Laut dem LG Stuttgart vertraute ein analphabetischer Geschäftsführer seinem Schwager blind, als dieser ihm die Steuererklärungen zur Signatur vorsetzte. Der BGH zweifelt am Freispruch von der Steuerhinterziehung: Wie blind war das Vertrauen wirklich? 

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Wenn der Tatverdacht nahezu allein auf einer polizeilichen Gesichtserkennungssoftware basiert, sei der Fall zu komplex für einen unverteidigten Angeklagten, so das AG Reutlingen. Zahlreiche rechtliche Fragen rund um die algorithmische Identifizierung machten eine Selbstvertretung undenkbar. 

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Das Bundesdigitalministerium kann bald IT-Projekte anderer Ministerien stoppen, indem es seine Zustimmung verweigert. Ziel: weniger Insellösungen und mehr Effizienz in der Verwaltung.

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Ein Team des Verfassungsblogs hat untersucht, wie anfällig die deutsche Justiz für autoritär-populistische Strategien ist. Die Studie zeigt: Der Rechtsstaat wird nicht nur in Karlsruhe verteidigt – und es ist dringend. Doch wie lässt sich die dritte Gewalt schützen?

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Verkehr/Gesetzentwurf Verkehrsdaten sollen künftig zuverlässig über den Nationalen Zugangspunkt digital bereitgestellt werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.

Verkehr/KleineAnfrage Für die Umsetzung von kleinen und mittleren Maßnahmen auf überlasteten Schienenwegen im Schienennetz bis 2030 interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Förderrichtlinie "Nachhaltige Modernisierung von Küstenschiffen" über den 31. Dezember 2025 hinaus fortgeführt wird.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Teilnahme von Bundesministerin Katherina Reiche am "Moving MountAIns"-Treffen in Tirol.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die globalen Wettbewerbsbedingungen deutscher Maschinen- und Anlagebauunternehmen, vor allem gegenüber China, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht es um eine mittlerweile umstrittene Studie zu den Folgen des Klimawandels.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach Details zum Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) an den australischen Investor Igneo Infrastructure Partners im Jahr 2023.

Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.

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Eine der Angeklagten im Frankfurter Prozess um die mutmaßlichen Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Haftbefehl gegen die Lebensgefährtin des Prinzen wurde am Montag aufgehoben.

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Der Verfassungsblog hat erforscht, wie und wo die Justiz von autoritären Kräften angegriffen werden kann. Zum Schutz komme es vor allem auf das Personal an, so das Ergebnis des "Justiz-Projekts". Sie sind Risiko und zugleich Chance für die Resilienz.

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit streiten Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

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Zwei Stiftungen hatten gegen behauptetes wettbewerbswidriges Verhalten von Apple geklagt. Ihnen waren die Provisionen im niederländischen App-Store zu hoch. Nun hat der EuGH entschieden: Bislang allerdings nur, dass die niederländischen Gerichte zuständig sind.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach Anzahl und Aufgaben der für Presse- und Öffentlichkeit zuständigen Mitarbeiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll auf AfD-Anfrage antworten, welche Gewerkschaften an der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045 beteiligt sind.