Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss UN-Hochkommissar Volker Türk hat im Menschenrechtsausschuss vor einer weiteren Erosion der Menschenrechte gewarnt. Durch KI seien diese auch im digitalen Raum bedroht.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine zentrale Übersicht zur Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch Erstempfänger an Zwischen- und Letztempfänger.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung sieht im Minderheitenschutz eine wichtige Voraussetzung für Stabilität und Wiederaufbau in Syrien, so ein Vertreter des Auswärtigen Amtes im Menschenrechtsausschuss.

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Über Unterstützungsmaßnahmen zur Stärkung des freiwilligen Engagements in ländlichen Räumen wurde mit Vertretern von Ehrenamtsorganisationen im Ausschuss für Sport und Ehrenamt diskutiert.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Grünen fordern Nachbesserungen an der von der Regierung geplanten Novelle des Behindertegleichstellungsgesetzes (BGG), die sie in einem Antrag als unzureichend bezeichnen.

Gesundheit/Anhörung Ärzte, Juristen und kirchliche Krankenhausträger haben sich mit der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen befasst und sind zu teils gegensätzlichen Einschätzungen gekommen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert, alle Klimaschutzmaßnahmen zu beenden.

Der Bundestag hat am Mittwoch, 15. April 2026, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern“ (21/5318) beraten. Anschließend überwiesen die Abgeordneten den Antrag dem federführenden Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zur weiteren Beratung. Antrag der AfD In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich stärker für den Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen einzusetzen. Auch wenn die Zuständigkeit für Universitäten und Hochschulen grundsätzlich bei den Ländern liege, solle die Bundesregierung „im Rahmen bestehender Bundeszuständigkeiten und Bundeshandlungsinstrumente geeignete Maßnahmen“ ergreifen, heißt es in dem Antrag. Laut antragstellender Fraktion soll die Bundesregierung unter anderem einen Bericht zur Lage der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit im deutschen Wissenschaftssystem vorlegen (inklusive Befunden zur Selbstzensur und Diskursverengung und besonderer Risikolagen wie Drittmittelabhängigkeit). Außerdem müssten in künftigen Bund-Länder-Programmen Mindeststandards zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit verankert werden. (des/hau/15.04.2026)

„Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt“ fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (21/5287), der am Mittwoch, 15. April 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage dem federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung. Der Antrag sieht vor, große Techkonzerne wie Amazon, Apple, Alphabet, Microsoft oder Meta stärker zu besteuern. Antrag der Grünen Dazu soll Gesetzentwurf zur Einführung einer nationalen Digitalsteuer vorgelegt werden, die als befristete Übergangsmaßnahme ausgestaltet ist, bis eine europäische oder internationale Lösung zur angemessenen Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle in Kraft tritt und deren Einführung es anderen Staaten erleichtern soll, eine europäische oder internationale Lösung mitzutragen. Die Bundesregierung soll sich darüber hinaus weiterhin deutlich für eine einheitliche Besteuerung der Umsätze von Digitalkonzernen auf europäischer Ebene einsetzen, und darauf hinwirken, dass eine solche Steuer baldmöglichst eingeführt und perspektivisch als neues Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union ausgestaltet wird. Die Digitalsteuer soll nur auf Unternehmen oder Unternehmensgruppen angewendet werden, deren weltweiter Jahresumsatz mindestens 750 Millionen Euro beträgt, und deren in Deutschland erzielter Jahresumsatz aus digitalen Leistungen mindestens 50 Millionen Euro beträgt, um kleine und mittlere Unternehmen sowie junge Wachstumsunternehmen von der Digitalsteuer auszunehmen. Der Steuersatz von grundsätzlich zehn Prozent soll auf die in Deutschland erzielten steuerbaren digitalen Umsätze festgelegt werden. (bal/hau/15.04.2026)

Der Bundestag hat am Mittwoch, 15. April 2026, den Einspruch des Abgeordneten Fabian Fahl (Die Linke) gegen einen ihm erteilten Ordnungsruf mehrheitlich zurückgewiesen. Der Abgeordnete Fahl hatte den Ordnungsruf in der 69. Plenarsitzung während einer Debatte zur Klimaschutzpolitik von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz erhalten, nachdem der Abgeordnete in einem Zwischenruf die AfD mit der NSDAP verglichen hatte. Für den Einspruch votierten die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die übrigen Fraktionen des Hauses lehnten ihn ab. (eis/15.04.2026)

The 2026 Lexpert Special Edition recognized our lawyers as leaders in the finance and M&A space. 

