Aktuelle Nachrichten
21/2380: Kleine Anfrage Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (PDF)
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21/2379: Kleine Anfrage Folgen der staatlichen Förderung von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1367) (PDF)
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21/2378: Kleine Anfrage Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Bundesministerium für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes (PDF)
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21/2377: Kleine Anfrage Umfassende Analyse der Transparenz, Rückzahlungsdynamiken, Risikosteuerung und nachhaltigen Wirkungen von Darlehen der Finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern (PDF)
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21/2376: Kleine Anfrage Landwirtschaftliche Kennartenerfassung und deren Verwendung (PDF)
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21/2363: Antrag Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen (PDF)
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21/602: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksache 21/600 - und Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 - Drucksache 21/601 - Stellungnahme d
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21/2375: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland (PDF)
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21/2373: Gesetzentwurf Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes (PDF)
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21/2362: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Beirats der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e. V. (PDF)
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Third-party funding in arbitration: Guidance from the Chartered Institute of Arbitrators
Third-party funding (TPF) has become increasingly popular as a means of financing commercial disputes in litigation and arbitration. This has led to a number of jurisdictions and arbitral institutions considering how to respond to the use of TPF.
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VIa ZR 1144/22, Entscheidung vom 16.10.2025
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VIa ZR 1186/22, Entscheidung vom 16.10.2025
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VIII ZR 51/24, Entscheidung vom 15.10.2025
Leitsatzentscheidung
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VIa ZR 1412/22, Entscheidung vom 14.10.2025
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III ZR 180/24, Entscheidung vom 09.10.2025
Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, Passivlegitimation
Leitsatzentscheidung
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2 ARs 397/25, Entscheidung vom 08.10.2025
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VII ZB 24/25, Entscheidung vom 01.10.2025
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4 StR 208/25, Entscheidung vom 25.09.2025
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I ZB 70/25, Entscheidung vom 22.09.2025
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