Ein Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sieht so gewichtige Verstöße der AfD gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde, dass es ein Verbotsverfahren für "wahrscheinlich" erfolgreich hält.

Vom 28. Juni bis 5. Juli 2026 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Zentralasien unter Leitung des Vorsitzenden, Christian Görke (Die Linke), in die Mongolei und in die Kirgisische Republik reisen. Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Tobias Winkler (CDU/CSU), Peter Felser (AfD) und Ayse Asar (Bündnis 90/Die Grünen). Die Delegation plant, sich in der Mongolei auf politischer Ebene insbesondere mit dem Ministerpräsidenten, Nyam-Osor Uchral, dem Parlamentspräsidenten, Sandag Byambatsogt, mit dem Wirtschafts- und Entwicklungsminister, Jadamba Enkhbayar, und der mongolisch-deutschen Freundschaftsgruppe auszutauschen. Darüber hinaus wird es Gespräche mit dem Deutsch-Mongolischen Unternehmensverband, dem Verein Mongolisch-Deutsche Brücke, dem Tourismusverband, dem Mongolischen Medienrat, dem Goethe Institut, der KfW sowie der GIZ geben. In den Gesprächen soll es unter anderem um die aktuelle politischen sowie gesellschaftlichen Entwicklungen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarländern, Rohstoffexporte und den Umgang mit klimatischen Herausforderungen gehen. Zudem wird die Delegation durch den Besuch des Dschingis-Khan-Museums, der Dschingis-Khan-Statue und dem Gorchi-Tereldsch-Nationalpark Einblicke in die Kultur und die Geschichte der Mongolei bekommen. In der Kirgisischen Republik wird sich die Delegation auf politscher Ebene mit dem Staatspräsidenten, Sadyr Dschaparow bzw. dem Ministerpräsidenten Adylbek Kasymalijew treffen. Geplant sind auch Gespräche mit der Parlamentariergruppe Kirgisistan-Deutschland, mit der KfW und GIZ sowie Personen aus der kirgisischen Zivilgesellschaft. Beim Besuch des Kinderzentrums Ümüt-Nadjeschda, des Nationalmuseums und der Gedenkstätte Ata Bejit wird sich die Delegation über soziale, gesellschaftliche und historische Themen austauschen. Im Zusammenhang mit der kulturellen Tradition der Deutschen Minderheit in Kirgisistan sowie ihrer heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stellung wird die Delegation das Dorf Rot-Front besuchen und ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Volksrats der Deutschen führen. Es ist zudem eine Besichtigung der Glasfabrik Interglass LLC geplant, deren Eigentümer die deutsche Firma Steinert Industries GmbH ist.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Künstliche Intelligenz soll stärker als bisher geplant im Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes berücksichtigt werden, fordert der Bundesrat.

Arbeit und Soziales/Antwort Der Ärztliche Sachverständigenbeirat für Berufskrankheiten (ÄSVB) berät derzeit, ob die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und Depression in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen werden.

Finanzen/Antrag Die Grünen wollen Steuerumgehung bei Immobiliengeschäften durch Share Deals verhindern und haben dazu einen Antrag eingebracht.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke fordert eine effektivere Bürgerbeteiligung bei Planungen in den Kommunen.

Kultur und Medien/Unterrichtung Die Bundesregierung begrüßt prinzipiell die von der Deutschen Welle vorgelegte Aufgabenplanung. Sie sieht allerdings auch Nachbesserungsbedarf bei der Priorisierung und der Zielgruppe.

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Bundesregierung erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Aufwendungen der Bundesregierung für Informationskampagnen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2025.