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 15. April 2026, mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen“ ( 21/5141) befasst. Nach der ersten Lesung überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Gesetzentwurf der Bundesregierung Ziel des Entwurfes ist es laut Bundesregierung, die nationale Umsetzung europäischer Regelungen zu Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung zu modernisieren, da die bestehenden Regelungen teilweise nicht mehr mit bestehendem EU-Recht konform seien. Verbraucherinnen und Verbraucher profitierten von konformen Ökodesign-Produkten und korrekten Energielabeln, heißt es. So könnten sie nachhaltige Kaufentscheidungen treffen und durch geringere Energieverbräuche und langlebigere Produkte profitieren. Daneben böten Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten auch Chancen im Hinblick auf die Stärkung der Innovationskraft der Industrie. Deutsche Hersteller seien bereits heute für effiziente und langlebige Produkte bekannt. Eine konsequente und schlagkräftige Marktüberwachung schützt sie laut Bundesregierung vor Marktverzerrungen durch nicht-konforme minderwertige Ökodesign-Produkte und fehlende oder falsche Energieverbrauchskennzeichnung. Verbesserte Sanktionsmöglichkeiten Daher sollen mit dem vorgelegten Gesetz die Sanktionsmöglichkeiten der Marktüberwachungsbehörden zur Ahndung von Verstößen gegen die bestehenden europäischen Rechtsverordnungen im Bereich Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung aktualisiert und mit den bereits bestehenden Sanktionsmöglichkeiten – wie etwa dem Marktüberwachungsgesetz - harmonisiert werden. Das schaffe gleiche Startbedingungen für alle Marktteilnehmer. Die Umsetzung erfolge dabei bürokratiearm unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Industrie und unter Wahrung der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. (hau/15.04.2026)

