Blended finance is widely used but is frequently misunderstood or applied imprecisely across loan markets.

Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein Familienarchiv aus der NS-Zeit. Dabei zentral: die Frage nach dem gutgläubigen Erwerb. Der BGH gab ihnen jetzt teilweise recht – und gab der Vorinstanz Hausaufgaben auf.

Recent developments in the Middle East have introduced a degree of operational and commercial uncertainty across the region.

Mit ihrer Fundamentalkritik an den Empfehlungen der Rentenkommission steht die Linksfraktion im Bundestag allein. Das wurde bei einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde zu ihrer Forderung nach einem „Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist“ am Freitag, 26. Juni 2026, deutlich. Linke: Rente nicht an der Börse verzocken Mit der Rentenreform solle die Rente gekürzt werden, sagte Luigi Pantisano (Die Linke) zu Beginn der Aussprache. „Das ist keine Rentenkommission. Das ist eine Kürzungskommission“, befand er. Die Bundesregierung wolle in Zukunft mit der Rente von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern „an der Börse zocken“. Bundeskanzler Merz vertrete auch hier die Interessen der Banken und Konzerne und nicht die der Bevölkerung. Die Mehrheit der Menschen, so der Linken-Abgeordnete, habe nichts von einer Kapitalrente, bei der die Altersvorsorge von Aktien abhängt. Die Aktien stiegen schließlich nur dann, „wenn die Immobilienkonzerne ihre Mieter noch härter auspressen, wenn Rüstungskonzerne noch mehr Waffen verkaufen und wenn Konzerne die Löhne ihrer Beschäftigten drücken“. Die Rente sei abhängig vom Lohn, sagte Pantisano weiter. „Eine stabile Rente gibt es also nur, wenn der Lohn endlich steigt.“ CDU/CSU: Gesetzliche Rente bleibt tragende Säule Die Vorschläge der Kommission zeigten, „dass Generationengerechtigkeit und verlässliche Alterssicherung zusammengedacht werden können", sagte Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU). Die Kommission habe jedoch kein bequemes Papier präsentiert. Sie habe ein Gesamtkonzept als Kompromiss vorgelegt. Dessen klare Botschaft sei: „Wir machen die Rente sicher.“ Besonders wichtig sei für ihn, dass die gesetzliche Rente das Fundament bleibe. „Sie ist und bleibt die erste tragenden Säule der Alterssicherung“, betonte Nacke. Man dürfe sie nicht kleinreden. Der Unionsabgeordnete verwies darauf, dass mit der Kapitalrente „innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung“ ein neuer kollektiver Ertragsbaustein geschaffen werde. „Das ist kein Riester 2.0 und kein Versuch, die gesetzliche Rente zu schwächen und die Verantwortung auf private Vorsorge zu verschieben“, betonte er. AfD: Empfehlungen tragen AfD-Handschrift Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sieht mit den Vorschlägen der Kommission Ideen ihrer Fraktion aufgegriffen. Für das Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, „über alle Säulen der Alterssicherung hinweg auf 70 Prozent“, sei die AfD angefeindet worden. Nun empfehle die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission „als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Altersversorgung eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern“. Damit fordere sie ausgerechnet das, was seit einem halben Jahr als rechtspopulistischer Unsinn diffamiert werde, sagte die AfD-Abgeordnete. Auch der Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die Einführung individueller Kapitalkonten für die Versicherten nach schwedischem Vorbild, trage die Handschrift ihrer Fraktion, sagte Schielke-Ziesing. SPD: Zukunftsweisendes Ergebnis Bernd Rützel (SPD) lobte die Rentenkommission, „die in sechs Monaten intensivster Arbeit die nächsten Jahrzehnte unter die Lupe genommen hat“. Herausgekommen sei ein sehr zukunftsweisendes Ergebnis. Grundsätzlich wolle er aber feststellen: „Die Rente ist kein Intensivpatient.“ Sie sei tausendmal besser als ihr Ruf, sagte Rützel, auch wenn immer wieder behauptet werde, dass die Finanzierung nicht mehr funktioniert. „Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben wir für die Ausgaben an die Rentenversicherung weniger bezahlt als 2003.“ Damals seien 10,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet worden. Zwanzig Jahre später seien es nur 9,3 Prozent gewesen, „obwohl die Zahl der Rentner sehr deutlich gestiegen ist“. Der aktuelle Beitragssatz von 18,6 Prozent sei gar ein historischer Tiefstand. Er sei da, wo er ist, „weil wir immer noch eine große Beschäftigung haben in unserem Land und weil wir in den vergangenen Jahren ausschließlich durch Zuwanderung unsere Jobs und damit unsere Sozialversicherungen gestärkt haben“, sagte der SPD-Abgeordnete. Grüne: Altersarmut wird kaum adressiert Viele der im Kommissionsbericht genannten Punkte fänden auch die Zustimmung seiner Fraktion, sagte Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen). So sei es absolut richtig, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Auch die Einbeziehung von Selbstständigen sei richtig – ebenso wie die Abschaffung der Minijobs, die häufig eine Teilzeitfalle für meistens Frauen seien. Die Reformierung der „sogenannten Rente mit 63“, damit nur die, die tatsächlich krank sind, auch früher in Rente gehen können, sei ebenfalls richtig. Problematisch, so der Grünenabgeordnete, sei aber, dass mit den Vorschlägen der Kommission die drohende Welle von Altersarmut in Deutschland weitgehend ignoriert werde. Altersarmut werde kaum adressiert, so Audretsch. Es sei zudem das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn ein Rentenniveau von 48 Prozent nicht mehr garantiert werde. (hau/26.06.2026)