Finanzen/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag eine Alternative zum Königsteiner Schlüssel, um Kommunen mit Problemen mehr Mittel zukommen zu lassen.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, über einen Antrag der AfD-Fraktion ((21/6642(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert, den Missbrauch von Sozialleistungen zu stoppen und Einwanderung in das Sozialsystem zu beenden. Nach einer teilweise hitzigen Diskussion wurde der Antrag an den zuständigen Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung überwiesen. Darin fordert die AfD-Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, dafür zu sorgen, dass erwerbsfähige volljährige Leistungsberechtigte nach sechs Monaten Leistungsbezug grundsätzlich zu zumutbarer, gemeinnütziger Bürgerarbeit verpflichtet werden. Zudem müsse die Erreichbarkeit von Leistungsempfängern im Inland als zentrale Leistungsvoraussetzung klargestellt werden. AfD: Keine Einwanderung in die Sozialsysteme In der Debatte rechnete die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy vor, dass die Gesamtkosten an Sozialleistungen für Flüchtlinge derzeit 50 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Bisher habe es noch keine Generation von Flüchtlingen geschafft, ihre Renten selbst zu verdienen. Bürgergeld erhielten zum Beispiel zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, obwohl dort kein Krieg mehr herrsche. Einwanderung in die Sozialsysteme dürfe es nicht länger geben, „wenn wir als Nation weiter leben wollen“, erklärte Huy. Peter Bohnhof (AfD) berichtete, dass gegenwärtig „eine Bande von Migranten wegen Bürgergeldbetrugs vor Gericht“ stehe. Das sei die Realität in Deutschland und das Ergebnis einer Politik, die „unseren Sozialstaat zur Einladung an die ganze Welt macht“. Union unterstreicht die Prinzipien des Sozialstaats Für die CDU/CSU-Fraktion verwahrte sich der Abgeordnete Kai Whittaker gegen den Vorwurf der AfD, die Bundesregierung unternähme nichts gegen Sozialmissbrauch. Er verwies auf aktuelle Maßnahmen gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug. An den drei Prinzipien des Sozialstaats – Personalität, Subsidiarität, Solidarität – lasse die Union nicht rütteln. Im Gegensatz zur AfD betrachte seine Fraktion die Würde des Menschen „nicht bloß nach seinem Nutzen“. Florian Bilic (CDU/CSU) betonte, dass Fälle, in denen das Sozialsystem ausgenutzt werde, bekämpft würden. Fehlanreize würden korrigiert, Grenzkontrollen durchgeführt, Schwarzarbeit und Betrug verfolgt. Mit der Umstellung des bisherigen Bürgergelds auf eine soziale Grundsicherung zum 1. Juli 2026 beweise die Koalition, dass sie Chancengleichheit herstelle. Wer sich künftig der Zusammenarbeit mit den Behörden verweigere, müsse gemeinnützige Arbeit leisten. Peter Aumer (CDU/CSU) bekräftigte das Prinzip des Sozialstaates: "Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen." Das sei das "Grundversprechen unseres Sozialsystems". Allerdings gelte ebenso: "Wer betrügt, muss Konsequenzen spüren." Grüne fordern Arbeitserlaubnis für Geflüchtete Timon Dzienus (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Migration sei für ihn „etwas Tolles, etwas Bereicherndes“. Dagegen versuche die AfD, die Gesellschaft zu spalten. Er verwies auf die gegenwärtigfe Fußball-Weltmeisterschaft und fragte:“Was wäre denn unsere Nationalmannschaft ohne Jonathan Tah, Jamal Musiala und Denis Undav?“ Durch Zuwanderung würden in Deutschland „die Renten sicherer, wenn man den Geflüchteten erlaubt zu arbeiten“. Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die AfD, weil sie „Ausländer als potenzielle Sozialbetrüger“ diffamiere. Das sei weit weg von den Grundsätzen unserer Verfassung. Der AfD gehe es nicht um die Bekämpfung von Sozialmissbrauch, sondern nur darum, „Menschen zu erniedrigen“. SPD weist auf Einwanderer in Arbeit hin Für die SPD-Fraktion erklärte Rasha Nasr, selbstverständlich handele der Rechtsstaat bei Missbrauch und Betrug im Sozialsystem. Aber die Koalition lasse sich von der AfD nicht vorschreiben, „wer zu unserem Sozialstaat gehört und wer nicht“. Das sei nun mal die Realität eines Einwanderungslandes, dass allein 800.000 Menschen aus den wichtigsten Asylbewerberländern in Deutschland arbeiten, 700.000 von ihnen sogar sozialversicherungspflichtig. Daniela Rump (SPD) wollte von der AfD wissen, wie sie sich die Antwort auf die akuten Probleme des Sozialstaats vorstelle – also auf Fachkräftemangel in der Wirtschaft und Alterung der Gesellschaft. Die Antwort der AfD sei: „Abschottung“. Doch gerade Zuwanderer leisteten einen nennenswerten Beitrag zum Wohlstand in der Bundesrepublik. Linke: Das Solidarprinzip richtet sich nach Bedürftigkeit Cansin Köktürk bekräftigte für die Fraktion Die Linke, das Solidarprinzip im deutschen Sozialstaat sei „nicht nationalistisch eingeteilt, sondern nach Bedürftigkeit“. Was sei schließlich ein reiches Land wie die Bundesrepublik wert, wenn es nicht jene Menschen auffange, die Hilfe benötigten bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Armut. Das sei die eigentliche Frage, nicht die von der AfD befeuerte „falsche Vorstellung, dass Menschen grundsätzlich ein Problem sind“. Auch Ferat Kocak (Die Linke) verwies darauf, dass „Gastarbeiter und Migranten maßgeblich zum Aufbau des Sozialstaats beigetragen“ hätten. In Wahrheit gehe es der AfD gar nicht um die „kleinen Leute“, sondern um Politik für Großkonzerne und Millionäre. Antrag der AfD Die Abgeordneten schreiben in dem Antrag: „Ausländische Staatsangehörige, die sich in Deutschland niedergelassen haben, müssen ihren Lebensunterhalt grundsätzlich eigenständig und ohne Rückgriff auf die Solidargemeinschaft sichern können. Steuerfinanzierte Sozialleistungen dürfen unter keinen Umständen Anreize für eine dauerhafte Einwanderung in den Sozialstaat oder eine fortlaufende Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen schaffen.“ Von der Bundesregierung verlangen sie unter anderem, dafür zu sorgen, dass erwerbsfähige volljährige Leistungsberechtigte nach sechs Monaten Leistungsbezug grundsätzlich zu zumutbarer, gemeinnütziger Bürgerarbeit verpflichtet werden. Die Erreichbarkeit im Inland müsse als zentrale Leistungsvoraussetzung klargestellt und bei konkreten Anhaltspunkten für eine ungenehmigte Ortsabwesenheit eine sofortige vorläufige Zahlungseinstellung einschließlich der Kosten der Unterkunft bis zur Sachverhaltsklärung ermöglicht werden, so die Fraktion. Ferner soll eine Bezahlkarte für Fälle von Pflichtverletzungen, Missbrauchsverdacht, fehlendem inländischem Konto oder zweckwidrigem Geldtransfer eingeführt werden. Volljährige erwerbsfähige Ausländer aus dem EU-Ausland und aus Drittstaaten sollen grundsätzlich vom Bezug von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen werden, soweit sie nicht nachweislich im Rahmen eines erlaubten Aufenthaltes, mindestens zehn Jahren im Falle von Drittstaatsangehörigen und mindestens fünf Jahren im Falle von EU-Ausländern einer existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind sowie berufsbefähigende Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 nachweisen können. (gha/che/25.06.2026)

