Aktuelle Nachrichten

Grünes Licht für Umsetzung des EU-Mobilitätspakets I

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 03.12.2025 - 11:38
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch die Umsetzung des EU-Mobilitätspakets I durch die Annahme eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung gebilligt.

EU einigt sich auf gemeinsame Anti-Korruptionsgesetze

beck-aktuell - Mi, 03.12.2025 - 11:34

Einheitliche Strafen: Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament einigen sich auf Standards im Kampf gegen Korruption. Manchen geht die Einigung aber nicht weit genug.



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Union, SPD und Grüne unterstützen deutsche Olympiabewerbung

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 03.12.2025 - 11:26
Sport und Ehrenamt/Antrag Union, SPD und Grüne unterstützen eine deutsche Bewerbung um die Austragung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele und fordern unterstützende Maßnahmen der Bundesregierung.

AfD will "Betrug im Einbürgerungsverfahren" bekämpfen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 03.12.2025 - 11:26
Inneres/Antrag Gegen "organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren" wendet sich die AfD-Fraktion in einem Antrag, der am Mittwochabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Linke dringt auf mehr humanitäre Hilfen im Sudan

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 03.12.2025 - 11:26
Auswärtiges/Antrag Die Linke setzt sich für mehr humanitäre Hilfe und mehr Anstrengungen für Friedensverhandlungen im Sudan ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee beitreten

beck-aktuell - Mi, 03.12.2025 - 11:20

Unterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden. Das Ziel: Schutzgebiete, in denen sich die Ozeane erholen können.



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Verhandlungen von Rat und Parlament erfolgreich: EU einigt sich auf gemeinsame Anti-Korruptionsgesetze

LTO Nachrichten - Mi, 03.12.2025 - 11:01

Einheitliche Strafen: Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament einigen sich auf Standards im Kampf gegen Korruption. Manchen geht die Einigung aber nicht weit genug.

Präventionsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 03.12.2025 - 10:50
Arbeit und Soziales/Antwort Im vergangenen Jahr haben 64.525 Personen Präventionsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt.

Änderung beim Schonvermögen führt zu Einsparungen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 03.12.2025 - 10:50
Arbeit und Soziales/Antwort Die geplante Änderung zum Schonvermögen bei der neuen Grundsicherung wird nach Angaben der Bundesregierung zu Einsparungen führen.

Kein Anspruch auf Vermögensaufbau für Bürgergeldempfänger

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 03.12.2025 - 10:50
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich einen Anspruch auf Vermögensaufbau für Bürgergeldempfänger als nicht sachgerecht an.

AfD für Abschaffung der Geheimhaltungsstufe VS-NfD

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 03.12.2025 - 10:50
Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Geheimhaltungsstufe "VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)".

PCAM: BaFin warnt vor Angeboten auf der Website polencapital-aml.mzgw(.)cc, in der App „PCAM.pro“ und in den WhatsApp-Gruppen

In den WhatsApp-Gruppen werden Anlegerinnen und Anlegern u.a. von „Harrison T Blake“ Geldanlagen in Finanzinstrumente empfohlen, die anschließend über die vorbenannte App oder die Plattform polencapital-aml.mzgw(.)cc gehandelt werden können.
Kategorien: Finanzen

BVerwG 8 C 1.24 - Beschluss - Zulässigkeit der Betätigung als Market Maker durch intern verwaltete AIF-KVG

BVerwG Nachrichten - Mi, 03.12.2025 - 10:45
Alternativer Investmentfond; Designated Sponsor; Finanzportfolioverwaltung; Hedgefonds; Kapitalanlagegesellschaft; kollektive Vermögensverwaltung; Market Maker; Portfolioverwaltung; Wertpapierhandelsplatz; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))