Geflüchtete erhalten keinen subsidiären Schutzstatus, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Das setzt nicht voraus, dass sie bestimmte, schwere Straftaten begehen. Eine Vielzahl kleinerer, erheblicher Delikte reicht aus.

Spain’s data protection agency, the Agencia Española de Protección de Datos (AEPD), fined Amadeus IT Group, S.A. (Amadeus) €18 million in relation to a traveller profiling pilot project. The enforcement decision, published on May 26, 2026, has found breaches of Article 14 and Article 6 REGULATION (EU) 2016/679 (GDPR).

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Einführung einer IP-Adressspeicherung sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der zugleich auf eine "Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren" abzielt.

„Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wiedereinführen“, lautet der Titel eines AfD-Antrags (21/6655(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Freitag, 26. Juni 2026, erstmals im Plenum zur Debatte stand. Nach einer gut halbstündigen Aussprache überwies der Bundestag den Antrag in den federführenden Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Antrag der AfD „Modularisierte Studiengänge nach Bachelor- oder Mastersystem sind nicht per se defizitär“, schreiben die Abgeordneten. Im Lehramt werde die Modularisierung jedoch dann zum Problem, wenn sie die Ausbildung in einzelne, formal anrechenbare Bestandteile zerlegt, ohne diese von Anfang an auf ein klares berufliches Ziel hin zu bündeln. „Lehrerbildungsprozesse, die keine eindeutige Berufsbindung schaffen, schwächen die Verbindlichkeit des Ausbildungsweges und erhöhen das Risiko, dass das Lehramt nach erfolgtem Abschluss lediglich als eine Option unter mehreren erscheint. Jeder dritte Lehramtsstudent gibt bereits jetzt an, nach dem Studium nicht im Lehramt tätig sein zu wollen“, heißt es weiter in dem Antrag. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, gegenüber der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) darauf hinzuwirken, dass das Staatsexamen für das Lehramt für weiterführende Schulen wieder als Regelabschluss der grundständigen Lehrerbildung gestärkt und in den Ländern, die hiervon abgewichen sind, wieder eingeführt wird. Auch solle sie sich gegenüber der KMK gegen eine Ausweitung polyvalenter Bachelor- und Masterstudiengänge einsetzen, soweit diese die Ausbildung nicht zielgerichtet auf den Lehrerberuf ausrichten. Gemeinsam mit den Ländern solle die Bundesregierung zudem auf bundeseinheitlich vergleichbare Mindeststandards in der Lehrkräftebildung hinwirken, insbesondere hinsichtlich des fachwissenschaftlichen Niveaus, der Bildungswissenschaften, der Fachdidaktik und der verbindlichen schulpraktischen Studienanteile.(che/hau/26.06.2026)

