Wegen zu lauter Musik endete eine Geburtstagsfeier für einen Mann im Polizeigewahrsam. Das war allerdings rechtswidrig, wie das VG Gelsenkirchen entschieden hat.

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Ein Mann feierte lautstark bis nach Mitternacht seinen Geburtstag. Als es nicht ruhiger wurde, nahm die Polizei ihn und seine Musikbox mit zum Revier. Das VG Gelsenkirchen zu Eingriffsbefugnissen und Verhältnismäßigkeit.

In Heilbronn steht ein Mann vor Gericht, der für andere Prüfungen abgelegt haben soll – vor allem in Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Doch der Mann ist wohl Teil eines größeren Netzwerks.

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Weniger Verpackungsmüll, höhere Recyclingquoten und neue Zulassungspflichten: Das Kabinett hat ein neues Verpackungsgesetz beschlossen. Damit will es EU-Vorgaben umsetzen.

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Mit Extra-Regelungen wollte die bayerische Staatsregierung die Teil-Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene unterlaufen. Dafür bekam sie vor Gericht eine Abfuhr. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Eine Muslima, die mit Niqab Auto fahren wollte, schlug vor, einfach einen QR-Code auf den Schleier zu drucken. So könne man sie doch schließlich identifizieren, fand sie. Warum das so einfach nicht geht, erklärte ihr dann das VG Trier.

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Als Maskottchen verkleidet mogelte sich ein Youtuber auf das EM-Spielfeld. Für die Aktion kassierte er nun einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung und Leistungserschleichung. Nach einem Einspruch kommt es vorm AG München zum Prozess.

Vom 15. bis zum 16. Februar 2025 wird eine Delegation des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages zu Gesprächen im Format „Weimarer Dreieck“ nach Paris reisen. Das Treffen ist eine parlamentarische Veranstaltung, zu der die französischen Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der französischen Nationalversammlung und des französischen Senats Abgeordnete auch des polnischen Sejms und Senats und des Bundestages eingeladen haben. Die Europaausschüsse aus Deutschland, Frankreich und Polen beraten in diesem Format regelmäßig, um die Zusammenarbeit der Regierungen auch auf parlamentarischer Ebene zu unterstützen und zu vertiefen. Das vorherige Treffen dieser Art hat in Berlin stattgefunden. Die Gespräche werden sich inhaltlich auf aktuelle europapolitische Fragen konzentrieren. Insbesondere sollen die Rolle der Agrarpolitik im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Unterstützung der Ukraine und Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert werden. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Roland Theis (Ltg.), Dr. David Preisendanz (beide CDU/CSU), Micha Fehre (AfD), Markus Töns (SPD), Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Maik Brückner (Die Linke).

Ein Sachverständiger legt einem schalltechnischen Gutachten falsche Normen zugrunde. Die der Stadt für eine Halle erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben, der Bau verzögert sich. Den Schaden muss der Gutachter der Stadt nur zur Hälfte ersetzen, entschied das OLG Karlsruhe.

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Ein Mann erkrankt während einer Kreuzfahrt an Corona und wird daraufhin in einer separaten Kabine isoliert. Den Reisepreis kann er deswegen nicht mindern – auch, wenn die Quarantäne behördlich nicht vorgegeben war. Laut BGH liegt kein Reisemangel vor.

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Menschen mit Behinderungen stoßen bei Behörden und allen möglichen Einrichtungen immer noch auf Hürden. Nun gibt es einen neuen gesetzgeberischen Anlauf gegen den Missstand – und gleichzeitig Kritik.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat am 9. Juli 2025 gegenüber einem Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes für einen Zeitraum von fünf Jahren ein Tätigkeitsverbot angeordnet. Die Gründe waren nachhaltige Mängel in der Geschäftsorganisation des Kreditinstituts sowie die fehlende fachliche Eignung des Geschäftsleiters.

James Bond im Namen der Gerechtigkeit? Ein Ex-Militär aus den USA ist unzufrieden mit seinem Arbeitgeber und greift zu drastischen Mitteln: Er bietet China geheime Daten an. Nun wurde er verurteilt.

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Ein Ex-Militär aus den USA war unzufrieden mit seinem Arbeitgeber und griff zu drastischen Mitteln: Er bot China geheime Daten an. Das OLG Koblenz hat den Mann wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.