Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht , in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert werden soll, "einen Gesetzesentwurf zur Wiedererhebung der Vermögensteuer vorzulegen".

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach den "Kosten des ungebremsten Klimawandels" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Auftreten von Keuchhusten in Deutschland.

Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur "Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer" gestellt

Verkehr/Antwort In einem Fall hat die deutsche Zollverwaltung laut Bundesregierung konkrete zollrechtliche Maßnahmen gegen ein Schiff der russischen Schattenflotte ergriffen.

Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen - so versteht Transparency International Korruption. Eine aktuelle Analyse der Organisation zeigt nun, dass das Problem weltweit größer wird. Und auch Deutschland bereitet Sorgen.

India’s Union Budget for the fiscal year 2026-27 (the 2026 Budget) was presented on February 1, 2026. As the summary below indicates, the 2026 Budget prioritises decentralised solar, grid and viability of electricity distribution companies, domestic clean energy manufacturing and firm low carbon power (including energy storage and nuclear power).

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised TotalEnergies on its newly formed 50-50 joint venture (JV) with private equity investment firm Tikehau Capital.

Trotz jahrelangen legalen Aufenthalts erhält ein iranischer Staatsbürger keinen deutschen Pass. Der Mann habe sich nicht ausreichend von linksextremistischen Bestrebungen distanziert, entschied das VG Stuttgart.

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Ein Berufssoldat besitzt mehrere CDs mit rechtsextremen Inhalten, die er auch gerne hört. Das aber reicht laut Bundesverwaltungsgericht nicht, um Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen zu lassen. 

Die BaFin warnt vor Angeboten der Website scfinanz-ugco(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Kredite an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Nex (Limited). Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website thenexcap(.)pro ohne Erlaubnis bzw. Zulassung Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Es sind Brückenbauer auf vier Pfoten: Wie ausgebildete "Vernehmungsbegleithunde" Opfer von sexualisierter Gewalt im Gerichtssaal unterstützen - und warum der Rechtsstaat davon profitieren kann.

