Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Fälle des erfassten Einsatzes einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe im vergangenen Jahr auf Gewaltkriminalität entfielen.

Inneres/KleineAnfrage Zurückweisungen an den deutschen Grenzen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antrag Der Bundestag debattiert am Freitag erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke, Paketzusteller "wirksam vor Überlastung und Ausbeutung" zu schützen.

Inneres/KleineAnfrage Die Entschließung des Bundesrates vom 26. September zur Aufnahme nationaler Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "45 Jahre nach dem antisemitischen Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bundestagsnachrichten/Antwort Für das Haushaltsjahr 2025 ist bisher keine Zuwendung an die Denkfabrik Republik 21 (R21) erfolgt, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken mit.

Wir brauchen das Völkerrecht und den Multilateralismus als internationalen Ordnungsrahmen mehr denn je, sagt Tobias Winkler (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV), die vom 17. bis 19. November 2025 zu ihrer Herbsttagung in Istanbul zusammenkam. In schwierigen Zeiten müsse man auf Organisationen wie die OSZE bauen, die dies, als Plattform des Dialogs, verkörperten. Auch Russland sitze dort weiterhin am Tisch, „der russische Vertreter kann jederzeit aufstehen und sagen: Wir beenden den Angriffskrieg.“ Im Interview spricht der Außenpolitiker aus Fürth über die Themen der Tagung, die Türkei als wichtigen strategischen Partner, eine tragende Rolle der OSZE in einer Nachkriegsordnung in der Ukraine und macht klar: „Es darf nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt werden.“ Das Interview im Wortlaut: Herr Winkler, die Herbsttagung fand unter der Überschrift „50 Jahre OSZE: Multilateralismus wiederbeleben durch Dialog und Kooperation” statt. Die KSZE/OSZE (Konferenz/Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) konnte im Kalten Krieg dem Aufeinanderprallen der Großmachtinteressen etwas allgemein Akzeptiertes, Regelhaftes entgegensetzen. Ist es das, was momentan in der Weltpolitik fehlt, oder ist es derzeit völlig realitätsfremd, das Konzept des Multilateralismus, oder auch nur die Achtung des Völkerrechts, einzufordern? Auch wenn es so offensichtlich gebrochen wird wie jetzt von Russland in der Ukraine: Wir brauchen das Völkerrecht und den Multilateralismus als internationalen Ordnungsrahmen mehr denn je. Und es ist gut, dass wir über Institutionen verfügen, die das verkörpern. Institutionen sind nicht für die guten, sondern für die schwierigen Zeiten gedacht. Im Kern geht es dabei immer um die Würde des Menschen. Dies ist für mich Ausgangspunkt aller Politik. Man sollte die Institutionen nutzen und deren Prinzipien einfordern, um das Leben der Menschen zu verbessern und der Menschheit eine gute Zukunft zu ermöglichen. Dazu ist es notwendig, dass sich alle Staaten an die selbst gegebenen Regeln halten. Die Regeln zu brechen, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Von Russland ist jedes der zehn Prinzipien von Helsinki, die die Souveränität von Staaten garantieren, gebrochen worden. Die allergrößte Mehrheit der OSZE-Teilnehmerstaaten verurteilt ganz klar diesen Rechtsbruch. Erfüllt die OSZE nicht mehr die Aufgaben, die ihr einst zugedacht wurden? Die Rolle der Organisation hat sich, seit ihrer Gründung als KSZE, mehrfach gewandelt. Die Welt und die internationale Ordnung hat sich in den letzten 50 Jahren stark verändert. Aus der Brücke zwischen Ost und West, der Sowjetunion und dem Westen, als die die KSZE/OSZE einst geschaffen wurde, hat sich die Organisation zu einem breiten multilateralen Forum entwickelt, dem heute weit mehr als die damaligen Gründerstaaten, nämlich 57 Länder, angehören. Wir haben damit heute ein starkes Forum, das Gespräche und Vermittlung zwischen all seinen Teilnehmern ermöglicht. Russland sitzt hier weiterhin mit am Tisch, auch wenn uns immer wieder Isolierung vorgeworfen wird. Im Rahmen der OSZE finden wöchentliche Treffen auf Botschafterebene statt. Jederzeit kann dort der russische Vertreter aufstehen und sagen: Wir beenden den Angriffskrieg. Ihren ursprünglichen Zweck, eine Plattform des Dialogs zu sein, erfüllt die OSZE somit nach wie vor. Um die Grundwerte der OSZE – Vertrauensbildung, Dialog und Ausgleich, einen regelbasierten Handel – ging es auch in weiteren Sitzungen der diesjährigen Herbsttagung. Wie ist derzeit die Stimmung unter den Parlamentariern angesichts der Krisen und Kriege rund um Europa und der globalen Spannungen: Kann sich die Versammlung irgendwie positionieren, um zur Konfliktbeilegung beizutragen? Während