Middle East: On 12 January 2026, His Majesty Sultan Haitham bin Tariq issued Sultani Decree No. 8/2026 establishing the Oman International Financial Centre (OIFC) (the OIFC Law). With that decree, Oman planted a flag. Not tentatively or with half measures, but with the architecture of a jurisdiction that has studied what works elsewhere and elected to build something of its own.

Dentons, the world’s largest global law firm, has appointed Gordon Anderson as a construction partner in its Projects practice in Glasgow.

Poland: In the previous edition of the TPcal Newsletter, we kicked off a series focused on topics that most often trigger risk and attract the attention of tax authorities. We started with financial transactions. In this issue – “TP vs. IP” – we turn to one of the most challenging areas of transfer pricing: intangibles.

07.05.2026 Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
V. v. 30.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 127

enthält
- Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV)

07.05.2026 Allgemeine Lehrverpflichtungsverordnung (ALehrV)
V. v. 29.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 125

In the first quarter of 2026, the Supreme Court of Canada (SCC) released one judgment of interest to property insurers and policyholders: Emond v. Trillium Mutual Insurance Co.

Norton Rose Fulbright represented Partners Group and its portfolio company, PowerTransitions, an independent power producer focused on redeveloping legacy power and industrial facilities.

Die Berliner Sommerbäder machten in der Vergangenheit mit Schlägereien und Polizeieinsätzen Schlagzeilen. Nun entschied das VG Berlin: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig. Dadurch sei es in den Bädern ruhiger geworden.

Die AfD-Fraktion will die „polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Offenheit zur Effektivitätssteigerung sicherheitspolitischer Maßnahmen ausgestalten“ (21/5748(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Einen so betitelten Antrag hatte die Fraktion zur Debatte am Mittwoch, 6. Mai 2026, vorgelegt. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag in den federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Antrag der AfD Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, „zeitnah in Zusammenarbeit mit den Ländern verbesserte bundeseinheitliche Berichtsstandards in Bezug auf die Erfassung und bestmöglich transparente Darstellung von Ausländerkriminalität festzulegen“. Dazu soll nach dem Willen der Fraktion bei polizeilichen Erfassungen ein etwaiger Migrationshintergrund von deutschen Tatverdächtigen in der PKS aufgenommen werden. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge deutsche Tatverdächtige mit einer weiteren Staatsangehörigkeit zukünftig in der PKS als Untergruppe ausweisen. Entsprechende Feststellungen will die Fraktion ebenso wie die Staatsangehörigkeit nichtdeutscher Tatverdächtiger regelmäßig in Pressemeldungen der Polizeibehörden zu Tatverdächten aufgenommen haben, soweit dadurch laufende Fahndungen nicht gefährdet werden. Daneben plädiert sie in dem Antrag unter anderem dafür, „die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ), also die Zahl der ermittelten ansässigen Tatverdächtigen, berechnet auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils (jeweils ohne Kinder unter acht Jahren), nicht nur in Bezug auf Deutsche und Nichtdeutsche, sondern auch im Hinblick auf in Deutschland lebende nichtdeutsche Bevölkerungsgruppen einzeln zu berechnen und in den jeweiligen PKS Berichten von Bund und Ländern nach relevanten PKS-Schlüsseln, insbesondere Gewaltkriminalität, auszuweisen“. (sto/hau/06.06.2026)

Kultur und Medien/Ausschuss Vertreter des Deutschen Städtetags haben am Mittwoch vor dem Kulturausschuss ein deutlich größeres finanzielles Engagement des Bundes zur Aufrechterhaltung der kulturellen Infrastruktur gefordert.

