Bayerns Staatsregierung hat einem SPD-Abgeordneten im Landtag Fragen zu coronabedingten Maskenkäufen teilweise unzureichend beantwortet. Der BayVerfGH beanstandete: Es fehlten Angaben zur Prüfung der Schutzwirkung und zu den in die Verhandlungen eingebundenen Regierungsmitgliedern.

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Keine aufschiebende Wirkung mehr und klare Fristen: Mit veränderten Regeln für Klagen will die Bundesregierung Planungssicherheit schaffen. Der Naturschutzbund warnt vor unumkehrbaren Schäden.

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2025 marked a turning point for digital asset disputes worldwide, as courts and regulators across major jurisdictions grappled with the complexities of crypto and tokenized assets. From landmark legislation in the U.S. and the U.K. to evolving judicial approaches in Australia and Singapore, the past year saw significant strides in defining property rights, clarifying regulatory perimeters and testing traditional legal doctrines against new technologies.

Es bleibt vorerst dabei: "nextbike" darf seine Mieträder in Berlin nicht mehr auf öffentlichem Straßenland anbieten. Hintergrund ist, dass dem Unternehmen eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis fehlt.

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Seit Jahren streiten Bushido und sein Ex-Geschäftspartner vor Gericht, in Berlin geht es um "Manager"-Honorare. Abou-Chaker wollte eine sechsstellige Summe von dem Rapper – und muss nun seinerseits eine siebenstellige Summe an diesen zahlen.

Das Flugzeug landet viel zu spät, aber immerhin gibt es dafür etwas Geld. Bleibt es bei den Regeln? Und haben Reisende künftig weitere Rechte, etwa beim Gepäck? Worum es gerade geht.

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Die Zeiten, in denen sie Seite an Seite im Rampenlicht standen, sind lange vorbei. Seit Jahren streiten Bushido und sein Ex-Geschäftspartner. In dieser Runde geht der Punkt an den Rapper.

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Für Februar/März 2026 hat das JPA Hessen 730 Teilnehmende zum ersten Examen zugelassen, knapp ein Drittel mehr als üblich. Die Organisation der Staatsprüfung stößt deswegen an ihre Grenzen. Die Prüflinge müssen sich auf diverse Einschränkungen einstellen.

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Am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur‑Staaten gibt es viel Kritik. Das Europäische Parlament lässt den Deal jetzt vom EuGH prüfen.

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Wer auf einem privaten Parkplatz länger stehen bleibt als bezahlt, begeht verbotene Eigenmacht. Das stellt der BGH klar. Daher dürfe der Grundstückseigentümer das Fahrzeug ohne Zuwarten abschleppen – auch wenn zuvor ordnungsgemäß ein Parkschein gelöst wurde.

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Aus vier Euro für ein Parkticket werden 587,50 Euro fürs Abschleppen – doch die bekommt eine Autofahrerin vom Parkplatzbetreiber nicht zurück, so der BGH. Beim anonymen Massengeschäft gingen die Besitzschutzansprüche des Betreibers vor.

Ihre Ernennung war umstritten. Nun endet die kurze, aber turbulente Amtszeit einer Staatsanwältin und Trump‑Vertrauten, die Verfahren gegen politische Gegner des Präsidenten geführt hat.

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Wer ehrenamtlich Fußball‑Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis. Es soll künftig digital verfügbar sein.

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Ob Musliminnen am Steuer einen Niqab tragen dürfen, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Jetzt hat das BVerwG entschieden: Das im Straßenverkehr nach § 23 Abs. 4 S. 1 StVO geltende Verhüllungsverbot ist verfassungsgemäß, insbesondere durch eine ausreichende Ermächtigung gedeckt.