Der Bundestag hat am Freitag, 26. Juni 2026, erstmals den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712“ (21/6584(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im Anschluss an die gut 30-minütige Aussprache wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Federführend bei den weiteren Beratungen wird der Rechtsausschuss sein. An den Ausschuss für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend hingegen überwiesen wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen" (21/6347(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gesetzentwurf der Bundesregierung Ziel des Gesetzentwurfs ist es laut Bundesregierung, den Kampf gegen Menschenhandel in Deutschland zu stärken und Täterinnen und Täter konsequenter zur Rechenschaft zu ziehen. Mit dem Gesetz werde die EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer in nationales Recht umgesetzt. Zukünftig sollen auch die Ausbeutungsformen der Leihmutterschaft, der Adoption und der Zwangsheirat erfasst sein. Damit werde der kontinuierlich steigenden Anzahl und Relevanz von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel Rechnung getragen, die zu anderen Zwecken als der sexuellen Ausbeutung oder der Ausbeutung von Arbeitskräften begangen werden. Nachfragestrafbarkeit für alle Ausbeutungsformen Der Gesetzentwurf sieht erstmals eine Nachfragestrafbarkeit in Bezug auf alle Ausbeutungsformen des Menschenhandels vor. Bislang kenne das deutsche Strafrecht eine Nachfragestrafbarkeit in Bezug auf Menschenhandel nur, soweit es um die Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen geht, also wenn es sich um ein Opfer von Zwangsprostitution oder anderer sexueller Ausbeutung handelt, heißt es. Künftig solle sich aber auch strafbar machen, wer andere Dienste von Personen in dem Wisse in Anspruch nimmt, dass diese Personen Opfer von Ausbeutungen sind, beispielsweise im Rahmen eines Bauvorhabens. Effektiver Schutz von Kindern und Jugendlichen Auch Kinder und Jugendliche würden von Tätern ins Visier genommen, mit falschen Versprechungen gelockt und ausgebeutet, schreibt die Bundesregierung. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor der Ausbeutung bei sexuellen Handlungen gegen Entgelt solle durch neue Tatbestände verbessert werden. So sollen die Straftatbestände zur Veranlassung, Ausbeutung und Inanspruchnahme entgeltlicher sexueller Handlungen von Kindern und Jugendlichen neu strukturiert, ausgeweitet und mit höheren Strafen belegt werden. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, Menschenhandel und Zwangsprostitution stärker zu bekämpfen und Betroffene besser zu schützen. In ihrem Antrag (21/6347(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) führt sie unter Verweis auf Datenbanken aus: „2024 wurden in Deutschland 868 Fälle von Menschenhandel durch Beratungsstellen dokumentiert. Das ist ein Anstieg um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Mehrheit der Betroffenen ist weiblich, und die häufigste Ausbeutungsform ist sexuelle Ausbeutung, gefolgt von Arbeitsausbeutung.“ Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem, den Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen voll umzusetzen und seine Maßnahmen bedarfsgerecht und dauerhaft durch den Bundeshaushalt zu finanzieren. Auch soll eine bei der Bundesregierung angesiedelte Nationale Koordinierungsstelle Menschenhandel eingerichtet werden. Des Weiteren müsse der Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit voll umgesetzt und seine Maßnahmen bedarfsgerecht und dauerhaft durch den Bundeshaushalt finanziert werden. (che/hau/26.06.2026)

