27.06.2026 Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
G. v. 22.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 191

enthält
- Ökodesign-Gesetz (ÖkodesignG)
ändert
- Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)

On June 18, 2026, a coalition of United States solar manufacturers requested that the Department of Commerce initiate a country-wide anti-circumvention inquiry into imports of crystalline silicon photovoltaic cells, and modules containing such cells, completed or assembled in South Korea.

The Office of the Comptroller of the Currency issued an interpretive letter on June 16, 2026, that reinforces the primacy of the national bank charter over state licensing laws.

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Maßnahmen zur Vorbereitung des zivilen Gesundheitsbereichs für den Verteidigungsfall.

Inneres/KleineAnfrage "Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei ,Die Heimat' und ihrer Jugendorganisation ,Junge Nationalisten'" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für die Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD will in einer Kleinen Anfrage wissen, ob sich Kulturstaatsminister an Veranstaltungen zum "Pride Month"beteiligen wird.

Inneres/KleineAnfrage Um die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Minderjährigen im Bürgergeld gestellt.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach der "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse".

Inneres/Antwort Die Bundespolizei hat im Jahr 2025 an Bahnhöfen in Bayern laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 1.669 Körperverletzungsdelikte registriert und von Januar bis April des laufenden Jahres 567.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Ziele mit dem Textildialog "Dialogue for Impact and sustainable Textiles" erreicht werden sollen und wie deren Umsetzung überprüft werden soll, will die Grünen-Fraktion einer Anfrage erfahren.

Inneres/Antwort Um Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gestellt.

Haushalt/Antwort Die Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Wie sich der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung seit 2022 im Einzelnen zusammensetzt, möchte die AfD-Fraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren.

Inneres/Antwort Von der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2025 vorgenommene Quellen-Telekommunikationsüberwachungen und Onlinedurchsuchungen sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen.