Das OLG München hat drei Männer wegen Spionage für Russland verurteilt. Der mutmaßliche Kopf des Trios erhielt auch wegen der Planung von Sabotageakten sowie seiner Zeit als Paramilitär in der Ostukraine eine Haftstrafe von sechs Jahren.

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Pressemitteilung 198/25 vom 30.10.2025

Der Anspruch auf Familienzusammenführung besteht, auch wenn Minderjährige im Laufe des Asylverfahrens volljährig werden. Eine unionsrechtswidrige deutsche Praxis darf dabei nicht zu Lasten der Flüchtlinge gehen, so der Generalanwalt.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website coinnova(.)eu. Dort werden nach Erkenntnissen der BaFin ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Website „revenuescompany(.)com“. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor einer Reihe nahezu identischer Websites. Dort bieten die Betreiber nach Erkenntnissen der BaFin ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen an. Die Betreiber der Websites werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) drängt darauf, Angriffe auf Medienschaffende zielgerichteter im StGB zu ahnden. Unter anderem soll der umstrittene Tatbestand der Politikerbeleidigung auf Journalisten ausgedehnt werden.

Nach langem Streit macht Italiens Senat den Weg frei für die viel kritisierten Pläne zum Justizumbau - doch ein Referendum könnte das Vorhaben noch stoppen.

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Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Entscheidung über Fördermittel beim Forschungsprogramm Horizont Europa liegt in der Zuständigkeit der EU-Kommission. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat regt Änderungen an dem Entwurf eines Gesetzes zur "Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts" an.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher".

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur E-Aktenführung in der Justiz.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesregierung legt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 als Unterrichtung vor.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme zu Einwänden des Bundesrats zur Anpassung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige als Unterrichtung vorgelegt.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes vorgelegt.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung lehnt in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage zu einem Vorfall in Passau vom 7. Juni 2025 eine Übermittlung gewünschter Einzelfallinformationen über den Tatverdächtigen ab.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ein Gesetz für bessere Übersicht bei der Vergabe von Antibiotika bei Haustieren vorgelegt.

Mit zahlreichen Straßenblockaden und Störaktionen wollte das Klima-Bündnis Letzte Generation aufrütteln. Der Protest rief die Justiz auf den Plan. Auf 42 Aktivisten wartet die Anklagebank.

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