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Irreguläre Migration begrenzen und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten: Beides sind legitime Ziele und müssen im Einklang mit dem Recht umgesetzt werden, sagt Knut Abraham (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER), die vom 26. bis 30. Januar 2026 zu ihrer ersten Sitzungswoche in Straßburg zusammenkam. Die Europäische Menschenrechtskonvention brauche man dafür nicht zu verändern. Stattdessen solle die EU Abkommen mit sicheren Drittstaaten abschließen: „Es kann gelingen, Kontrolle herzustellen und das Menschenrechtsschutzsystem zu erhalten, das wir brauchen.“ Im Interview spricht der Außenpolitiker über die Bedeutung des Europarates als Stifter internationalen Rechts und internationaler Ordnung, die transatlantischen Spannungen, deutsch-französisches Zusammenrücken und Annäherungen zwischen Europa und Vertretern eines demokratischen Russlands sowie darüber, was die Delegierten in der ersten Sitzungswoche des Jahres noch bewegt hat. Das Interview im Wortlaut: Herr Abraham, eine Debatte hat in den letzten Monaten um sich gegriffen, ob die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Politik beim Thema Migration zu stark einschränken. Einige Mitgliedstaaten kritisierten in einer Erklärung die Rechtsprechung des EGMR. Was für Stimmen waren während der ersten Sitzungswoche zu diesem Thema von den Abgeordneten in Straßburg zu hören? Und gerät dabei nicht der Menschenrechtsschutz unter Druck, eines der Kernanliegen des Europarates? Fast alle Regierungen in Europa und eine große Mehrheit der Gesellschaften – 80 Prozent in Deutschland – sind für Kontrolle der Migration. Sie wollen irreguläre Migration reduzieren und Straftäter ohne Bleiberecht abschieben. Beides sind legitime Ziele in jeder Demokratie. Doch diese Ziele müssen im Einklang mit dem Recht und ohne Verletzung der Menschenrechte umgesetzt werden. Das ist auch möglich, ohne die Europäische Menschenrechtskonvention zu verändern. Was genau kritisieren die Staaten? Im Mai 2025 unterzeichneten neun Staaten, darunter Dänemark und Italien, einen offenen Brief, in dem sie die Rechtsprechung des EGMR in Bezug auf die Abschiebung von ausländischen Straftätern kritisierten. Im Dezember 2025 forderten dann 27 Staaten – ohne Deutschland – in einer gemeinsamen Erklärung, die Auslegung des Folterverbots aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Rechts auf Privat- und Familienleben aus Artikel 8 „einzuschränken“, um mehr Abschiebungen zu „ermöglichen“. Doch diese Kritik ist irreführend. Denn tatsächlich gab es in den letzten zehn Jahren nur sehr wenige Urteile des EGMR, die, mit Bezug auf Artikel 3 und Artikel 8, eine Abschiebung aus Mitgliedstaaten des Europarates verhinderten. Ohnehin sind die meisten Staaten, auch Deutschland, neben der Europäischen Menschenrechtskonvention an nationales Recht, das Grundgesetz, EU-Recht und internationale Konventionen wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden. Es würde sich praktisch nichts ändern, in diesem Sinn die Europäische Menschenrechtskonvention zu verändern. Was kann man tun? Was umsetzbar wäre, ist, ab Sommer 2026 in der EU auch Abkommen mit sicheren Drittstaaten abzuschließen, um irreguläre Migration im Einklang mit den Menschenrechten zu reduzieren. Das sollte der Fokus europäischer Migrationspolitik sein. Es kann gelingen, Kontrolle herzustellen, irreguläre Migration stark zu reduzieren und das Menschenrechtsschutzsystem zu erhalten, das wir brauchen. Für verbindliche internationale Regeln, die eine schützende Wirkung in alle Richtungen entfalten, machte sich auch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, als Gastrednerin der Versammlung stark. Der Besuch der deutschen Bundesjustizministerin Hubig wurde sehr begrüßt. Wie die Mehrheit in der Parlamentarischen Versammlung teile ich die Einschätzungen von Frau Hubig: „Der Europarat ist wichtiger denn je … Er ist das Gegenmodell zu einer Welt, in der Gewalt wieder zum politischen Instrument geworden ist.“ In der Debatte über den „Schutz des internationalen Justizsystems“ sprach sie über die Notwendigkeit der Rechtsstaatlichkeit, denn „Recht bändigt Gewalt“. Gerade angesichts vieler Angriffe auf das Völkerrecht, von außen wie von innen, ist es wichtig, dass Deutschland das Konventionssystem verteidigt. Während der Sitzungswoche befassten sich die Delegierten auch mit dem internationalen Ringen um Grönland. Welchen Beitrag kann die Versammlung zur Entschärfung des Konflikts leisten? 34 nationale Delegationsleiter und fünf Fraktionsvorsitzende haben eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung Grönlands und Dänemarks unterzeichnet, in der bestätigt wird, dass Grönland ausschließlich dem grönländischen Volk gehört und dass alle Entscheidungen über Grönland und das Königreich Dänemark allein von ihnen getroffen werden können. Die territoriale Integrität aller Staaten ist unverhandelbar. Die Parlamentarische Versammlung hat auch eine gemeinsame Resolution zur Unterstützung Grönlands und Dänemarks verabschiedet, in der sie auch eine Vertiefung der Beziehungen zur kanadischen Delegation mit Beobachterstatus fordert. Traditionsgemäß kam die deutsche mit der französischen Delegation zu einem bilateralen Treffen zusammen. Worum ging es dabei? Es ging vor allem darum, die Zusammenarbeit im Europarat zu vertiefen, denn die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, verlangen eine enge Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland: Wie erreicht man eine bessere Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes? Wie erreicht man die Freilassung politischer Gefangener in Georgien, Aserbaidschan oder der Türkei? Wie stärkt man die Glaubwürdigkeit des EGMR und verhindert symbolische Debatten, wie beim Migrationsthema? Frankreich und Deutschland gehören zu den ältesten und größten Mitgliedstaaten des Europarates. Deshalb ist dieser Austausch besonders wichtig. In der Sitzungswoche hat außerdem das erste Treffen einer neuen Dialogplattform zwischen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und russischen demokratischen Kräften im Exil stattgefunden. Kann es gelingen, durch die Benennung von Teilnehmern einer Plattform von russischen Oppositionellen in der PVER einen dauerhaften Gesprächskanal zu einem veränderten, demokratischen Russland aufzubauen? Als der Europarat im Kalten Krieg gegründet wurde, vergaß man die mutigen Dissidenten hinter dem Eisernen Vorhang nicht. Menschen wie Václav Havel, die den Glauben an eine demokratische Zukunft ihres Landes nicht aufgaben, gibt es auch heute in Belarus und Russland. Indem die Parlamentarische Versammlung nun den Dialog mit Vertretern der russischen Anti-Kriegs- und pro-demokratischen Opposition vertieft, schicken wir ein Signal an Tausende politische Gefangene in Russland und an alle, die gegen das Putin-Regime kämpfen, dass wir sie nicht vergessen haben. Wer ist dort beispielsweise Mitglied? Unter den Vertretern sind ehemalige politische Gefangene wie Oleg Orlow, der Mitgründer der Menschenrechtsorganisation Memorial, die den Friedensnobelpreis erhielt, und Wladimir Kara-Murza, ein Mitstreiter des ermordeten Boris Nemzow, der trotz zwei fast tödlicher Vergiftungsversuche weiter entschlossen und mutig für ein anderes Russland kämpfte. Er kritisierte öffentlich den Ukrainekrieg und wurde zu 25 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis in Omsk in Sibirien verurteilt. Orlow und Kara-Murza wurden durch den Gefangenenaustausch 2024 befreit. Sie geben den Traum von einem demokratischen Russland nicht auf und werben für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Putins Kriegsmaschinerie. Sie sind die Zukunft Russlands, für die wir uns alle einsetzen sollten. Was hat die Parlamentarier während der Sitzungswoche noch bewegt? Die Rede der moldauischen Präsidentin Maia Sandu hat bei vielen Abgeordneten einen starken Eindruck hinterlassen. Sandu warnte vor den zwei großen Kriegen in Europa. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, einerseits. Und der hybride Krieg gegen unsere Demokratien im Inneren. Als kleines Nachbarland der Ukraine ist sich Moldau besonders bewusst, dass seine Sicherheit von der Resilienz der Ukraine abhängt. Aber auch von der Resilienz der moldauischen demokratischen Institutionen gegen hybriden Krieg. Tausende von Fake-Accounts, KI und von Russland finanzierte Netzwerke versuchten, die Wahlen zu beeinflussen. Die Gefahr ist real und betrifft heute alle Demokratien in Europa. Sandu warnte uns, diese Gefahren ernst zu nehmen: „Wenn nichts dagegen unternommen wird, werden diejenigen, die die Technologie kontrollieren, zunehmend bestimmen, wie die Menschen denken.“ Die Versammlung hat eine neue Präsidentin, die Österreicherin Petra Bayr (SPÖ), gewählt. Welche Erwartungen haben Sie an sie? Als erfahrene Politikerin und ehemalige Vorsitzende des Richterwahlausschusses ist die PVER mit Präsidentin Petra Bayr in sehr guten Händen. Die Gefahren für Menschenrechte und Demokratie in Europa und die Angriffe von innen wie von außen sind heute enorm. Daher ist meine persönliche Erwartung an Frau Bayr, dass sie als Präsidentin der Versammlung mit Mut und Entschlossenheit diesen Herausforderungen entgegentritt und die Werte der Institution standhaft verteidigt. Dabei kann Sie auf meine Unterstützung zählen. (ll/10.02.2026)

