Der Spiegel warf den Tipico-Gründern illegales Verhalten vor – ohne Belege.  Für den BGH kein Problem. Die Meinungsfreiheit schütze auch Bewertungen, die einer objektiven Beurteilung nicht standhalten. Ein Urteil mit Signalwirkung? 

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert eine zügige Umsetzung der Reform der Europäischen Betriebsräte.

Gesundheit/Antwort Bei der Risikosignal-Analyse in der Pharmakovigilanz wird nach Angaben der Bundesregierung zwischen der quantitativen und qualitativen Methode unterschieden.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke will die Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern und hat dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, zwingende Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte auszubauen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Zur Einhaltung von EU-Standards bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Mercosur-Staaten äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag, Betriebsratsgründungen flächendeckend zu fördern.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD zur Förderung strukturschwacher Regionen.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Demokratisierung der Arbeitswelt und mehr Belegschaftsrechte in Betrieben.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Norton Rose Fulbright announced that litigators Jayme Long, Stephanie Peatman and Alexander Giraldo have joined the firm’s Los Angeles office as partners on the product liability and consumer disputes practice team.

Dass sich Richter bei ihrer rechtlichen Würdigung auch am christlichen Menschenbild orientieren, ist nicht unzulässig. Das OLG Frankfurt hält dies sogar für geboten.

Zur Traumhochzeit am Tropenstrand schenkt ein Mann seiner Frau ein Cabrio. Die Beziehung geht in die Brüche, doch was wird aus dem Auto? Das OLG Nürnberg musste entscheiden.

Inneres/Antwort Über von den Bundesländern gemeldete Zahlen politisch rechts motivierter Straftaten pro 100.000 Einwohnern berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Haftbedingungen in türkischen Rückführungszentren thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu "Beschäftigung und Nationalität seit 2024" gestellt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über die Kosten arbeitsmarktpolitischer Instrumente.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung kann Fragen zur Förderung von arbeitnehmer- und arbeitgebernahen Institutionen, Verbänden und Organisationen nicht beantworten. Der Aufwand sei unzumutbar, schreibt sie in einer Antwort.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung strebt an, gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer bis 2030 zu verwirklichen. Das betont sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.