Monatelang hat Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockiert. Damit verstieß das Land gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, stellt der IGH in einem Rechtsgutachten auf Antrag der UN-Vollversammlung fest.

Weiterlesen

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/2004) die Pläne der Bundesregierung im Bereich Raumfahrt.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat nach eigenem Bekunden kein Vorschlagsrecht für den Friedensnobelpreis. Das geht aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/2015) nach den Gründen für den "Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der 'Deutschen Agentur für Transfer und Innovation' (DATI) in Erfurt".

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Zum Erhaltungszustand des Wolfes laut aktuellem Fauna-Flora-Habitat-Bericht äußert sich die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Förderung von Gewerkschaften im Ausland erfolgt laut Bundesregierung indirekt über die Umsetzungspartner und Durchführungsorganisationen des Bundesentwicklungsministeriums.

On June 5, 2025, the Province of Ontario (the Province) enacted Bill 5, Protect Ontario by Unleashing our Economy Act, 2025. Bill 5 included the Special Economic Zones Act, 2025 (SEZA)

Ein Ex-Mandant kritisierte eine Kanzlei auf Google scharf. Das OLG Stuttgart wies ihre Unterlassungsklage ab: Es handele sich um Werturteile, keine Schmähkritik – die Meinungsfreiheit überwiege. Gerichte muten Kanzleien damit einiges zu.

Die Eltern eines der Opfer des Anschlags von Hanau wollten Ermittlungen gegen Barbetreiber, Polizeibeamte und Politiker erzwingen. Das OLG Frankfurt am Main hat ihre Anträge nun als unzulässig verworfen.

Weiterlesen

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, dem Bundestag das Umsetzungsgesetz für die europäische KI-Verordnung noch im Jahr 2025 vorzulegen.

Inneres/Antwort Um die sogenannte Chancenkarte für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Haushalt/Unterrichtung Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und zum Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Stellung genommen.

Inneres/Antwort Um die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Arbeit und Soziales/Antwort Fachgespräche des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Wissenschaftlern sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Gesetzentwurf Die Vorschriften des Europol-Gesetzes sollen laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung an die 2022 in Kraft getretene Änderung der Europol-Verordnung der EU angepasst werden

Arbeit und Soziales/Antwort Über die Zahl der Beschäftigten im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen im NSU-Komplex.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Neunte Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen vor.

Kunst darf viel, aber ein Bericht über die vermeintlich aufkeimende Liebe zweier Serienstars gehört nicht dazu. Das LG Berlin II stellt klar: Für Spekulationen darf sich die Regenbogenpresse nicht auf die Kunstfreiheit berufen.

Weiterlesen