Ostdeutsch zu sein ist für Kinder und Jugendliche, die in den neuen Bundesländern geboren wurden, auch mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, noch identitätsstiftend, im Positiven wie im Negativen. Das stellten die Sachverständigen im Fachgespräch der Kinderkommission (Kiko) zum Thema „Wie viel Osten steckt noch in den Kindern? – Generationenprägung, Identität und Zukunftschancen“ am Mittwochabend, 6. Mai 2026, gemeinsam mit der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), fest. Aber es macht nur einen Teil ihrer Identität aus, die sich aus vielen weiteren, regionalen und sozialen Bausteinen zusammensetzt. Oft werde ostdeutsch zu sein in den Medien in unzulässiger Weise verengt oder negativ dargestellt. Die Expertinnen mahnten an, die ostdeutschen Erfahrungen als gesamtgesellschaftlichen Wert anzuerkennen, strukturell begründete Nachteile für die Kinder und Jugendlichen auszugleichen sowie die Jugendarbeit und Räume für Demokratiebildung und Selbstwirksamkeit nachhaltig zu fördern. Kaiser: DDR-Sozialisation wird in Familien weitergegeben Deutschland ist nun fast genauso lange wiedervereint wie es geteilt gewesen ist, stellte Elisabeth Kaiser fest. Aber die DDR-Sozialisation werde in den Familien weitergegeben an die Generationen, die nach der Wiedervereinigung geboren und groß geworden sind. Durch die Wiedervereinigung habe man die Freiheit erhalten. Aber bis heute enthalte die kollektive ostdeutsche Identität das Erlebnis, abgewertet zu werden. Ostdeutsche seien in Führungspositionen unterrepräsentiert. Kinder und Jugendliche aus den ostdeutschen Bundesländern, aus ostdeutschen Elternhäusern, hätten außerdem mit schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu kämpfen. Aus der materiellen Benachteiligung resultiere eine Benachteiligung im Bildungsweg. Noch heute ergriffen ostdeutsche Jugendliche weniger oft ein Studium oder studierten seltener im Ausland als ihre westdeutschen Altersgenossen. Ein weiteres Problem stelle der Wegzug junger Menschen aus dem ländlichen Raum dar. In der Folge würden Infrastrukturen für junge Leute vor Ort abgebaut. Die Beeinträchtigung junger Menschen durch solche strukturellen Unterschiede sei die Politik bereits angegangen. So würden der Mindestlohn, das Tariftreuegesetz oder die Frühstartrente im Osten in besonderer Weise ihre Wirkung entfalten, um die wirtschaftliche Situation von Familien zu verbessern. "Den Osten neu erzählen" In strukturschwachen Regionen und im ländlichen Raum gelte es, Programme und Angebote für Kinder und Jugendliche zu erhalten und auszubauen, durch die diese Teilhabeerfahrungen machen und sich für ihre Zukunft engagieren würden, mahnte die Staatsministerin. Sie werde die Bundesfamilienministerin dafür sensibilisieren, dass bewährte Strukturen der Jugendarbeit, wie Förderungen durch das Programm „Demokratie leben“ oder die Bildungsarbeit der Bundeszentrale für Politische Bildung, nicht gefährdet werden. „Wenn das wegbricht, dann können wir das nicht so schnell wieder aufbauen.“ Es musste viel Zeit vergehen, aber heute geht die junge Generation viel „Ost-bewusster“ mit ihrer Identität um, fand Lisa Trebs von der Initiative K_einheit. „Wir sind zwar in Einheit aufgewachsen, aber so richtig vereint fühlen wir uns noch nicht.