Clearstream, Deutsche Börse Group’s post-trade business, opens a new domestic link to Kenya on June 29, 2026. The connection provides institutional investors with efficient access to the local market through a unique omnibus account structure, supporting Kenyan government bonds, infrastructure bonds and treasury bills. Standard Chartered Kenya will serve as Clearstream’s cash correspondent bank for Kenyan Shilling and local custodian with the Central Bank of Kenya. This expansion comes as Kenya solidifies its position as a leading economic hub in East Africa, showing consistent growth and attracting significant international investor interest. This momentum is further reinforced by Kenya’s expected inclusion in global market indices and underscores its rising prominence among international investors. The new link addresses this growing demand, enabling capital to flow more easily into one of the continent’s most promising markets. The connection to Kenya is Clearstream’s 60th domestic market link, making it the only ICSD to offer access to the country. This allows Clearstream's clients to easily settle and safekeep Kenyan Government debt securities, use Kenyan debt instruments in collateral management facilities, and perform foreign exchange services for the Kenyan Shilling, all through a single point of access without any local registration or account opening processes. Clearstream’s global market link network connects 60 domestic markets as well as the international market via one single access point, overcoming the challenges of cross-border investing and directing investment flows where they are needed. Jan Willems, Head of Global Markets at Clearstream, said: “The new link to Kenya is an important milestone as it follows Clearstream’s strategic aim to facilitate global investment and provide further access for our clients to attractive and growing markets. We are delighted to partner with Standard Chartered and the Central Bank of Kenya to connect the Kenyan market to our global network.” David Luusa, Director Financial Markets at the Central Bank of Kenya, added: “The Central Bank of Kenya welcomes the establishment of the Clearstream-Kenya Link which is expected to provide efficient access by international investors to Kenyan Government securities, supported by the Dhow Central Securities Depository (DhowCSD). This is a significant milestone in developing Kenya’s financial markets. The link is expected to deepen liquidity, broaden the investor base, and enhance resilience of the domestic debt market. This development underscores our commitment to strengthening and modernizing financial market infrastructure, fostering greater integration with the global financial system, and advancing Kenya’s position as one of the leading financial centers in Africa.” Birju Sanghrajka, Chief Executive Officer & Head of Coverage, Corporate & Investment Banking at Standard Chartered Kenya, commented: “Standard Chartered Kenya is pleased to collaborate with the Central Bank of Kenya and Clearstream to make Kenya, Clearstream’s 60th domestic market link globally and second in Africa after South Africa. This marks an important milestone in the development of Kenya’s financial markets. Increased foreign participation in local government securities is anticipated to bring capital into the economy, broaden the investor base, enhance market liquidity, and promote higher standards of transparency and efficiency.” ***  [Editorial note: Please find here a high-resolution photo of Jan Willems.] About Clearstream Clearstream is the innovative and trusted post-trade business for the global markets. It runs the leading securities and funds servicing ecosystems of tomorrow.  The company operates the German and Luxembourg central securities depositories and an international central securities depository for the Eurobonds market. With 22 trillion Euros in assets under custody, it is one of the world’s largest settlement and custody firms for domestic and international securities.  It also delivers premier fund dealing, distribution, digital and data services, covering over 55 fund markets worldwide.  Clearstream is part of Deutsche Börse Group, an international exchange organization and provider of innovative market infrastructures. To learn more, visit us at www.clearstream.com or connect via LinkedIn. About Standard Chartered We are a leading international banking group, with a presence in 54 of the world’s most dynamic markets. Our purpose is to drive commerce and prosperity through our unique diversity, and our heritage and values are expressed in our brand promise, here for good. Standard Chartered PLC is listed on the London and Hong Kong stock exchanges. For more stories and expert opinions please visit Insights at sc.com. Follow Standard Chartered on X, LinkedIn, Instagram and Facebook. Media contacts: Clearstream      Tabea Behr Phone: +49 (0)69 2 11-13 016 tabea.behr@deutsche-boerse.com  Standard Chartered Kenya  Mercy Kabangi Head of Communications, Kenya and Africa E-mail: Mercy.Kabangi@sc.com Central Bank of Kenya  Wallace Kantai Head of Communications E-mail: kantaiwg@centralbank.go.ke 