Der Bundestag hat am Freitag, 26. Juni 2026, abschließend über drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum queeren Leben in Deutschland beraten. Alle Initiativen wurden im Anschluss an die Debatte mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD abgelehnt. Die Linke votierte für die Grünen-Anträge mit den Titeln „Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten“ (21/6654(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden“ (21/580(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Umgekehrt stimmten die Grünen für den Antrag der Linken „Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen“ (21/2575(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zu den beiden letztgenannten Anträgen lagen Beschlussempfehlungen des Rechts- (21/6416(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und des Innenausschusses (21/4973(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Antrag der Grünen zu "Vielfalt und Freiheit" Laut dem abgelehnten Antrag der Grünen (21/6654(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sollte der Bundestag jeder Form von Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität und des Geschlechts "entschieden" entgegentreten, Angriffe, Anfeindungen und Hass gegenüber queeren Menschen verurteilen und sich für eine „offene, vielfältige und respektvolle Gesellschaft“ einsetzen. Auch sollte das Parlament begrüßen, „dass die Teilnehmenden der bundesweiten CSD-Veranstaltungen sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen sich für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt engagieren“. Die Bundesregierung wurde in dem Antrag aufgefordert, „die noch nicht umgesetzten Maßnahmen aus dem Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ,Queer leben' von 2023 zeitnah umzusetzen, damit alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität und Geschlecht gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben können“. "Besonders hohem Gewaltrisiko ausgesetzt" In der Vorlage schrieben die Abgeordneten, individueller Mut, zivilgesellschaftliche Arbeit sowie rechtliche Fortschritte hätten „dazu geführt, dass queere Menschen in unserer Gesellschaft deutlich freier leben können, als das in der Vergangenheit der Fall war“. Dieser gesellschaftliche Fortschritt und größere Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen (LSBTIQ) seien fundamental für eine offene, demokratische Gesellschaft. Queere Menschen sähen sich indes laut Vorlage einem besonders hohen Gewaltrisiko ausgesetzt, das in den vergangenen Jahren noch zugenommen habe. Der Staat müsse Sicherheit für alle gewährleisten, „Freiheit schützen, gleiche Rechte vollenden, Diskriminierung bekämpfen und Akzeptanz stärken“. Deshalb sei es „im gegenwärtigen Klima der Verrohung Aufgabe der öffentlichen Institutionen, mit gutem Beispiel voranzugehen und ihren Anteil zu leisten, die Sichtbarkeit queeren Lebens zu stärken und sich solidarisch mit denen zu zeigen, die angefeindet und auch angegriffen werden“. Antrag der Grünen zu queerfeindlichen Straftaten In ihrem zweiten abgelehnten Antrag (21/580(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) forderten die Grünen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern CSD-Demonstrationen vor Gewalt und Hetze zu schützen durch die Sensibilisierung von Sicherheitsbehörden und die Entwicklung von effizienten Schutzkonzepten. Zudem sollte sie die Empfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ im Auftrag der Innenministerkonferenz umsetzen und eine bundesweite Meldestelle für queerfeindliche Straftaten einführen, „um LSBTIQ feindliche Hasskriminalität besser zu erfassen“, hieß es in dem Antrag. Antrag der Linken zum CSD Die Fraktion forderte die Bundesregierung auf, auf der Innenministerkonferenz (IMK) die Sicherheitslage queerer Menschen auf die Tagesordnung zu setzen. „Gegenstand der Beratung sollten Maßnahmen sein, um queerfeindliche Tatmotive besser zu erkennen und im Rahmen polizeilicher Meldedienste zu erfassen sowie Opfer queerfeindlicher Hasskriminalität besser zu unterstützen“, hieß es in der Vorlage (21/2575(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) weiter. Auch sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „gemeinsam mit der IMK und im Dialog mit Versammlungsbehörden und der queeren Community rechtzeitig eine Gesamtstrategie erarbeiten, um 2026 die sichere Teilnahme an CSD/Pride-Veranstaltungen und die umfassende Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“. Des Weiteren drang die Fraktion darauf, das Programm „Queer leben“ auszubauen und weiterzuentwickeln. Dabei sollten dem Antrag zufolge „die Prävention gegen queerfeindliche Diskriminierung und Hassgewalt sowie die Strukturen der queeren Communities in den Kommunen“ gestärkt werden. (sto/hau/ste/26.06.2026)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Montag, dem 22. Juni im Estrel Hotel Berlin die 48 deutschen Medaillengewinnerinnen und -gewinner der Olympischen und Paralympischen Winterspiele in Mailand und Cortina d'Ampezzo 2026 für ihre sportlichen Erfolge mit dem Silbernen Lorbeerblatt aus.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) hat Donnerstag, 25. Juni, in der Halle des Paul-Löbe-Hauses die Ausstellung „Poster im Bundestag: Wissenschaftsfreiheit – die Freiheit zu forschen“ eröffnet. Auf Postern zeigen junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wie sie aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen aus unterschiedlichen Perspektiven bearbeiten und schaffen einen Raum für den direkten Austausch mit Abgeordneten über die Rolle der Forschung in Politik und Gesellschaft.

Die Prozesse der Fluggastabfertigung sollen künftig digital vonstatten gehen können. Dazu hat der Bundestag am Freitag, 26. Juni 2026, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/6129(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6562(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in einer vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (21/6697(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verabschiedet. Zugestimmt hatten die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und SPD. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen die Vorlage. Mit dem Gesetz verspricht sich die Bundesregierung, die Abläufe an Flugplätzen für Passagiere „auf freiwilliger Basis“ erheblich zu vereinfachen und beschleunigen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Konkret wurden für die Umsetzung dieses Ziels das Luftverkehrsgesetz, das Passgesetz, das Personalausweisgesetz, das Aufenthaltsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz/EU angepasst. Darüber hinaus werde durch die Echtheitsprüfung die Nutzung gefälschter Pass- und Ausweisdokumente erschwert, schreibt die Bundesregierung. Durch die neuen Vorgaben werde "im Rahmen der europarechtlichen und völkerrechtlichen Möglichkeiten auf nationaler Ebene eine sichere, möglichst datenschonende und auf Freiwilligkeit beruhende Datenverarbeitung gewährleistet“, heißt es in dem Gesetz. Zudem werde sichergestellt, dass dem Fluggast auch weiterhin die Möglichkeit bleibt, „sich für die reguläre Fluggastabfertigung zu entscheiden“. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme (21/6562(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) darum gebeten, im Gesetzgebungsverfahren "datenschutzrechtliche Redundanzen“ abzubauen, vor allem im Hinblick auf die Verarbeitung von Daten in Paragraf 19e Absatz 3 und 4 in der vorgesehenen Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Gleichzeitig baten die Länder darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Gesetzgebungskompetenz bezüglich Reisedokumenten aus der Schweiz und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums zu prüfen. In ihrer Gegenäußerung hatte die Bundesregierung die Prüfung beim erstgenannten Punkt angekündigt. Was die Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz angeht, so wolle man diese im weiteren Gesetzgebungsverfahren „noch weiter präzisieren“, hieß es. (hau/26.06.2026)