der Herbsttagung wird die Versammlung vor allem ihrer Rolle als Diskussionsplattform gerecht, während es bei der Jahrestagung im Sommer darum geht, gemeinsame Positionen zu erarbeiten und zu verabschieden. Aber es wurde natürlich jetzt auch über Russland und die Ukraine gesprochen. So sind wir beispielsweise nach wie vor in Sorge um das Schicksal von drei OSZE-Mitarbeitern, die von Russland 2022 entführt und inhaftiert beziehungsweise ins Arbeitslager geschickt worden sind. Momentan bemühen wir uns in der Versammlung darum, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, und dabei den Prinzipien treu zu bleiben, die wir uns alle gegeben haben, und die vor dem Machtmissbrauch einzelner Regierungen schützen sollen. Die Aufregung um das 28-Punkte-Papier zur Ukraine fällt in die Tage nach der Konferenz. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine war aber sicher auch ein Topthema in Istanbul. Lässt sich die aktuelle Eskalation irgendwie mit den Prinzipien und Mechanismen der OSZE einfangen? Das 28-Punkte-Papier, was oft fälschlicherweise als Friedensplan bezeichnet wird und dessen Zustandekommen und Veröffentlichungen als kurios bezeichnet werden können, war ein Bruch mit den Prinzipien staatlicher Souveränität, also den Prinzipien, die sich die OSZE gegeben hat. Die Belohnung von Krieg und die Entscheidung über die Regierung des angegriffenen Landes hinweg können kein Ausgangspunkt für einen dauerhaften Frieden sein. Dort wurde vielmehr eine Kapitulation der Ukraine skizziert. Mit den Veränderungen, die mithilfe der Ukrainer und der Europäer in Genf erzielt werden konnten, kommen die Forderungen einer realistischen Lösung sehr viel näher. Die Mitglieder der Versammlung haben auch während der Tagung in Istanbul immer wieder betont: Es darf nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt werden, sondern diese müssen bei Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Für die OSZE sehen wir in einer wie auch immer gearteten Nachkriegsordnung eine tragende Rolle, bei der Friedenssicherung – nicht mit militärischen Kräften, sondern beim Monitoring, der Waffenkontrolle, der rechtlichen Aufarbeitung oder der Unterstützung beim Aufbau akzeptierter Strukturen zur Streitbeilegung als Ausgangspunkt einer zivilen Aussöhnung. Welche Rolle spielte das Gastgeberland Türkei, das auf eine geopolitisch gewachsene Rolle verweisen kann? Die Türkei hat sich in Istanbul als ausgezeichneter Gastgeber präsentiert. Vom Tagungszentrum, über die Organisation und die inhaltlichen Beiträge wurde überall der Wille deutlich, als internationaler Konferenzort zu überzeugen. Die Türkei hat auch mit dieser Tagung ihr Selbstverständnis als Bühne und Akteur internationaler Verhandlungen unterstrichen, nicht nur als Brücke zwischen dem Westen und der arabischen Welt. Der eigene Anspruch ist in den letzten Jahren stark gewachsen und es wurde zurecht immer wieder auf die Erfolge beim Getreideabkommen für die Ukraine oder dem Austausch von Kriegsgefangenen verwiesen. Müssen sich Deutschland und die EU, trotz des autoritären Regierungsstils von Präsident Erdoğan, stärker um die Türkei bemühen? Die Türkei ist ein wichtiger strategischer Partner, als Nato-Mitglied, als Partner der EU, aber aus deutscher Perspektive auch bei der Kooperation in Kultur und Wirtschaft. Deutschland und die Türkei verbindet eine jahrzehntelange enge Partnerschaft, die Länder und Völker sind eng verwoben. Diese stabile Beziehung hält einiges aus. Mit dem wiedergefundenen Ansatz der interessengeleiteten Außenpolitik, muss es künftig besser möglich sein, in einigen Bereichen eng zusammenzuarbeiten und in anderen Bereich unterschiedlicher Auffassung zu bleiben. Selbstverständlich muss die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien angesprochen werden, wie die Menschenrechtslage, die Medienfreiheit oder der Umgang mit dem politischen Gegner. Moralische Außenpolitik mit dem erhobenen Zeigefinger hat nichts bewirkt. Vielmehr gilt: Nur wenn wir Vertrauen aufbauen, können wir auch dazu beitragen, die Lage der Menschen in anderen Ländern zu verbessern. Angesichts der Alternativen auf der Welt ist kaum ein Land mehr auf uns angewiesen, deshalb muss immer zuerst eine Verbindung aufgebaut werden. Kritik üben kann immer erst der zweite Schritt sein. Wie haben die Parlamentarier den von den USA ausgehandelten Friedensplan für Gaza aufgenommen? Gibt es Ideen wie sich dort die unterschiedlichen Interessen ausgleichen, der Frieden und das internationale Recht sichern lassen? An diesem Punkt lässt sich zeigen, dass sich die Versammlung wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren will. Die Lage in Nahost hat zweifellos große