Finanzen/Antrag Die Linke setzt sich für eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ein. Großverdiener sollen im Gegenzug höhere Steuern bezahlen.

Tourismus/Ausschuss EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas stellte den Abgeordneten aus dem Tourismusausschuss und dem Verkehrsausschuss seine Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismussektors vor.

Sport und Ehrenamt/Anhörung Bei einer Anhörung des Sportausschusses wurde die im Sportfördergesetz geplante Schaffung einer Spitzensport-Agentur begrüßt. Dennoch gab es eine Vielzahl an Einwendungen seitens der Sachverständigen.

Inneres/Antrag Um die Bekämpfung "sexueller Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs" geht es in einem AfD-Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung per Antrag auf, sich auf EU-Ebene für die Aufhebung der Artikel 5a-f, die Europäische Brieftasche für die digitale Identität, in der eIDAS-Verordnung einzusetzen.

Click to expand Image Gefangene stehen an einem Fenster im Gebäude der Einwanderungsbehörde in der Delaney Hall in Newark, New Jersey, wo die ICE derzeit festgenommene Einwanderer*innen unterbringt (26. Mai 2026). © 2026 Adam Gray/Getty Images In den ersten 500 Tagen der zweiten Amtszeit von Präsident Trump starben 52 Menschen in Gewahrsam der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), was einen starken Anstieg der Todesrate darstellt. Die ICE schränkt die Informationen, die sie dem Kongress, den Familien und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, so stark ein, dass jede Kontrolle nahezu unmöglich ist.Das Heimatschutzministerium (DHS) und der Kongress sollten unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der Inhaftierten zu verringern und den Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen der Vereinigten Staaten sicherzustellen.