“ Um herauszufinden, woran das liegt und was das bedeutet, sowie um der jungen Generation eine Stimme zu geben, hätten sie sich mit ihrer Initiative vor vier Jahren auf Spurensuche begeben und erzählten „K_Einheitsgeschichten“. Damit stellen sie sich gegen einseitige mediale Zuschreibungen und Klischees. Ziel sei, „den Osten, mit seinen vielfältigen Lebensrealitäten, neu zu erzählen“, die Zukunft dort mitzugestalten und dazu „viel mehr mit den Ostdeutschen selbst“ zu sprechen. "Viele Perspektiven werden nicht gesehen" Förderungen und Institutionen seien nicht so ausgebildet wie im Westen, gab Trebs zu bedenken. Man müsse „dahin gehen, wo junge Menschen sind“ und ihnen das Gefühl vermitteln, etwas bewirken und verändern zu können. Um sich auszutauschen und Selbstwirksamkeit zu erfahren, müsse man auch den digitalen Raum nutzen. Die Initiative versuche außerdem, physische Gelegenheiten, Treffpunkte zu schaffen, um sich auszutauschen, auch, um, gerade auf dem Land, Begegnungen zwischen Jung und Alt herbeizuführen, sagte Vanessa Beyer, ebenfalls Initiative K_einheit. Das landläufige Verständnis der „Ostidentität“ werde der Gruppe junger Ostdeutschen meist nicht gerecht, sondern sei zu pauschal und „exkludierend“. Der Osten sei zudem heute viel mehr als nur die ehemalige DDR. „Es passiert viel mehr. Viele Perspektiven werden nicht gesehen.“ Es kämen ja auch neue Leute dorthin und gestalteten diesen Teil Deutschlands mit. Extreme politische Einstellungen seien vermutlich nicht so sehr eine Frage von Ost oder West, sondern eine von Stadt versus Land und wohlhabend versus strukturschwach, sie verdichteten sich also allgemein eher in strukturschwachen Gegenden - und die gebe es auch im Westen. Beyer rief dazu auf, die spezifischen Erfahrungen des Ostens wahrzunehmen und zu nutzen. „Viel passiert dort zum ersten Mal, Strategien werden dort erdacht, die dann auch anderswo gefragt sind. Es entstehen Lösungen für neue Herausforderungen, die wir insgesamt als Gesellschaft haben.“ Expertin: Es gibt wirtschaftlichen Aufholbedarf Die Nachwende-Generation „trägt noch immer einen unsichtbaren Rucksack ihrer Eltern aus der DDR mit sich“, sagte Nora Zabel, Autorin des Buches „Vereint in Zerrissenheit“. Es gebe im Osten mehr ländliche Regionen als Städte. Die jungen Leute hätten mit mehr Herausforderungen zu kämpfen als ihre westdeutschen Altersgenossen. Extreme Sichtweisen seien verbreiteter, die Anfälligkeit für einfache Narrative und Antworten größer, das Vertrauen in Institutionen und Parteien sei nicht so ausgeprägt. Am Ende der Schulzeit stelle sich die Frage: Bleibe ich in einer Atmosphäre des geistigen Stillstands oder gehe ich, um Karriere zu machen? Im Westen werde man dann auf andere Weise mit seiner Ost-Herkunft konfrontiert. Viele Ostdeutsche hätten ein mangelndes Selbstwertgefühl. In den 35 Jahren nach der Wiedervereinigung sei vieles gut verlaufen, aber wirtschaftlich gebe es Aufholbedarf, es bestehe eine Chancenungleichheit. Viele von denen, die da bleiben, seien frustriert und würden sich weniger einbringen. Engagement wurde nicht gelehrt und gelernt, sagte Zabel. Es fehlten Vorbilder, um sich hochzuarbeiten. Ostdeutsche seien daher in der Arbeitswelt nicht so repräsentiert. Sie erlebten stattdessen, dass andere weiterkommen als sie und ihre Eltern. Politische Entscheidungen in Berlin würden als Fremdbestimmung wahrgenommen. Um junge Ostdeutsche aus der Lethargie zu holen und für die Demokratie zu gewinnen, müssten Parteien, Institutionen und Initiativen „mehr ausströmen“, aufs Land, und vor allem an den Schulen wirken. (ll/07.05.2026)

