angeblich veruntreute EU-Gelder fordert die Verteidigung von Marine Le Pen einen Freispruch. Für die Rechtspopulistin geht es um ihre politische Zukunft.
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Gestörte Flugsicherung: Airlines können Staat haftbar machen
Wegen Störungen bei der staatlichen Flugsicherung musste eine Airline Flüge streichen. Ihr entstand ein wirtschaftlicher Schaden. Muss der Staat diesen ersetzen? Die EU-Flugsicherungsvorschriften jedenfalls sprechen dafür, sagt der EuGH.
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2026 Chambers Global Guide recognizes Norton Rose Fulbright in 187 practices, ranks 270 individuals
Anzeige eines Grunderwerbs beim Finanzamt: Nicht nur auf den Notar vertrauen
Zeigt ein Notar einen Vertragsschluss, der ein inländisches Grundstück betrifft, der Grunderwerbsteuerstelle nicht oder nicht rechtzeitig an, so haftet er für daraus entstehende Folgen nicht. Der BFH rät den Vertragsparteien deshalb, ihre eigene parallel dazu bestehende Anzeigepflicht ernst zu nehmen.
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Deutsch-israelisches Cyber- und Sicherheitsabkommen
Grüne fragen nach Organisation "Jungadler"
Bundesrat mit Stellungnahme zum Jagd-und Naturschutzgesetz
Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll mehr Effizienz bringen
Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge
Grüne thematisieren zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Rüstungsexporte nach Israel: Palästinenser scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Durch Waffenlieferungen an Israel sieht sich ein im Gazastreifen lebender Palästinenser in seinem Grundrecht auf Leben verletzt. Vor deutschen Gerichten ging er – erfolglos – gegen die entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen vor. Jetzt hat er auch vor dem BVerfG eine Niederlage erlitten.
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Global Rules on Foreign Direct Investment: Spain
Elektronischer Rechtsverkehr: Wenn die Störung zum Dauerzustand wird, hilft auch kein Fax
Die Ersatzeinreichung ist für kurzfristige Übermittlungsprobleme gedacht, nicht für länger anhaltende Schwierigkeiten mit dem Steuerberaterpostfach (beSt). Der BFH wies daher eine per Fax und Brief eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zurück.
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BVerwG 10 C 4.24 - Beschluss
Mehr als eine Million offene Strafverfahren: Strafjustiz vor dem Kollaps?
Laut Richterbund haben die unerledigten Strafverfahren in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Die Gerichte seien überlastet – gelegentlich mit fatalen Folgen. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer "dramatischen Situation".
2026 Chambers Global Guide recognizes 37 of Norton Rose Fulbright’s US lawyers, 39 practice areas
Whistleblower-Hinweis ignoriert: Chefjustiziar verliert seinen Job
Nach einem Whistleblower-Hinweis ließ ein General Counsel zentrale Kontroll‑ und Überwachungspflichten schleifen. Für eine fristlose Trennung reicht das nicht, doch die ordentliche Kündigung hielt vor dem ArbG Offenbach. Auch weil, wer viel verdiene, auch viel Verantwortung trage.
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Wenn der Arzt in Irland ist: Online‑Diagnose beschäftigt BGH
Per Online-Diagnose schnell zum Medikamentenrezept – und das ganz ohne direkten Kontakt zu einem Arzt? Der BGH prüft, ob und wann eine Werbung für ein solches Angebot erlaubt ist.
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Kommunen in Bayern verbieten Auftritte: Gericht bestätigt Redeverbot für Björn Höcke
Erst verlor die Stadt Lindenberg einen Rechtsstreit um eine AfD-Veranstaltung, nun will sie dem AfD-Politiker Höcke zumindest den Auftritt untersagen. Auch die Gemeinde Seybothenreuth beschreitet diesen Weg und bekommt Recht vor Gericht.
