Eine neue Benchmark-Studie vergleicht die Leistung von vier KI-Produkten mit der Arbeit von Anwältinnen und Anwälten. Bei den meisten Aufgaben übertrafen die KI-Tools die menschlichen Ergebnisse – doch nicht in allen Bereichen.

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Bisher sind Nierenspenden zu Lebzeiten enge Grenzen gesetzt. Bereits seit Längerem wird eine Reform gefordert. Nun will die Bundesregierung die Regeln lockern.

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Gerichte dürfen Zuständigkeiten der Spruchkörper nicht durch "offene" Präsidiumsbeschlüsse regeln, deren Ergebnis die Senate beeinflussen können. Der BGH stellt klar: Die Zuständigkeiten müssen im Vorfeld generell feststehen – ansonsten droht ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter.

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BaFin-Verbraucherschutz-Experten der  informieren am 28. Oktober 2025, 14 Uhr, bei einem Digitalen Stammtisch zum Thema „Sicher am Finanzmarkt - Betrugsmaschen erkennen“. Interessierte können daran über die Software Zoom teilnehmen.

Die Bundesregierung will die Streitwertgrenzen für Berufung und Beschwerde erhöhen. Eine Formulierungshilfe des BMJV sieht unter anderem eine Anhebung auf 1.000 Euro vor. Die Änderungen sollen gemeinsam mit der Zuständigkeitsreform beraten werden.

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Die Finanzaufsicht hebt durch die Ergänzungen die Bedeutung von bestimmten Aspekten für Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen hervor.

Mit dem neuen Rundschreiben zu Mitgliedern der Geschäftsleitung sowie von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen fasst die BaFin-Bankenaufsicht mehrere Merkblätter zusammen. Damit verschlankt und modernisiert sie die Kommunikation ihrer Verwaltungspraxis.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Wirtschaft und Energie/Antwort Bundeswehr antwortet der Fraktion Die Linke zu möglichen Ausfuhren von Rüstungsgütern über den Flughafen in Leipzig

Sport und Ehrenamt/KleineAnfrage Aus welchen Haushaltstiteln in welcher Höhe Förderung, Versorgung und Unterstützung von Athletinnen und Athleten im deutschen Spitzensport erfolgen, wollen die Grünen mittels erfahren.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung setzt auf Verzahnung der EU-Strategie mit der nationalen Tourismuspolitik, wie sie in einer Antwort auf Grünen-Anfrage ausführt.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach Eigentümern der Energie- und Treibstoffreserven in Deutschland.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesregierung legt den Bericht zu ERP-Sondervermögen als Unterrichtung vor.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Länder Lateinamerikas vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2025 nicht rückzahlbare Zuschüsse sowie Entwicklungskredite aus dem Bundeshaushalt erhielten, erfragt die AfD.

Inneres/Antwort Über die Zahl der 2024 erfassten weiblichen Opfer von Straftaten gegen das Leben und weiterer Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Für die Art und Weise der Umsetzung des Projekts "Förderung des sozialen Engagements von Jugendlichen in Indien" interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.