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Seniorensport leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe im Alter. Genauso wichtig ist aber die Bewegung im Alltag, machten Sachverständige vor dem Sportausschuss deutlich.

Tourismus/Anhörung In einer Anhörung des Tourismusausschusses am Mittwoch wurde von den Experten auf die enorme Bedeutung der Freizeitwirtschaft für den ländlichen Raum hingewiesen.

Gesundheit/Anhörung Gesundheitsfachleute unterstützen im Grundsatz die Überlegungen zur Einführung eines Primärversorgungssystems, wie eine Anhörung im Gesundheitsaussschuss zeigte.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwoch den Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland erörtert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss IOM-Vertreter warnt am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss vor den Folgen der Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Fehlende Hilfe erhöhe auch den Migrationsdruck.

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 6. Mai 2026, mit der Situation von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen befasst. Grundlage der Debatte war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Willkür beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden“ (21/5751(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Vorlage wurde im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Innenausschuss überwiesen. Ein weiterer Antrag der Grünen, der ebenfalls darauf abzielte, Zurückweisungen an den Binnengrenzen zu beenden (21/341(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zurückgewiesen. Abgelehnt mit der selben Mehrheit wurde auch ein ähnlich gerichteter Antrag der Linken (21/342(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Grünen votierten für den Antrag. Der Innenausschuss hatte zu den Abstimmungen Beschlussempfehlungen (21/675(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Neuer Antrag der Grünen In ihrem neuen Antrag (21/5751(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die stationären Binnengrenzkontrollen zu Deutschlands Nachbarländern nach Schengener Grenzkodex zu beenden. Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge die Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen unterlassen und Schutzsuchenden „ein geordnetes, faires Verfahren“ gewähren. Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, sich gemeinsam mit anderen Staaten für sichere Zugangswege durch humanitäre Visa und europäische Resettlement-Programme stark zu machen und einen „angemessenen Anteil an Schutzsuchenden“ über diese Programme aufzunehmen, „um Schutzbedürftige nicht auf gefährliche Fluchtwege zu zwingen und illegalen Schleusern die Grundlage zu entziehen“. Zugleich plädiert die Fraktion unter anderem dafür, grenzüberschreitende Kriminalität mit mobilen lageabhängigen Kontrolleinsätzen der Bundespolizei zu bekämpfen. In der Vorlage schreiben die Abgeordneten, dass das Verwaltungsgericht Berlin „die Praxis pauschaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen beanstandet“ und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze als europarechtswidrig bewertet habe. Dennoch halte die Bundesregierung an den ausgeweiteten und ständigen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen sowie an der Praxis pauschaler Zurückweisungen von Asylsuchenden fest. Die bereits unter der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) durchgeführten stationären Grenzkontrollen seien unter ihrem Nachfolger, dem amtierenden Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), intensiviert und an den Grenzen „rechtswidrige Zurückweisungen eingeführt“ worden, führt die Fraktion weiter aus. Seit der Ausweitung der Kontrollen stoße dieses Vorgehen auf breite Kritik von Polizei, Wirtschaft, Pendlern, Nachbarstaaten sowie aus mehreren Bundesländern. Obwohl „ab Juni das Neue Europäische Asylsystem in die Anwendung geht“, habe Dobrindt die intensivierten Grenzkontrollen und Zurückweisungen bis September 2026 um ein weiteres halbes Jahr verlängert, heißt es in dem Antrag des Weiteren. Damit drohe die vorübergehende Wiedereinführung von stationären Binnengrenzkontrollen zum Dauerzustand zu werden. Abgelehnter Antrag der Grünen Die Grünen forderten die Bundesregierung auch in ihrem abgelehnten Antrag (21/341(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, die Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen "unverzüglich" zu unterlassen und die stationären Binnengrenzkontrollen zu Deutschlands Nachbarländern nach dem Schengener Grenzkodex aufzuheben. Stattdessen solle sie Schutzsuchenden, insbesondere Vulnerablen, ein geordnetes, faires Verfahren gewähren und ihre Schutzersuchen prüfen, „wie im Asylgesetz und in der Dublin-III-Verordnung vorgesehen“. Gemeinsam mit anderen Staaten solle sie sich im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit für legale und sichere Zugangswege durch humanitäre Visa und europäische Resettlement-Programme einsetzen. Mit der möglichen Heranziehung von Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Begründung einer nationalen Bedrohungslage für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit erfordert, beugt die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen-Fraktion EU-Recht. Sie handle derzeit ohne rechtssichere Entscheidungsgrundlagen und habe sich entgegen anderslautenden Aussagen offenkundig nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt. „Nationale Alleingänge an den Binnengrenzen schaden Europa“, urteilten die Abgeordneten. Antrag der Linken Die Bundesregierung soll auch nach dem Willen der Fraktion Die Linke die „Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden“. In ihrem abgelehnten Antrag (21/342(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, keine direkten Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen mehr vorzunehmen, eine Weisung des Bundesinnenministeriunms vom 7. Mai 2025 an die Bundespolizei zurückzunehmen „und EU-Asylrecht wieder einzuhalten“. Auch sollte die Bundesregierung der Vorlage zufolge die Bundespolizei anweisen, bei Kontrollen unerlaubt einreisender Personen „ausdrücklich nachzufragen und zu dokumentieren, ob ein Asylgesuch vorliegt, um rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden auszuschließen“. Schutzsuchende dürften nicht an den EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden, schrieb die Fraktion in dem Antrag. Es sei „in einem geregelten Dublin-Verfahren zu klären, welches Land für die Asylprüfung zuständig ist“. Dies könne auch Deutschland sein, etwa bei hier lebenden engen Verwandten. (sto/hau/06.05.2026)