Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach möglichen strukturellen Defiziten im Bereich der rechtlichen Betreuung in ländlich geprägten Regionen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

54. Sitzung vom 16.01.2026, TOP 27: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

53. Sitzung vom 15.01.2026, TOP 12: Umsetzung der Ersten Mietrechtsnovelle

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Ob bei abgeurteilten Fällen sexueller Übergriffe K.-o.-Tropfen eingesetzt wurden, lässt sich der Verurteilungsstatistik nicht entnehmen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Die Umsetzung von EU-Vorgaben zum Terrorismusstrafrecht war am Mittwoch Gegenstand einer Anhörung im Rechtsausschuss.

Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website wefi(.)co. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht werden dort ohne Erlaubnis Bankgeschäfte sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website revaloninvest(.)de. Über die Website bietet die angeblich in Berlin ansässige Revaloninvest Berlin ohne Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen und ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an. Konkret bieten sie den Handel mit Kryptowerten und Aktien an.

Pressemitteilung 026/2026 vom 03.02.2026

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