Auswirkungen auf einzelne Staaten und die Welt insgesamt. Dennoch ist die OSZE mit ihren 57 Teilnehmern in erster Linie eine regionale Sicherheitsorganisation mit wenig Einfluss außerhalb des eigenen Gebiets. Es ist schon schwer genug innerhalb der eigenen Grenzen für Sicherheit und Zusammenarbeit zu sorgen. Eine Zuständigkeit lässt sich aus dem Auftrag der OSZE nicht ableiten und wir verfügen auch nicht über die notwendigen Instrumente für ein wirksames Engagement. Den Vorschlag zur Einrichtung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe haben wir vergangene Woche folgerichtig mit großer Mehrheit abgelehnt. Es bleibt eine der entscheidenden Fragen der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik, der Region und den Menschen Stabilität und eine friedliche Zukunft zu ermöglichen, doch es wäre unredlich, hier der OSZE eine tragende Rolle beizumessen. Unser Beitrag sollte vielmehr darin liegen, die eigenen Probleme zu lösen und damit einige der wichtigen Akteure vor Ort zu entlasten. In welchen Konflikten agiert die OSZE derzeit erfolgreich? Die OSZE agiert oft unter dem Radar deutscher Medien, beispielsweise mit den Stabilisierungsmissionen auf dem Balkan, wo die Kräfte der OSZE sehr wertgeschätzt werden. Auch am Zustandekommen des Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan, das US-Präsident Trump als seinen Erfolg proklamiert, hat die OSZE großen Anteil. Auch das Grenzabkommen zwischen Kirgisistan und Tadschikistan wurde von der OSZE maßgeblich mitverhandelt. In der gesamten OSZE-Welt, also potenziell in allen 57 Teilnehmerstaaten, sind die Organisation und die Versammlung immer wieder als glaubwürdige Akteure im Einsatz: ob bei Stabilisierungsmissionen und Grenzfragen, bei der Proliferationskontrolle, wenn es darum geht Waffenarsenale abzurüsten, oder als unabhängige Wahlbeobachter, die feststellen, wie sich die Demokratie in einzelnen Ländern entwickelt. Was hat die Parlamentarier während der Tagung noch beschäftigt? Wir haben zum Beispiel über die bedauerliche Entwicklung der politischen Lage in Georgien gesprochen. Wir haben zuletzt die Wahlen beobachtet und nicht nur dort die Abwendung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien beobachten müssen. Wir behalten aber auch andere Teilnehmerstaaten im Blick und setzen gegebenenfalls die Instrumente der Versammlung ein, wenn die regelbasierte internationale Ordnung bedroht ist. Diese Bedrohungen der gesellschaftlichen Ordnung kommen dabei nicht immer nur von politischen Akteuren. So haben wir uns beispielsweise mit den Auswirkungen der alternden Gesellschaft in westlichen Demokratien oder dem Einfluss von Angriffen auf kritische Infrastruktur befasst. Thematisiert wurde auch der zunehmende Einsatz von strategischer Desinformation oder der Kampf gegen den Klimawandel beziehungsweise der Umgang mit dessen Folgen. Bei der Sommertagung hat die Versammlung die Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der OSZE begangen. Hat man sich jetzt also wieder der Sacharbeit, der Konfliktlösung in und um Europa zugewandt? Es war richtig, das Jubiläum zum Anlass zu nehmen, an die Erfolgsgeschichte der OSZE zu erinnern, sich auf die gemeinsamen zehn Prinzipien zu besinnen und sich wieder der Kernaufgaben zu vergewissern. Wir haben im Juli Einigkeit darüber erzielt, dass wir als Versammlung und Organisation unseren Wurzeln treu bleiben und uns nicht thematisch oder regional verzetteln sollten. Das bedeutet, dass wir uns als Plattform des Dialogs für Herausforderungen und Probleme in Europa verstehen. Diese Klärung war wichtig. Von diesem Geist, das konnte man überall während der Konferenz in Istanbul spüren, wird nun unsere Zusammenarbeit getragen. Herr Winkler, kürzlich sind Sie von den Mitgliedern der Delegation zum Delegationsleiter für diese Legislaturperiode gewählt worden. Was ist Ihnen für Ihre Arbeit in der Versammlung wichtig? Wir müssen die internationalen Organisationen ernst nehmen. Unsere Arbeit als Parlamentarier in Versammlungen wie der OSZE PV ist ein wichtiges Instrument deutscher Außenpolitik. Der Wert unserer Arbeit dort besteht darin, Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Ländern aufzutun, Brücken zu bauen oder zu erhalten, als verlässlicher Partner aufzutreten und Vertrauen aufzubauen. Gemeinsam mit anderen starken Ländern, wie den USA, aber auch Frankreich, dem Vereinigten Königreich oder Italien treten wir auch den Teilnehmern auf Augenhöhe entgegen, die in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, nicht gehört würden. Hier hat die deutsche Delegation als Ganzes, über Parteigrenzen hinweg, eine wichtige Verantwortung im Interesse unseres Landes. (ll/01.12.2025)

