Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf hat erneut die Berliner Justiz beschäftigt. Nun hat das Kammergericht geurteilt, ob er damals eine Straftat gebilligt hat.

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Autobauer Tesla wirft einem Vertreter der IG Metall vor, eine Betriebsratssitzung im Werk Grünheide heimlich mitgeschnitten zu haben. Sein Laptop wurde beschlagnahmt. Was kommt bei der Prüfung heraus?

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Wenn ein Strafgefangener seine Arrestzelle anzündet, brennt dann eine Wohnung im Sinne des StGB? Ja, meint das BayObLG und verurteilt wegen schwerer Brandstiftung.

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Für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld gelten künftig verschärfte Pflichten. Nach rund drei Jahren wird die Sozialleistung nicht nur umbenannt.

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Das LG Freiburg hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nachdem ein Bürger in einem Leserbrief seinem früheren Bürgermeister Untreue vorgeworfen hatte. Aus Sicht der Kammer müssen bei solchen Publikationen ähnliche Regeln wie für Journalisten gelten.

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Will eine WEG Erhaltungsmaßnahmen beauftragen, muss sie vorher nicht mehrere Vergleichsangebote einholen, entschied der BGH. Damit erteilt er einer jahrelangen Gerichtspraxis eine Absage.

Eine Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland steht eigentlich schon seit 2024 im Gesetz. Umgesetzt wird sie jetzt aber in einer noch einmal geänderten Form - trotz anhaltender Kritik unter den Ländern.

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In einem kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten Entschließungsantrag greift der Bundesrat die aktuelle Debatte um ein digitales Gewaltschutzgesetz auf. Das, was am Ende verabschiedet wird, sorgt für heftige Kritik aus Sachsen.

In Deutschland streifen mehr als 1.600 Wölfe umher. Viele machen den Bauern Probleme, weil sie Tiere reißen. Künftig können die unter Artenschutz stehenden Tiere leichter abgeschossen werden.

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Fenster undicht, Fassade kaputt? Wenn WEGs ihr gemeinsames Eigentum erhalten wollen, müssen sie vor der Beauftragung von Handwerkern keine Vergleichsangebote mehr einholen. Der BGH machte aber andere konkrete Vorgaben.

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Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung nimmt nach eigenen Angaben die besonderen Bedarfe schwerstkranker Patienten sehr ernst und beobachtet die Versorgungssituation bei der außerklinischen Intensivpflege genau.

Gesundheit/Antwort Von einer sogenannten gerichteten Blutspende zugunsten bestimmter Empfänger wird in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht.

Gesundheit/Antwort Informationen zur Nationalität sind weder aus gesetzlichen Gründen noch zum Zweck der Analyse des Ausgaben- und Leistungsgeschehens der Krankenversicherung erforderlich.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Von der AfD-Fraktion angefragte Informationen zu Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der früheren DDR in El Salavador gibt die Bundesregierung auch auf Nachfrage nicht heraus.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu möglichen Wettbewerbsnachteilen vor, die sich aus der nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ergeben, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Der Bundesrat hat sich solidarisch hinter die Opfer digitaler Gewalt gestellt und alle Formen sexualisierter Gewalt verurteilt. In einer Entschließung begrüßten die Länder die Absicht der Bundesregierung, ein digitales Gewaltschutzgesetz vorzulegen. Sie riefen dazu auf, dieses zügig zu verabschieden.

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Global law firm Norton Rose Fulbright advised on this year's ‘Private Securitization of the Year’ at the annual GlobalCapital European Securitization Awards 2026, which celebrate last year’s most significant and pioneering deals and institutions across the European and international capital markets.

Bundestagsnachrichten/Bericht Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" befasst sich mit dem Thema "Gewalt gegen Frauen - Schutz im digitalen Raum".