Nach der jüngsten Veröffentlichung von Epstein-Akten sind auch ehemalige europäische Regierungsvertreter ins Visier der Behörden geraten. EU-Abgeordnete fordern den Einsatz von Europol.

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Eine Delegation der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe hat vom 3. bis 7. Februar 2026 in der Ukraine die beiden Städte Lwiw und Kyjiw besucht. Teilnehmer waren die Abgeordneten Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen, Ltg), Bastian Ernst (CDU/CSU), Maja Wallstein (SPD) und Dr. Rainer Kraft (AfD). Zweck der Reise waren der parlamentarische Austausch und die Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Parlament der Ukraine, der Werchowna Rada. Dabei ist die Delegation mit mehreren Regierungsvertretern, u.a. dem stv. Verteidigungsminister und dem stv. Außenminister, und den Bürgermeistern von Lwiw und Kyjiw zusammengetroffen und hat sich in Begegnungen mit der Zivilgesellschaft über die Humanitäre Lage der Bevölkerung und die Arbeit der Journalisten informiert. Weitere Begegnungen haben mit den Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO stattgefunden. Der Ausschuss hat zudem die Gedenkstätte Babyn Jar und das Rehabilitationszentrum „Unbroken“ in Lwiw besucht, in dem auch mit deutscher Hilfe Menschen mit schwersten Verletzungen behandelt werden. Die Abgeordneten berichten, somit ein genaues Bild über die dramatische Lage im Land gewonnen zu haben. Russland führe mit seinen Luftangriffen auf die zivile Energieinfrastruktur eine humanitäre Katastrophe herbei und nutze den Winter als Waffe. Die Parlamentariergruppe habe beabsichtigt, mit diesem Besuch ihrer Solidarität mit der Ukraine vier Jahre nach dem Beginn der Vollinvasion Ausdruck zu verleihen und sei von der Notwendigkeit weiterer, verstärkter Unterstützung für die Ukraine überzeugt.