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Piraeus Bank and Optima bank on the financing of the development of four photovoltaic (PV) solar parks with a total nominal capacity of 83 MWp in the regional unit of Kozani, Greece.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) hat sich am Mittwoch, 15. April 2026, mit dem Thema „Nachhaltige Stadt“ befasst. Schwerpunkt des Fachgesprächs mit den Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. Jörg E. Drewes und Prof. Dr. Uli Paetzel war das nachhaltige Wassermanagement. Die Wasserwirtschaft steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Da die bisher angenommene „Stationarität“ hydrologischer Systeme nicht mehr gelte, brauche es innovative Ansätze für ein klimaresilientes und sozial ausgewogenes Wassermanagement in Städten. Zu dieser Einschätzung gelangten Professor Drewes, Co-Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), und Professor Paetzel, Präsident der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA). "Neue Qualität von Risiken und Unsicherheiten" Instationarität sei das neue Normal, sagte der WBGU-Co-Vorsitzende Drewes. Es gebe vermehrt Extremwetterereignisse in beide Richtungen: „Mal zu viel, mal zu wenig Wasser.“ Es sei davon auszugehen, dass diese Instationarität ein unumkehrbarer Zustand sei. „Wir haben es also mit einer neuen Qualität von Risiken und Unsicherheiten zu tun“, sagte er. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit eines neuen gesellschaftlichen Umgangs mit Risiken, inklusive vorausschauender Planung und der Entwicklung von Alternativstrategien. "Drewes verwies auch auf die enge Kopplung von Wasserquantität und Wasserqualität. „Wenn die Verdünnung fehlt, bekommen wir ein Qualitätsproblem.“ Schadstoffe, die schwer abbaubar und gesundheitsschädlich seien, dürften daher gar nicht erst in den Gewässern landen, sagte er. Es brauche also eine konsistente Implementierung der Null-Emissions-Strategie. Gleichzeitig würden moderne Verfahren zur Bewertung von Chemikalien, die Rückgewinnung von Ressourcen aus Abwasser sowie flexible, anpassungsfähige Infrastrukturen benötigt. "Wasser in den Städten zurückhalten" Drewes griff auch das Thema Schwammstadt auf. Es gehe dabei um die Stärkung von Puffern in der Landschaft – auf Flächen aller Nutzungsgrade. „Wir müssen das Wasser in den Städten zurückhalten“, sagte er. Wasser müsse stärker als wertvolle Ressource berücksichtigt werden. Das bedeute, bei langfristigen Investitionsentscheidungen – etwa bei der Entwicklung neuer Quartiere – Risiken mitzudenken, „die man dabei vermeiden kann“. Drewes ging auf das Beispiel Kopenhagen ein. Dort habe 2011 ein Starkregen die Stadt unter Wasser gesetzt. Daraufhin sei ein Programm gestartet worden, um die Stadt Kopenhagen komplett umzugestalten. Damit seien immense Investitionen verbunden gewesen, sagte er. Gerechtfertigt habe man diese mit dem Gedanken, dass die Kosten geringer seien als eventuelle zukünftige Schäden, wenn man nichts tue. "Tesla-Ansiedlung in Grünheide war ein Fehler" Wasser, so sagte Uli Paetzel, Präsident der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall, werde das künftige Querschnittsthema für Infrastrukturentwicklungen sein. „Jede Industrieansiedlung wird demnächst auch über das Thema Wasser gelöst werden müssen.“ Das betreffe nicht nur die Themen Wasserversorgung und Wasserentsorgung, sondern auch die Frage, ob es in der Region, wo die Ansiedelung stattfinden soll, überhaupt genug Wasservorräte gibt. Mit Blick darauf sei klar: „Die Ansiedelung von Tesla in Grünheide war ein grandioser Fehler, weil dort eben nicht das ausreichende Wasserdargebot ist“, sagte Paetzel. Die Rechtsgrundlagen für ein sich durch die Klimakrise änderndes Verhältnis zu Wasser seien vorhanden, betonte er. Neben der europäischen Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, die die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Ökosysteme aktiv zu renaturieren und in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen, gebe es das Verschlechterungsverbot nach dem Wasserhaushaltsgesetz, das einer der wichtigsten Grundsätze der Wasserrahmenrichtlinie sei. Demzufolge dürfe es bei Baumaßnahmen keinen Nettoverlust an Grünflächen geben. Das Problem dabei: Die meisten Kommunen würden diese „wesentlichen Elemente“ weder kennen noch anwenden, sagte Paetzel. "Unklare Zuständigkeiten führen zu Verzettelungen" Auch der Präsident der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall wies auf das Grundprinzip der Schwammstadt hin. „Wir wissen, dass es funktioniert. Wir müssen es nur umsetzen“, sagte er. Das Problem liege aber auf der Ebene der Akteure. Unklare Zuständigkeiten führten zu Verzettelungen „und hindern uns auf praktischer Ebene“. Hinbekommen könne man das nur, „wenn wir das Ganze als Gemeinschaftsaufgabe verstehen und neue Formen der Zusammenarbeit mit klarer Trägerschaft und Identifikation hingekommen“, sagte Paetzel. (hau/16.04.2026)

Die Bundesregierung muss grundlegende Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung umsetzen. Jetzt liegt ein Entwurf vor, der mit rund sieben Milliarden zusätzlichen Euro für 2026 und 2027 rechnet.

Pumuckl, Die Drei Fragezeichen, Die Schule der Magischen Tiere oder Checker Toby: Kinderfilme aus Deutschland sind vielfältig, erfolgreich und wichtig als Teil der kulturellen Daseinsvorsorge, waren sich die Sachverständigen im Fachgespräch der Kinderkommission zum Thema „Kinderfilm – Bedeutung, Förderung und Sichtbarkeit“ am Mittwoch, 15. April 2026, einig. Aber die die Wertschöpfungskette, von der Produktion qualitativ hochwertiger Filme über deren Vermarktung bis hin zu einer nachbereitenden Filmbildung, die junge Leute im digitalen Zeitalter für einen reflektierten Medienkonsum ertüchtige, bedürfe weiter der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit und finanziellen Unterstützung seitens der Bundespolitik. Die Kinderfilmkultur in Deutschland sei sehr vielseitig und Kinderfilme seien überproportional erfolgreich, sagte Margret Albers vom Förderverein Deutscher Kinderfilm. Kinderfilme würden „erste Kinoerfahrungen“ und damit besondere Gemeinschaftserlebnisse schaffen und seien Teil der „kulturellen Daseinsvorsorge“. Auch im privaten, häuslichen Bereich würden Spielfilme „vor allem gemeinschaftlich gesehen“. "Der Kinderfilm ist auch wirtschaftlich relevant" Diese Filme vermittelten Medienkompetenz und ermöglichten kulturelle Teilhabe. Für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen, „die selbst keine politische und ökonomische Verhandlungsmacht hat“, trügen Gesellschaft und Politik besondere Verantwortung. Der Kinderfilm sei auch wirtschaftlich relevant. Seine Entwicklung, Produktion und Auswertung müsse dabei strukturell mitgedacht werden. Das entscheide sich derzeit etwa bei der Neuaufstellung der Filmförderung des Bundes. Und aktuell auch „bei der Umgestaltung der Investitionsverpflichtung, wo es auch darum geht, den Kinderfilm zu verankern“. Albers appellierte an die Politik, die Belange des Kinderfilms nicht zu vergessen, wenn dieser zwischen verschiedenen Förderinstrumenten unterzugehen drohe. Der Kinderfilm befinde sich immer an einer „Schnittstelle“ und drohe dort „durch den Rost“ zu fallen „zwischen Kultur-, Wirtschafts- und Bildungspolitik“. Fördertechnisch sitze man „manchmal zwischen Baum und Borke“. Zudem gelte es sicherzustellen, dass im kompetitiven Medienmarkt der Kinderfilm auch sein Publikum finde. Entsprechende Sichtbarkeit sei das Ergebnis eines Zusammenspiels von Kinos, Verleih, TV, Streaming, Festivals und Filmbildung. Verbreitung, Vermittlung und Sichtbarkeit des Kinderfilms Beim „Deutschen Kinder Medien Festival Goldener Spatz“, dem größten Festival für deutschsprachige Kindermedien, stünden die „Kinder als Filmpublikum selbst im Mittelpunkt“, erklärte Elisabeth Wenk, Festivalleiterin der Deutschen Kindermedienstiftung Goldener Spatz. Die Hauptpreise des Festivals würden von Kinderjurys vergeben. Diese würden die Filme sichten, auswerten und diskutieren – „mit einem sehr klaren Blick für Qualität und Relevanz. Diese Perspektive nehmen wir als Festival sehr ernst und bringen sie in den Austausch mit der Branche, mit Politik und Öffentlichkeit“. Das Festival verstehe sich als Vermittlungsinstanz zwischen Filmpublikum und Filmschaffenden. Es schaffe Räume, in denen Filme nicht nur gesehen, sondern von der Zielgruppe selbst auch besprochen würden. „Wenn wir den Kinderfilm stärken wollen, müssen wir nicht nur über die Produktion sprechen– also: Wie erhalten wir Qualität für ein sehr neugieriges Publikum von heute –, sondern gezielt über Verbreitung, Vermittlung und Sichtbarkeit. Und da auch investieren. Erst dann wird ein Film ein kulturelles Erlebnis und aus einem Angebot echte Teilhabe.“ Ein Kinderfilm könne noch so gut sein. „Wenn er nicht gezielt entwickelt, nicht sichtbar ausgewertet und nicht aktiv vermittelt wird, erreicht er sein Publikum nicht.“ "Der Kinderfilm ist prekär aufgestellt" Der Kinderfilm sei im Vergleich zum Erwachsenenfilm „in all seinen Bereichen prekär aufgestellt“, sagte Wenk: von der Produktion und dem Verleih über die Sendeplätze bis hin zu Festivals und Filmbildung. Jede Station entscheide darüber, ob ein Film überhaupt eine Chance habe, gesehen zu werden. Kinder hätten kaum Mitsprache als aktives Publikum. Es werde stets über sie geredet. Sie wünsche sich von der Politik, dass sie „auf diejenigen schaut, die für das junge Publikum sprechen und für dieses Publikum Inhalte machen“ wie die Kindermedienstiftung oder der Förderverein Deutscher Kinderfilm, die die Brücke bildeten zwischen den Erwachsenen und den Kindern. Es laufe vieles strukturell sehr gut in der Kinderfilmproduktion in Deutschland, sagte Thomas Hartmann, Leiter des Deutschen Kinder- und Jugendfilmzentrums. Aber das sei keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit vieler Beteiligter. „Für die Interessen von jungen Menschen einzustehen, ist eine Aufgabe, die nie endet.“ Filmkultur für Kinder ende nicht, sondern beginne im Kino. Filmbildung sei ein elementarer Bestandteil davon. Sein Haus kümmere sich als Bundesinstitut um die Sichtbarkeit, Analyse und Reflexion von Filmen, beispielsweise mit der Online-Plattform „Kinderfilmwelt“, wo aktuelle Filmproduktionen kindgerecht vorgestellt und mit konkreten Altersempfehlungen versehen werden. Sein Haus trete auch als Veranstalter etwa des Deutschen Jugendfilmpreises auf, das auf die Förderung der kreativen und kritischen Kompetenz der jungen Menschen ziele. "Kinderfilme sichtbar und nutzbar machen" Es gehe darum, Kinderfilme in der Breite sichtbar und nutzbar zu machen, so der Medienpädagoge. Die in den vergangenen 50 Jahren „erfolgreicher Medienbildung“ aufgebauten Strukturen seien jedoch gefährdet. Man befinde sich momentan in einer „Situation, wo man merkt, dass die Strukturen bröckeln“. Das habe wesentlich mit der Finanzierung zu tun. Dabei sei die „Aufstockung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans eigentlich fest im Koalitionsvertrag“ verankert. Die Bundesregierung sei „aufgefordert, die zentralen Infrastrukturen der Kinder- und Jugendhilfe verlässlich und bedarfsgerecht zu finanzieren“. Stattdessen müsse man ganz akut „auch noch umfassende Kürzungen befürchten“. Hartmann mahnte an, „die Chancen und Potenziale von Filmbildung zu verinnerlichen und die entsprechenden Strukturen nachhaltig abzusichern“. Er schlug vor, jetzt einmal sämtliche medienpolitische Themen, die ein junges Publikum betreffen und die momentan im Raum stehen, „wirkmächtig auf die politische Agenda“ zu setzen. Unterstützung seitens der Politik für den Kinderfilm sei „geboten und wichtig“. Filmbildung stärke die Medienkompetenz und befähige junge Menschen dazu, audiovisuelle Inhalte zu deuten, kritisch einzuordnen und auch Manipulationen zu erkennen. Es gehöre in die aktuelle Jugendmedienschutzdebatte, in der viel über Verbote und Zugangsbeschränkungen gesprochen werde, dass ein zeitgemäßer Schutz auch auf Befähigung und Teilhabe basiere. (ll/16.04.2026)