(Washington, DC, 25. Juni 2026) – Die Zahl der Todesfälle in Gewahrsam der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) ist deutlich gestiegen: Seit Beginn der aktuellen Amtszeit von Präsident Donald Trump wurden mindestens 52 Todesfälle gemeldet, wie Human Rights Watch und Physicians for Human Rights in einem heute veröffentlichten Bericht mitteilten.

Juni 25, 2026 Dying in Detention

Rising Deaths in an Expanding US Immigration Detention System

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Appendices

Der 73-seitige Bericht „Dying in Detention: Rising Deaths in an Expanding US Immigration Detention System“ dokumentiert anhand statistischer und medizinischer Fachanalysen die steigende Zahl der Todesfälle in ICE-Gewahrsam, deckt eine steigende Sterblichkeitsrate auf und wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Angemessenheit der von der ICE und ihrem Auftragspersonal bereitgestellten medizinischen Versorgung auf. Der Anstieg der Todesrate geht einher damit, dass die Trump-Regierung eine Rekordzahl von Menschen mit Einwanderungsstatus in Zwangshaft hält – unter anderem unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen – und gleichzeitig die internen Kontrollmechanismen aushöhlt.

„Die Zahl der Todesfälle in ICE-Gewahrsam ist so hoch wie selten zuvor, selbst wenn man den Anstieg der Inhaftierungszahlen berücksichtigt“, sagte Brian Root, leitender Berater für Technologie und Menschenrechte bei Human Rights Watch. „Das DHS und der Kongress sollten unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der Inhaftierten zu senken und die Haftbedingungen grundlegend zu verbessern, unter anderem durch die Gewährleistung eines angemessenen Zugangs zur Gesundheitsversorgung im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen der Vereinigten Staaten.“

Human Rights Watch führte eine quantitative Analyse der Todesfälle in ICE-Gewahrsam vom 1. Oktober 2015 bis zum 4. Juni 2026 durch und untersuchte dabei die Entwicklung der Todesrate im Zeitverlauf. Die Organisation „Physicians for Human Rights“ führte eine medizinische Analyse der 39 Todesfälle in ICE-Gewahrsam während des ersten Jahres der aktuellen Trump-Regierung durch, die sich weitgehend auf begrenzte öffentlich zugängliche Informationen stützt.

Click to expand Image Graphic © 2026 Human Rights Watch

Die Organisationen untersuchten mehrere Fälle gründlicher als bisher berichtet, wobei sie sich auf Interviews mit Familienangehörigen, Anwalt*innen und ehemaligen Zellengenoss*innen der Verstorbenen stützten und in zwei Fällen zusätzliche medizinische Unterlagen einsehen konnten.

In einem Fall erlitt Maksym Chernyak, ein 44-jähriger Mann aus der Ukraine, einen Schlaganfall, nachdem er unverkennbare Anzeichen eines medizinischen Notfalls gezeigt hatte, die das Haftpersonal zwar beobachtete, auf die es jedoch nicht reagierte. Die daraus resultierenden Verzögerungen bei seiner Überführung in eine besser ausgestattete medizinische Einrichtung trugen nach Ansicht der Organisationen mit ziemlicher Sicherheit zu seinem Tod bei.

In einem anderen Fall starb der 32-jährige Lorenzo Antonio Batrez Vargas im Jahr 2025 in ICE-Gewahrsam, nachdem bei ihm Covid-19 diagnostiziert worden war und er 12 Tage in Isolation verbracht hatte. Um Zugang zu Unterlagen über seine Inhaftierung, seine Behandlung und seinen Tod zu erhalten, reichte Vargas’ Familie im Oktober 2025 einen Antrag nach dem Freedom of Information Act ein, gefolgt von einer Klage im Dezember. Bis Anfang Mai 2026 hatten sie noch keine weiteren Informationen erhalten.

„Nur eine Mutter, die ihr Kind verloren hat, weiß, was ich gerade durchmache“, sagte seine Mutter. „Ich will mein Kind zurück, und ich kann nichts dagegen tun.“

Im ersten Jahr der zweiten Amtszeit von Trump stieg die Zahl der Menschen in ICE-Haft um 77 Prozent, von etwa 40.000 auf über 71.000. Gleichzeitig stieg die Zahl der Todesfälle in ICE-Gewahrsam um 140 Prozent. Human Rights Watch und Physicians for Human Rights dokumentieren seit den 1990er Jahren Missstände in US-Einwanderungshaftanstalten.

