Aktuelle Nachrichten
21/3065: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) – 21/2507 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3056: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) – 21/2512 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3068: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3061: Gesetzentwurf Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3064: Gesetzentwurf Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3055: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3051: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grünes Licht für Umsetzung des EU-Mobilitätspakets I
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch die Umsetzung des EU-Mobilitätspakets I durch die Annahme eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung gebilligt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
EU einigt sich auf gemeinsame Anti-Korruptionsgesetze
Einheitliche Strafen: Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament einigen sich auf Standards im Kampf gegen Korruption. Manchen geht die Einigung aber nicht weit genug.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
Union, SPD und Grüne unterstützen deutsche Olympiabewerbung
Sport und Ehrenamt/Antrag Union, SPD und Grüne unterstützen eine deutsche Bewerbung um die Austragung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele und fordern unterstützende Maßnahmen der Bundesregierung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will "Betrug im Einbürgerungsverfahren" bekämpfen
Inneres/Antrag Gegen "organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren" wendet sich die AfD-Fraktion in einem Antrag, der am Mittwochabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke dringt auf mehr humanitäre Hilfen im Sudan
Auswärtiges/Antrag Die Linke setzt sich für mehr humanitäre Hilfe und mehr Anstrengungen für Friedensverhandlungen im Sudan ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee beitreten
Unterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden. Das Ziel: Schutzgebiete, in denen sich die Ozeane erholen können.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
Verhandlungen von Rat und Parlament erfolgreich: EU einigt sich auf gemeinsame Anti-Korruptionsgesetze
Einheitliche Strafen: Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament einigen sich auf Standards im Kampf gegen Korruption. Manchen geht die Einigung aber nicht weit genug.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Präventionsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung
Arbeit und Soziales/Antwort Im vergangenen Jahr haben 64.525 Personen Präventionsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Änderung beim Schonvermögen führt zu Einsparungen
Arbeit und Soziales/Antwort Die geplante Änderung zum Schonvermögen bei der neuen Grundsicherung wird nach Angaben der Bundesregierung zu Einsparungen führen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kein Anspruch auf Vermögensaufbau für Bürgergeldempfänger
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich einen Anspruch auf Vermögensaufbau für Bürgergeldempfänger als nicht sachgerecht an.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD für Abschaffung der Geheimhaltungsstufe VS-NfD
Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Geheimhaltungsstufe "VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)".
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
PCAM: BaFin warnt vor Angeboten auf der Website polencapital-aml.mzgw(.)cc, in der App „PCAM.pro“ und in den WhatsApp-Gruppen
In den WhatsApp-Gruppen werden Anlegerinnen und Anlegern u.a. von „Harrison T Blake“ Geldanlagen in Finanzinstrumente empfohlen, die anschließend über die vorbenannte App oder die Plattform polencapital-aml.mzgw(.)cc gehandelt werden können.
Kategorien: Finanzen
BVerwG 8 C 1.24 - Beschluss - Zulässigkeit der Betätigung als Market Maker durch intern verwaltete AIF-KVG
Alternativer Investmentfond; Designated Sponsor; Finanzportfolioverwaltung; Hedgefonds; Kapitalanlagegesellschaft; kollektive Vermögensverwaltung; Market Maker; Portfolioverwaltung; Wertpapierhandelsplatz; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte