Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) hat sich am Mittwoch, 17. Dezember 2025, in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema „Pflegekinder zwischen Familie und Staat“ befasst. Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission, KiKo) ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ihre fünf Mitglieder haben eine ganz spezielle Aufgabe: die Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche. (17.12.2025)

Auf Antrag der Fraktion Die Linke hat der Bundestag in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 17. Dezember 2025, über die Vermögensverteilung in Deutschland debattiert. Die Aussprache stand unter dem Titel „Lehren aus dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen – Armut bekämpfen, Reichtum besteuern“. Das Bundeskabinett hatte den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht am 3. Dezember beschlossen. Regierung: Probleme in herausfordernden Zeiten Für die Bundesregierung bezeichnete Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den rund 650 Seiten starken Armuts- und Reichtumsbericht als „großes Werk“, auf dessen Grundlage eine fundierte Diskussion über „Probleme in herausfordernden Zeiten“ geführt werden könne. Die Entwicklung von Armut und Reichtum in Deutschland müsse vor dem Hintergrund der Pandemiefolgen, des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, massiv gestiegener Energiekosten und weltwirtschaftlicher Turbulenzen betrachtet werden. Griese wies dabei auf Erfolge bei der Einkommensentwicklung durch die Tarifpolitik und die Erhöhung des Mindestlohns hin. „Gute und sichere Arbeitsplätze sind der beste Schutz gegen Armut“, erklärte sie. Kritisch merkte Griese an, dass es beim Blick auf die Vermögensverteilung in Deutschland an einer besseren Datenbasis fehle. Hier sei die Ungleichheit offenkundig größer als bei den Einkommen. Linke will Wiedereinführung der Vermögenssteuer Für die Fraktion Die Linke betonte Ines Schwerdtner, Armut sei mehr als eine Sammlung von Tabellen, sie sei vielmehr „immer konkret“. Die statistische Armutsgrenze von 1381 Euro verfügbarem Einkommen im Monat nannte die Abgeordnete ebenso irreführend wie die Reichtumsgrenze bei 5000 Euro Monatseinkommen oder einem Vermögen von 500 000 Euro: "Sind der Oberstudienrat oder Tante Erna mit ihrem Häuschen etwa reich?" Für ihre Fraktion forderte Schwerdtner die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer. CDU/CSU: Arbeit ist wirksamster Schutz gegen Armut Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU) lobte den Armuts- und Reichtumsbericht als eine „Betrachtung ohne Alarmismus und ohne Verharmlosung“. Gewiss seien viele Menschen, darunter vor allem Frauen und Kinder, durch Pandemie, Inflation und Energiekrise stärker belastet worden als zuvor, doch habe sich der Sozialstaat als „leistungsstark und stabil erwiesen“. Arbeit sei „der wirksamste Schutz gegen Armut“, allerdings gelte auch die Erfahrung, dass eine „Beschäftigung, die dauerhaft geringfügig bleibt, ihre Schutzfunktion nicht erfüllt“. AfD: Importierte Armut durch unbegrenzte Migration Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) hielt der Linksfraktion eine einseitige Sichtweise auf Armut vor: "Für Sie ist klar: Schuld an der Armut sind nur die Reichen." Doch das Problem sei „komplizierter: Armut hat viele Ursachen“. Wenn jeder zweite Euro beim Bürgergeld aktuell an „nichtdeutsche Bezieher“ gehe, handele es sich um „importierte Armut“ in Folge von unbegrenzter Migration. Den Kirchen und Sozialverbänden warf die Abgeordnete vor, „Armut als Geschäftsmodell“ zu betreiben. Von der Bundesregierung verlangte sie ein höheres Rentenniveau als 48 Prozent – dann wäre Altersarmut vermeidbar. Grüne: Jedes siebte Kind ist armutsgefährdet Timon Dzienus von Bündnis 90/Die Grünen sprach von einem „Trauerspiel, dass jedes siebente Kind in Deutschland armutsgefährdet“ sei. Doch die Bundesregierung antworte auf diesen „Skandal“ nicht etwa mit „fröhlichen Weihnachten, sondern mit neuen Sanktionen beim Bürgergeld“. Armut werde ebenso wie Vermögen in Deutschland vererbt, daher müsse es strukturelle Veränderungen geben, nicht zuletzt auf dem Mietwohnungsmarkt: "Laut einer neuen Studie sind acht Millionen Menschen in Deutschland von Wohnarmut betroffen." Dzienus verlangte von der Bundesregierung den Mut, bei hohen Erbschaften und Vermögen „beherzt ranzugehen“. SPD: Sozialstaat ist bestes Instrument, um Armut zu reduzieren Jens Peick (SPD) plädierte dafür, bei der Debatte über Armut und Reichtum in Deutschland „von den Fakten auszugehen“. Und da habe sich der Sozialstaat auch bei wachsenden Herausforderungen aktuell als „bestes Instrument erwiesen, Armut zu reduzieren“. Allerdings mache ihm Sorgen, dass zwischen 30 und 50 Prozent derjenigen Menschen, die leistungsberechtigt seien, Transferleistungen „nicht in Anspruch nehmen, entweder aus Unwissenheit oder Scham“. Auch werde die Gesellschaft zwar reicher, doch komme dieser Reichtum bei zu wenigen Menschen an: "Das ist ein soziales und wirtschaftliches Problem, das auch gefährlich für die Demokratie werden kann.“ (gha/17.12.2025))

Inneres/Antwort Um den baulichen Zustand der Standorte des Technischen Hilfswerks (THW) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance für Mittwoch, 28. Januar 2026 beschlossen.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds (RSF) auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) vorgelegt

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag, "das Wolfsproblem ernst zu nehmen und ein aktives Management jetzt umzusetzen".

Finanzen/Antwort Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit "Denk Bunt" hat im Haushaltsjahr 2025 keine Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten.

Ein Sportwettenanbieter kontrolliert die Sperre eines spielsüchtigen Kunden nicht. Die verlorenen Spieleinsätze des Mannes muss er jetzt erstatten, hat das OLG Frankfurt a.M. bestätigt.

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Um zu vermeiden, dass das Land ein Gebäude als Flüchtlingsunterkunft benutzt, beschloss eine Gemeinde in Rekordzeit, dem Kauf zuvorzukommen. Doch der Bürgermeister formulierte die Tagesordnung in der Gemeinderatssitzung zu vage, entschied das BayObLG in dem sehr examenstauglichen Fall.

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Pressemitteilung 232/25 vom 17.12.2025

Pressemitteilung 231/25 vom 17.12.2025

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) hat sich am Mittwoch, 17. Dezember 2025, in einer öffentlichen Sitzung unter anderem mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit befasst. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (17.12.2025)

Gesundheitsverbände unterstützen im Grundsatz das Vorhaben der Bundesregierung, die Krankenhausreform „praxisgerecht“ fortzuentwickeln, fordern aber Nachbesserungen an wichtigen Stellen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) (21/2512, 21/3056). So werden beispielsweise neue Vorgaben für die Kooperation von Krankenhäusern gefordert und eine veränderte Finanzierungssystematik. Die Sachverständigen äußerten sich am Mittwochabend, 17. Dezember 2025, in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf sowie in schriftlichen Stellungnahmen. "Verwässerung der Krankenhausreform" befürchtet Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnte nachdrücklich vor einer Verwässerung der Krankenhausreform. Mit dem neuen Gesetz drohten die angestrebten Ziele nicht erreicht zu werden. Vor allem die weitreichenden Ausnahmeregelungen für die Länder eröffneten die Möglichkeit, Qualitätskriterien auszuhebeln. Kooperationen zwischen Krankenhäusern und mit niedergelassenen Ärzten könnten grundsätzlich sinnvoll sein. Der Entwurf öffne jedoch die Tür für nahezu unbegrenzte Kooperationen ohne hinreichende Qualitätsprüfungen. Was den Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) angehe, fehle es an klaren Vorgaben für eine zielgerichtete und priorisierte Mittelvergabe. Damit drohe eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund erklärte, enttäuschend sei, dass der Entwurf bei der Vorhaltevergütung nur eine Fristverlängerung vorsehe. Solange die Vorhaltevergütung fallzahlabhängig sei, bleibe sie in ihrer Konstruktion fehlerhaft. Durch die Komplexität der Abrechnung entstehe eine erhebliche zusätzliche Dokumentationslast. Erforderlich sei eine grundlegende Anpassung der Finanzierungssystematik. Auch die Mindestvorhaltezahlen für die Leistungsgruppen entsprächen keiner wissenschaftlichen Evidenz. DKG: Vorhaltefinanzierung ist problematisch Dringenden Nachbesserungsbedarf sieht auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die darauf hinwies, dass der Gesetzentwurf aus ihrer Sicht im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist. Das KHAG greife wie das vorherige Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) massiv in die Krankenhausplanung ein, die Ländersache sei. Der Verband hält zudem die Vorhaltefinanzierung für problematisch. Die Verschiebung sei keine Lösung. Die Vorhaltefinanzierung sollte vollständig ausgesetzt und ein fallzahlunabhängiges Alternativkonzept entwickelt werden. In ihrer jetzigen Ausgestaltung sei die Vorhaltefinanzierung ungeeignet, um die wirtschaftliche Situation bedarfsnotwendiger Krankenhäuser nachhaltig zu sichern. Unverzichtbar sei, mit der neuen Krankenhausplanung die Besonderheiten von Fachkliniken zu berücksichtigen, damit sie in vollem Umfang an der Krankenhausversorgung teilnehmen könnten. Grundlegenden Nachbesserungsbedarf weise zudem der Leistungsgruppenkatalog mit den Qualitätskriterien auf. Zentralisierung und Spezialisierung der Krankenhausversorgung Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes können die geplanten Änderungen die Konstruktionsfehler nicht beseitigen. Angesichts des Fachkräftemangels müsse die Zentralisierung und Spezialisierung der Krankenhausversorgung weiter das Ziel sein, das nicht durch Ausnahmeregelungen ausgehebelt werden dürfe. Der Verband forderte eine fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung und dazu die Einführung einer bedarfsorientierten Finanzierung auf Basis von Planfallzahlen. Die Verschiebung der Vorhaltefinanzierung sollte genutzt werden, um ein Bedarfsbemessungsinstrument zu entwickeln. Das jetzt vorgesehene System auf Basis von Ist-Fallzahlen berge zu viele Fehlanreize und könne zu ökonomisch motivierten Behandlungsentscheidungen führen. Ferner müssten Webfehler bei der Ausgestaltung der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen behoben werden. So sollte auf eine verpflichtende Vorhaltung von stationären Leistungen verzichtet werden. Situation von Kinderabteilungen und regionale Besonderheiten Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) zeigte sich irritiert über die ersatzlose Streichung der Leistungsgruppe 47 „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“. In einem Fachgutachten sei für die Erhaltung der Leistungsgruppe plädiert worden, um die spezialärztliche Versorgung von schwer und chronisch kranken Kindern und Jugendlichen sicherzustellen. In den vergangenen Jahren seien bereits viele Kinderabteilungen geschlossen worden. Anders als in der Erwachsenenmedizin bestehe somit kein weiterer Konzentrationsbedarf. Der Deutsche Caritasverband und die Katholischen Krankenhäuser mahnten mehr Rücksicht auf die Belange kleiner Versorger an. Ohne eine stärkere Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, der Versorgungsrealitäten sowie einer Verzahnung der Krankenhausreform mit der Notfallreform und einer erforderlichen Krisen-Resilienz-Strategie für Krankenhäuser drohe ein struktureller Abbau von Krankenhausangeboten, der die flächendeckende Versorgung gefährde. Die Verbände bemängelten unter anderem unzureichende Ausnahmereglungen, starre Strukturvorgaben sowie eine untaugliche Vorhaltevergütung. Warnung vor Abschaffung von Leistungsgruppen In der Anhörung machten mehrere Sachverständige deutlich, dass aus ihrer Sicht an den Qualitätsvorgaben im Wesentlichen festgehalten werden sollte. Kritisiert wurden zu viele Ausnahmen und der Verzicht auf bestimmte Spezialkompetenzen in Leistungsgruppen. So kritisierte der Einzelsachverständige Prof. Dr. Christian Karagiannidis von der Universität Witten/Herdecke, die nunmehr geplanten Ausnahmen konterkarierten das Ziel der Reform, zu mehr Qualität und Patientensicherheit zu kommen. Er warnte nachdrücklich vor der Abschaffung von Leistungsgruppen in den Bereichen Kinder- und Jugendmedizin sowie Infektiologie. Damit werde das fatale Signal ausgesendet, dass diese Fachrichtungen künftig keine Rolle mehr spielten. Auch die geplante Ambulantisierung stoße bei schwierigen Fällen in der Praxis an ihre Grenzen. (pk/17.12.2025)

Ein früherer Clifford-Partner streitet mit der Kanzlei über eine Ruhestandsregelung. Der BGH lehnte die Vorlage des Falles an den EuGH ab, ohne dies zu begründen. Das hätte er aber machen müssen, entschied der EGMR.

Welcome to the third issue of Global Asset Management Review.

The Financial Conduct Authority’s (FCA) October 2025 Consultation, CP25/28 Progressing Fund Tokenisation, takes a clear step towards embedding distributed ledger technology (DLT) in the UK’s authorised fund regime.

As at 30 June 2025, the Australian superannuation industry had AUD 4.3 trillion in assets under management, of which AUD 3 trillion was in APRA-regulated funds.

On 9 October 2025, the Dubai International Financial Centre (DIFC) released the fifth edition of its Future of Finance series, titled ‘The Future of Alternative Investments’, analyzing how alternative assets are reshaping global investment strategies and positioning emerging markets as engines of growth.

China’s evolving legislative opening-up continues to offer new opportunities to foreign fund investors across investments in China’s equity, securities, and capital markets.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Importmengen und mögliche Preisanstiege für Stickstoffdünger sind das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion