Aktuelle Nachrichten

BRAK-Umfrage zur Anwaltschaft: Männlich, 49, Besserverdiener

beck-aktuell - 10.02.2026

Wer sind eigentlich die deutschen Anwältinnen und Anwälte? Mit ihrer neuen STAR-Erhebung liefert die BRAK detaillierte Daten zur Lage der Anwaltschaft im Wirtschaftsjahr 2024. Auffällig sind die Unterschiede nach Geschlecht und Region, doch auch Spezialisierung und Kanzleiform spielen eine große Rolle.



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"Fair-Share"-Debatte: Meta muss 30 Millionen Euro an Telekom zahlen

beck-aktuell - 10.02.2026

Der Datenbedarf in sozialen Medien ist riesig. Doch für die Datenübertragung zahlen wollen "Big Techs" nicht, das sei Sache der Netzbetreiber. Das OLG Düsseldorf bittet Facebook-Mutter Meta nun trotzdem zur Kasse.



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EU-Parlament stimmt für leichtere Abschiebung in Drittstaaten

beck-aktuell - 10.02.2026

Bald sollen Menschen auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden können, damit sie dort Asylschutz beantragen. Und erstmals soll es eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geben.



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Verlängerung: Weitere 41 Verhandlungstermine im Block-Prozess angesetzt

beck-aktuell - 10.02.2026

Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder hat das LG Hamburg 41 weitere Verhandlungstermine angesetzt. Geplant sind Termine bis zum 18. Dezember 2025. Das Gericht hat das Verfahren schon mehrfach verlängert.



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Mercosur-Deal: EU-Parlament ebnet Weg für Schutz der Bauern

beck-aktuell - 10.02.2026

Die Schutzklauseln zu Agrarimporten im Mercosur-Handelsabkommen sind so gut wie beschlossen. Ob Rindfleisch, Honig, Zucker, die Regeln sollen EU-Bauern vor Preisdruck durch Importe aus Südamerika schützen. Jetzt fehlt nur noch ein formeller Schritt.



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Fragen zu Rüstungsexportgenehmigungen

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2025.

Externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMI

Inneres/Antwort Eine Auflistung externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI) enthält die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Exekutiver Fußabdruck: Regierung verweist auf Evaluierung

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung sieht die Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck in den Bundesministerien umgesetzt und verweist auf eine noch laufende Evaluierung. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor.

Bundesregierung legt Rahmenbedingungen für Tourismus vor

Tourismus/Unterrichtung Die Bundesregierung legt ihre Nationale Tourismusstrategie als Unterrichtung vor, geplant ist, Unternehmen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Arbeitszeiten zu flexibilisieren.

Grüne thematisieren Stromausfälle in Berlin

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Stromausfälle im September 2025 und im Januar 2026 in den Berliner Bezirken Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf sind Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Grüne fragen nach Solarpaket 1

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen thematisieren in einer Kleinen Anfrage die finanzielle Förderung durch Mittel der Europäischen Union für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket 1).

Too little, too late: Reservation of rights too late to be effective

Norton Rose Fulbright - 10.02.2026
By making partial payments under an insurance policy and issuing a reservation of rights letter after advising the insured that defence counsel would be appointed, insurers were not permitted to deny coverage.

"Sonst nur in autoritären Systemen zu finden": Trump-Regierung verstärkt Druck auf US-Anwaltschaft

beck-aktuell - 10.02.2026

Der DAV findet klare Worte für das jüngste Vorgehen des US-Arbeitsministeriums gegenüber der American Bar Association. Dass die Teilnahme an deren Veranstaltungen für im Ministerium angestellte Anwälte im dienstlichen Zusammenhang untersagt werde, verstoße gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien.



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Dunkelfeldstudie: Weniger als 10% der Gewalterfahrungen werden angezeigt

beck-aktuell - 10.02.2026

Die wenigsten Gewalterfahrungen in Deutschland werden tatsächlich bei der Polizei angezeigt, ganz besonders Frauen und junge Menschen tun sich hier schwer. Diese und mehr Erkenntnisse ergeben sich aus einer Dunkelfeld-Befragung des Bundeskriminalamtes.



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Pensions Dashboards Programme

Norton Rose Fulbright - 10.02.2026
The Pensions Dashboards Programme has launched a consultation on proposed updates to the reporting standards that it maintains on behalf of the Money and Pensions Service.

PO case on administration errors in providing benefit statements

Norton Rose Fulbright - 10.02.2026
In Mrs K v NHS BSA, Mrs K received a correct early retirement quotation in May 2020, followed by several automated, much higher, estimates which were incorrect.

Trustee due diligence duties on pre-2021 transfer requests

Norton Rose Fulbright - 10.02.2026
Three recent determinations from the Pensions Ombudsman confirm a marked shift in the approach to pre-2021 transfer complaints.

PASA issues new guidance on administration during buy-in and superfund transitions

Norton Rose Fulbright - 10.02.2026
PASA has published practical guidance on managing administration throughout buy-in and superfund transactions. Although primarily directed at administrators, the guidance is relevant to trustees, advisers and in house teams planning de-risking activity.

LG Potsdam lässt Anklage zu: Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?

LTO Nachrichten - 10.02.2026

Aktionen gegen die Ölraffinerie PCK, den Flughafen BER und ein Gemälde von Monet: Aus Sicht der Staatsanwaltschaft waren das Attacken einer kriminellen Vereinigung. Ob das juristisch zutreffend ist? Jetzt ist das LG Potsdam am Zug.

Tinder-Date: Vergewaltigte Høiby eine Frau im Surfurlaub?

beck-aktuell - 10.02.2026

Während eines Urlaubs mit Kronprinz Haakon soll der Sohn von Norwegens Kronprinzessin laut Anklage eine Frau vergewaltigt haben. Marius Borg Høiby hatte sie zuvor auf Tinder kennengelernt.



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