In einer Debatte am Mittwoch, 15. April 2026, hat sich der Bundestag mit der Forderung befasst, zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne zu verhindern. In der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangten Aktuellen Stunde ging es angesichts der durch den Irankrieg verursachten Teuerungen auch um mögliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Grüne: Tempolimit statt Tankrabatt Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung vor, „Fehler der Ampelregierung zu wiederholen“. Im Jahr 2022 habe es als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine schon einmal einen Tankrabatt gegeben. Von der Maßnahme hätten damals auch Menschen profitiert, die keine staatlichen Unterstützung bräuchten. „In der vergangenen Sitzungswoche hat Tillmann Kuban noch vor einem Tankrabatt gewarnt, um ihn nun einzuführen“, kritisierte Kellner. Der Grünen-Abgeordnete schlug als Entlastungsmaßnahmen ein Tempolimit vor und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Union: Flankierende Maßnahmen im Kartellrecht Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) hielt dagegen: „Der Staat zeigt Handlungsfähigkeit.“ Seit Anfang April sei das Kraftstoffmaßnahmenpaket in Kraft. Als zweite Maßnahme komme nun die Senkung der Energiesteuer, mit der Benzin und Diesel an der Zapfsäule um 17 Cent günstiger werden. „Das sind rund 10 Euro pro Tankfüllung“, rechnete Lenz vor. Die Bundesregierung werde darauf achten, „dass diese Entlastung auch ankommt, dass diese Entlastung weitergegeben wird“. Prof. Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) erläuterte, wie die Regierung die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen wolle. Zum Unterschied des Tankrabatts von 2022 gebe es jetzt „flankierende Maßnahmen im Kartellrecht“. Zusätzlich solle das Kartellamt zukünftig noch besser prüfen können, ob sinkende Rohstoffpreise auch an die Endverbraucher weitergegeben werden. Dies geschehe durch eine bessere Datenerhebung im Kartellrecht und eine Kontrolle entlang der Lieferkette. Der Staat könne nicht jede Krise lösen. „Deswegen ist es richtig, dass er nur dann aktiv wird, wenn besondere Hürden entstehen“, sagte Hiller. AfD fordert Beendigung der CO2-Steuer Steffen Kotré (AfD) kritisierte: „Das Bundeskartellamt ist aktuell nicht in der Lage, in dieser Krisensituation angemessen zu reagieren.“ Er plädierte für die Beendigung der CO2-Steuer und dafür, die Mehrwertsteuer zu senken, den verbliebenen Rest der Energiesteuer auf Benzin zu streichen. Außerdem forderte er, die EU-Sanktionen gegen Russland sofort zu beenden. „In einer außergewöhnlichen Krise muss die Bundesregierung reagieren, und ist entsprechend berechtigt, unabhängig von der EU eigenständige Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Kotré. SPD: Müssen über Markteingriffe reden Die Rednerinnen von SPD und Die Linke forderten die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Für Frauke Heiligenstadt (SPD) ist der geplante Tankrabatt eine „schnelle und spürbare Entlastung“ bei Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, jedoch brauche es mehr. „Mobilität ist keine Luxusfrage“, sagte sie. Die Erfahrung aus dem Jahr 2022 habe außerdem gezeigt, dass eine solche Entlastung „sehr wohl bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen kann“. Eine Untersuchung des Ifo-Instituts habe gezeigt, dass die Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin tatsächlich weitergegeben wurde. Aber ebenso klar sei auch, eine Steuersenkung allein reiche nicht. „Wir müssen auch über Markteingriffe reden“, sagte Heiligenstadt. Entsprechend der europäischen Beschlusslage solle eine Übergewinnsteuer eingeführt werden. Das sei im Einklang mit der europäischen Rechtsverfassung „rechtlich nicht nur möglich, sondern auch nötig“, sagte die Sozialdemokratin. Linke: Mineralölkonzerne machen riesige Gewinne Janine Wissler (Die Linke) unterstützte diese Idee. „Die Mineralölkonzerne machen riesige Gewinne“, so Wissler, deshalb sei eine Übergewinnsteuer nötig. Berechnungen von Greenpeace hätten gezeigt, dass die Konzerne derzeit pro Tag 21 Millionen Euro Gewinn erzielten. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) würden zusehen, wie sich die Mineralölkonzerne weiter „bereichern, und das auch ungestört fortsetzen können“. (nki/15.04.2026)

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Eine Bundeswohnungsbaugesellschaft könnte die Finanzierungskosten senken und damit das Bauen verbilligen, erklärte Bauministerin Verena Hubertz am Mittwoch im Bauausschuss.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung hat nicht vor, die deutsche Zusage in Höhe von einer Milliarde Euro für den Regenwaldfonds TFFF zu erhöhen.

Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion wendet sich in einem Antrag gegen die Einführung einer nationalen oder sektorspezifischen Übergewinnsteuer.