Tourismus/Unterrichtung Die Bundesregierung legt ihre Nationale Tourismusstrategie als Unterrichtung vor, geplant ist, Unternehmen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Arbeitszeiten zu flexibilisieren.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Stromausfälle im September 2025 und im Januar 2026 in den Berliner Bezirken Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf sind Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen thematisieren in einer Kleinen Anfrage die finanzielle Förderung durch Mittel der Europäischen Union für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket 1).

By making partial payments under an insurance policy and issuing a reservation of rights letter after advising the insured that defence counsel would be appointed, insurers were not permitted to deny coverage.

Der DAV findet klare Worte für das jüngste Vorgehen des US-Arbeitsministeriums gegenüber der American Bar Association. Dass die Teilnahme an deren Veranstaltungen für im Ministerium angestellte Anwälte im dienstlichen Zusammenhang untersagt werde, verstoße gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien.

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Die wenigsten Gewalterfahrungen in Deutschland werden tatsächlich bei der Polizei angezeigt, ganz besonders Frauen und junge Menschen tun sich hier schwer. Diese und mehr Erkenntnisse ergeben sich aus einer Dunkelfeld-Befragung des Bundeskriminalamtes.

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The Pensions Dashboards Programme has launched a consultation on proposed updates to the reporting standards that it maintains on behalf of the Money and Pensions Service.

In Mrs K v NHS BSA, Mrs K received a correct early retirement quotation in May 2020, followed by several automated, much higher, estimates which were incorrect.

Three recent determinations from the Pensions Ombudsman confirm a marked shift in the approach to pre-2021 transfer complaints.

PASA has published practical guidance on managing administration throughout buy-in and superfund transactions. Although primarily directed at administrators, the guidance is relevant to trustees, advisers and in house teams planning de-risking activity.

Aktionen gegen die Ölraffinerie PCK, den Flughafen BER und ein Gemälde von Monet: Aus Sicht der Staatsanwaltschaft waren das Attacken einer kriminellen Vereinigung. Ob das juristisch zutreffend ist? Jetzt ist das LG Potsdam am Zug.

Während eines Urlaubs mit Kronprinz Haakon soll der Sohn von Norwegens Kronprinzessin laut Anklage eine Frau vergewaltigt haben. Marius Borg Høiby hatte sie zuvor auf Tinder kennengelernt.

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Der Fünfte Senat des BAG ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt. Für den Fall einer unwirksamen Kündigung durch den Arbeitgeber darf dieser die Zahlung des Entgelts bis zur Klärung der Sachlage nicht vertraglich ausschließen.

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Global law firm Norton Rose Fulbright represented Banco Bilbao Vizcaya Argentaria on a JPY‑denominated credit facility equivalent to approximately US$1.4 billion for the Republic of Panama.

Norton Rose Fulbright ranked as one of the top 20 Best Performing Law Firms Overall and the Best Performing Law Firms Representing Defendants in Patexia’s 2026 Patent Litigation Intelligence Report.

Click to expand Image Mitglieder des Europäischen Parlaments, Straßburg, Frankreich, 21. Januar 2026. © 2026 Philipp von Ditfurth/picture-alliance/dpa/AP Photo

Das Europäische Parlament hat heute für Änderungen der Asylregeln der Europäischen Union gestimmt, die das Recht auf Asyl gefährden.

Es verabschiedete eine EU-weite Liste „sicherer Herkunftsländer“, was bedeutet, dass für Staatsangehörige dieser Länder automatisch davon ausgegangen wird, dass sie keinen Schutz benötigen und dass für sie beschleunigte Verfahren gelten, bei denen ihre individuellen Umstände möglicherweise nicht berücksichtigt werden. Diese Regelung gibt Anlass zu Bedenken hinsichtlich übereilter und qualitativ minderwertiger Entscheidungen. In seinem letzte Woche veröffentlichten World Report hat Human Rights Watch Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern der EU-Liste „sicherer Herkunftsländer” detailliert beschrieben: Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko, Tunesien und EU-Beitrittskandidatenländer wie Bosnien und Herzegowina, Georgien, Serbien und die Türkei.

Das Konzept des „sicheren Herkunftslandes“ ist auch deshalb problematisch, weil es Menschen, die vor Verfolgung fliehen und oft schon Schwierigkeiten haben, Beweise für das Leid, dem sie entkommen sind, vorzulegen, eine höhere Beweislast auferlegt. Es birgt die reale Gefahr, dass Menschen an Orte abgeschoben werden, wo ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen.

Darüber hinaus hat das EU-Parlament eine weitere Maßnahme verabschiedet, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Asylsuchende in „sichere Drittstaaten“ zu schicken, zu denen sie keinerlei Verbindung haben, ohne ihre individuellen Anträge zu prüfen.

Die EU hat sich mit ihren „Cash-for-Migration-Control“-Abkommen mit Ägypten, Tunesien und Libyen ohnehin schon bereit gezeigt, autoritäre Unterdrückung und Misshandlungen von Migrant*innen und Asylsuchenden zu ignorieren. Ebenso hat sie es versäumt, die georgischen Behörden angesichts ihrer brutalen Unterdrückung in die Pflicht zu nehmen.

Die Abstimmung des Parlaments zur Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ könnte sogar noch weitreichendere Folgen haben. Sie ebnet den Weg für Mitgliedstaaten, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, Menschen die Möglichkeit zu verweigern, in der EU Asyl zu beantragen, und Vereinbarungen mit aufnahmebereiten Ländern zu treffen, in die Asylsuchende abgeschoben werden sollen. Das würde bedeuten, Menschen an Orte zu schicken, an denen sie keine kulturellen Bindungen, keine Familie und keine Community haben und wo ihre Aussichten auf ein faires Asylverfahren und Unterstützung beim Wiederaufbau ihres Lebens höchst fraglich sind.

Diese Maßnahmen sind Teil weitreichender Änderungen der EU-Asyl- und Migrationspolitik, die darauf abzielen, Asylanträge schneller abzulehnen, die Verantwortung auf Länder außerhalb der EU zu verlagern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.

In einer Zeit, in der die regelbasierte internationale Ordnung in Gefahr ist, brauchen wir eine EU, die die Grundprinzipien des Völkerrechts wie das Recht auf Asyl und auf Aufnahme von Asylsuchenden hochhält. Stattdessen erleben wir, wie die EU die internationalen Menschenrechtsstrukturen untergräbt.

Attacken gegen die Ölraffinerie PCK, den Berliner Flughafen und einen Monet - aus Sicht der Staatsanwaltschaft Neuruppin waren das Aktionen von Klimaaktivisten, die eine kriminelle Vereinigung bilden. Wie wird das LG Potsdam das sehen?

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Drei Sorgen treiben die BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch besonders um: Die schwindende Akzeptanz des Rechtsstaats, die Masse an KI-generierten Schriftsätzen durch prozessierende Bürger und die Schwierigkeit, überhaupt noch einen Fachanwalt für Sozialrecht zu finden.

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Propalästinensische Aktivisten besetzen 2023 einen Hörsaal. Die Stimmung ist aufgeheizt. Dem Studenten Lahav Shapira wird der Einlass verwehrt. Nun muss ein Ordner deswegen eine Geldauflage zahlen.

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Ein Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses mit verbindlichen Bußgeldern für WhatsApp Ireland kann vor Unionsgerichten angefochten werden. Dass es sich nur um eine "Zwischenmaßnahme" handele, fand der EuGH nicht überzeugend. 

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