29.05.2026 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 140

ändert
- PSA-Durchführungsgesetz (PSA-DG)
- Gasgerätedurchführungsgesetz (GasgeräteDG)
- Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)

Health Canada has made important changes to how it authorizes biosimilar drugs for sale in Canada. Notably, clinical efficacy studies (i.e., phase 3 studies) comparing the efficacy of the biosimilar candidate drug to the innovative drug it copies “are not typically required.”

Ein Grundstück in Toplage mitten in einem Kurort: Darauf hätte ein Unternehmen gerne ein Hotelgebäude gebaut und dafür das alte Sanatorium abgerissen. Das darf es allerdings nicht, hat das VG Würzburg entschieden – ein schöner Baurechtsfall.

A requirement in a company’s by-laws for shareholders to resolve disputes through private arbitration is known as a “mandatory arbitration” clause.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat umfassenden Aktionsplan zur Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffpolitik erarbeitet, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage betont.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat mit dem "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes" ihren Plan zum zügigen Ausbau der Stromübertragungsnetze vorgelegt.

Verkehr/Antwort Die wartungsintensive Gleisfreimeldetechnik bei der Berliner S-Bahn soll laut Bundesregierung ab 2028 umgebaut werden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen diverse Treffen mit Vertretern großer Technikkonzerne aus den USA auf.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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