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Am kommenden Mittwoch, 28. Januar 2026, um 12.30 Uhr findet im Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Gastrednerin wird die Holocaust-Überlebende Tova Friedman sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte mit der in den USA lebenden Zeitzeugin Kontakt aufgenommen und sie als zentrale Gedenkrednerin für diesen Tag gewinnen können. Frau Friedman wurde am 7. September 1938 in Gdynia (Gdingen) nahe Danzig in Polen geboren. Im Alter von fünf Jahren wurde sie mit ihrer Mutter nach Auschwitz-Birkenau deportiert und überlebte vermutlich durch einen technischen Defekt der Gaskammern. Bei den Todesmärschen im Januar 1945 gelang es Tova Friedman, sich zwischen Leichen zu verstecken. Nach dem Krieg emigrierte die Familie in die USA, sie wurde dort eine erfolgreiche Therapeutin. Tova Friedman leistet bis heute eine besonders wertvolle Form der Erinnerungsarbeit: Sie betreibt gemeinsam mit ihrem Enkel einen TikTok-Kanal mit über 500.000 Followern, auf dem sie über den Holocaust informiert und sich regelmäßig Fragen von jungen Menschen stellt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Mir ist es wichtig, dass wir Zeitzeugen so lange wie möglich zu Wort kommen lassen und damit im Deutschen Bundestag Zeitzeugnisse für die Nachwelt schaffen. Frauen sind dabei bisher unterrepräsentiert, und mit Tova Friedman werden wir eine Gastrednerin haben, die für Mut und Versöhnung steht. Mit einer modernen Ansprache will sie das Grauen nicht verstummen lassen – sie hat sich entschieden, zu sprechen, so, wie es gerade junge Menschen verstehen. Mit ihrer Stimme gibt sie den Ermordeten ein Gesicht und uns die Verantwortung: zu erinnern, hinzuschauen, Menschlichkeit zu verteidigen und jüdisches Leben zu schützen – jeden Tag. Aus der Erinnerung folgt diese unmissverständliche Pflicht. Sie zu erfüllen ist heute drängender denn je. In einer Zeit, in der auch in Deutschland offener Antisemitismus sich Bahn bricht und sich Jüdinnen und Juden wieder die Frage stellen: bleiben oder gehen? Wir müssen das Versprechen, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist, einlösen.“ Hinweis: Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Dieses Datum fällt in diesem Jahr auf einen Dienstag. Üblicherweise findet die Gedenkstunde des Deutschen Bundestages in solchen Fällen dann am nächstmöglichen Plenartag, in diesem Fall am Mittwoch, 28. Januar 2026, statt. Auf folgende weitere Termine im Rahmen der Gedenkstunde möchten wir Sie gerne hinweisen: Ausstellungseröffnung Bereits am Dienstag, 27. Januar 2026, um 18 Uhr wird Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Ausstellung „An eine Zukunft glauben. Jüdische Biografien in der parlamentarischen Gründergeneration nach 1945 - eine dokumentarische Annäherung“ im Paul-Löbe-Haus eröffnen. Mit dieser Ausstellung erinnert der Deutsche Bundestag erstmalig an die Schicksale von Abgeordneten, die als Jüdinnen und Juden oder wegen ihrer jüdischen Herkunft verfolgt wurden. Die Ausstellung fragt zugleich, wie in den beiden deutschen Staaten über Verfolgung, Schuld und Verantwortung gesprochen und wo geschwiegen wurde. Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung unter www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/1137364-1137364. Jugendbegegnung 2026 Im Rahmen der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag findet eine Podiumsdiskussion der Jugendbegegnung des Deutschen Bundestages mit Tova Friedman und Vizepräsident Bodo Ramelow statt – am Mittwoch, 28. Januar 2026, um 14 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Saal 1.302. Ausführliche Informationen zur diesjährigen Jugendbegegnung, die sich schwerpunktmäßig mit der Verfolgung von Frauen und Kindern im Nationalsozialismus befasst, finden Sie in unserer Pressemitteilung unter www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-260114-jugendbegegnung-2026-1136470. Kampagne #WeRemember Der Deutsche Bundestag wird sich auch in diesem Jahr gemeinsam mit anderen nationalen Parlamenten der Europäischen Union sowie dem Europäischen Parlament an der Gedenkkampagne „#WeRemember“ des Jüdischen Weltkongresses und der UNESCO beteiligen. Vom 24. Januar bis 1. Februar 2026 wird ein beleuchteter #WeRemember-Schriftzug am Westportal auf den Treppen des Reichstagsgebäudes platziert und so die Beteiligung des Parlaments nach außen sichtbar gemacht. Ziel des Projekts ist es, das Andenken an die sechs Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus zu wahren und im digitalen Raum ein Zeichen gegen Antisemitismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

2022 wurde der japanische Regierungschef vor laufenden Kameras bei einer Wahlveranstaltung erschossen. Die Tat löste weltweit Entsetzen aus. In der Nacht auf Mittwoch hat ein Gericht den Täter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

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