27. Sitzung vom 24.09.2025, TOP Epl 05: Auswärtiges Amt

24. Sitzung vom 17.09.2025, TOP Epl 05: Auswärtiges Amt

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss OSZE-Menschenrechtsbeauftragte Maria Telalian hat bei einem Besuch im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch auf die wachsende Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern hingewiesen.

17. Sitzung vom 09.07.2025, TOP Epl 05: Auswärtiges Amt

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter moniert in ihrem Jahresbericht 2024, der als Unterrichtung vorliegt, Menschenrechtsverstöße im Justizvollzug sowie bei Polizeieinsätzen.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß ist bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch gescheitert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Vertreter des Welternährungsprogramms und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen haben im Menschenbrechtsausschuss vor mehr Hunger als Folge von Kürzungen der humanitären Hilfe gewarnt.

Die N26 Bank SE muss angemessene und wirksame Maßnahmen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Die BaFin hat zudem einen Sonderbeauftragten bestellt, der die Einhaltung der Maßnahmen überwachen und der BaFin über den Umsetzungsfortschritt berichten wird. Darüber hinaus hat die BaFin zusätzliche Eigenmittelanforderungen sowie Geschäftsbeschränkungen für das Institut festgelegt. Die Bank darf in den Niederlanden kein Neugeschäft mehr mit Hypothekenkrediten betreiben. Auch die Verbriefung von Forderungen aus diesem Geschäft ist dem Institut untersagt.

Die N26 Bank SE muss angemessene und wirksame Maßnahmen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Die BaFin hat zudem einen Sonderbeauftragten bestellt, der die Einhaltung der Maßnahmen überwachen und der BaFin über den Umsetzungsfortschritt berichten wird. Darüber hinaus hat die BaFin zusätzliche Eigenmittelanforderungen sowie Geschäftsbeschränkungen für das Institut festgelegt. Die Bank darf in den Niederlanden kein Neugeschäft mehr mit Hypothekenkrediten betreiben. Auch die Verbriefung von Forderungen aus diesem Geschäft ist dem Institut untersagt.

Bitte beachten Sie: Für den heutigen Bildtermin um 14.05 Uhr im Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Saal 2 N 037, „Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, zu einem Gespräch“ ist der Zugang zum Reichstagsgebäude bis spätestens (!) 13.20 Uhr möglich. Bitte planen Sie ausreichend Zeit für den Zugang und die Kontrollen am Eingang ein.

47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 25: Anpassung der Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts vom 08. Dezember 2025

Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 vom 08. Dezember 2025

Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertdreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Köln/Bonn) vom 05. Dezember 2025

Berichtigung der Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung vom 08. Dezember 2025

Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 05. Dezember 2025

Fünfzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren) vom 05. Dezember 2025

Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2026 vom 05. Dezember 2025

Berichtigung der Geprüfter-Berufsspezialist-Notariat-Fortbildungsprüfungsverordnung vom 04. Dezember 2025

Berichtigung der Bachelor-Professional-Notariat-Fortbildungsprüfungsverordnung vom 04. Dezember 2025