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Die derzeitige Trump-Regierung hat die ohnehin schon begrenzten internen Kontrollmechanismen innerhalb des Heimatschutzministeriums (DHS) – der übergeordneten Behörde der ICE – abgeschafft, wodurch es schwieriger geworden ist, Informationen zu erhalten, bei Missbrauch rechtliche Schritte einzuleiten oder die Behörde und ihre Auftragnehmer zur Rechenschaft zu ziehen.

Human Rights Watch und Physicians for Human Rights stellten fest, dass die ICE keine ausreichenden Informationen über die Umstände von Todesfällen in ihrer Obhut offenlegt, wodurch entscheidende Fragen hinsichtlich der Versorgung der Inhaftierten und der Frage, ob diese den internationalen Menschenrechtsstandards entsprach, unbeantwortet bleiben. Darüber hinaus erfolgt die Berichterstattung der Behörde oft verspätet, was offenbar gegen ihre eigenen Meldepflichten verstößt, zu denen die öffentliche Bekanntgabe eines Todesfalls innerhalb von 48 Stunden sowie eine detailliertere öffentliche Berichterstattung innerhalb von 30 Tagen gehören. Die derzeit verfügbaren, begrenzten Informationen geben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Umstände vieler dieser Todesfälle und der Angemessenheit der Versorgung der Inhaftierten.

„Die ICE schränkt die Informationen, die sie dem Kongress, den Familien und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, so stark ein, dass eine Kontrolle nahezu unmöglich ist“, sagte Dr. Katherine Peeler, Mitautorin des Berichts, Assistenzprofessorin für Pädiatrie an der Harvard Medical School und medizinische Beraterin bei „Physicians for Human Rights“. „In den Fällen, in denen wir Zugang zu den Unterlagen der ICE und zu externen Krankenhausunterlagen haben, stellen wir einen erschreckenden Bruch der Sorgfaltspflicht fest.“

Die Todesfälle von Menschen in Abschiebehaft in den USA deuten auf mögliche Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) hin, der das Recht auf Leben schützt und Staaten verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz des Lebens der in ihrer Obhut befindlichen Personen zu ergreifen. Schlechte Haftbedingungen und die Nichtgewährung angemessener medizinischer Versorgung können zudem Verstöße gegen das Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im ICCPR und im Übereinkommen gegen Folter (CAT) darstellen.

Das Heimatschutzministerium und seine Auftragnehmer sollten zeitnah, umfassend und öffentlich Rechenschaft über jeden Todesfall in ihrer Obhut ablegen. Der Kongress sollte die Zahl der inhaftierten Menschen senken, Alternativen Vorrang einräumen und die Finanzierung weiterer Ausweitung der Inhaftierung verweigern. Er sollte sich entschlossen mit der steigenden Zahl der Todesfälle, der unzureichenden medizinischen Versorgung sowie den chronischen Mängeln bei Transparenz und Berichterstattung seitens des DHS auseinandersetzen. Der Kongress sollte zudem neue, unabhängige Kontrollmechanismen mit echten Durchsetzungsbefugnissen einrichten, darunter obligatorische unabhängige Untersuchungen jedes Todesfalls in Gewahrsam sowie die öffentliche Bekanntgabe aller Todesfallüberprüfungen und Autopsieberichte, und bei Nichteinhaltung Sanktionen gegen die ICE verhängen.

Die Mittel für das DHS wurden durch die jüngste Bewilligung von 70 Milliarden Dollar bis 2029 erheblich aufgestockt. Der Kongress sollte eigenständige Kontrollmechanismen gesetzlich verankern, um sicherzustellen, dass diese Gelder nicht dazu dienen, ein missbräuchliches System auszubauen, das beim Schutz von Menschenleben versagt hat.

„Familien haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Angehörigen in ICE-Gewahrsam geschehen ist“, sagte Peeler. „Solange Menschen in Abschiebehaft der US-Einwanderungsbehörde festgehalten werden, hat die Regierung die rechtliche und moralische Verpflichtung, ihr Leben zu schützen, und wenn sie dabei versagt, die öffentliche Verpflichtung, Rechenschaft darüber abzulegen, was geschehen ist. Derzeit versagt sie in jeder Hinsicht.“