Click to expand Image Dammbruch in einer Mine von Sino-Metals Leach Zambia in der Nähe von Kitwe, Sambia, aus einem Video vom 19. Februar 2025. © 2025 AP Photo/Richard Kille, file

Als der 29-jährige Norbert Amoya Anfang dieses Jahres Wasser aus einem Fluss im Norden Sambias holen wollte, fand er große Mengen toter Fische vor, und das Wasser hatte einen seltsamen Geruch. Die Ursache dafür war eine schwere Bergbaukatastrophe. Am 18. Februar war ein Damm in einer chinesischen Kupfermine gebrochen und hatte giftige Abfälle in einen Nebenfluss des größten Flusses Sambias gespült – eine Bedrohung für das Ökosystem, die Lebensgrundlage von Millionen Menschen und ein gravierendes Risiko für Krebs und andere Gesundheitsprobleme in den betroffenen Gemeinden.

Solche Katastrophen sind vermeidbar.

In dieser Woche kommen Staaten zur Umweltversammlung der Vereinten Nationen zusammen, dem weltweit wichtigsten Gremium für Umweltpolitik, um über Maßnahmen zur Verhinderung solcher Vorfälle zu beraten. Die kolumbianische Regierung hat die Initiative ergriffen und schlägt einen neuen globalen Vertrag vor, um Umweltrisiken im Bergbau anzugehen – einschließlich Sorgfaltspflichten und Rückverfolgbarkeit in den Lieferketten von Mineralien. Zahlreiche andere Regierungen, darunter Armenien, Ecuador, Oman und das von Verschmutzung betroffene Sambia, schließen sich der Initiative an, die eine „umweltverträgliche Bewirtschaftung von Mineralien und Metallen“ fordert.

Während Umweltstandards in den USA und das EU-Lieferkettengesetz geschwächt werden, ist diese Initiative ein mutiger Schritt, der von zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter Human Rights Watch, begrüßt wird.

Als ersten Schritt schlagen Kolumbien und seine Verbündeten die Einrichtung einer UN-Arbeitsgruppe vor, die Optionen für verbindliche und unverbindliche Maßnahmen prüfen soll. Solche Arbeitsgruppen haben in der Vergangenheit erfolgreich Vertragsprozesse angestoßen.

Doch es gibt Widerstand, und die Verhandlungen auf dem Gipfel dürften schwierig werden, da einige Länder, darunter Saudi-Arabien, Iran und Russland, sich gegen verbindliche Maßnahmen stellen.

Freiwillige Maßnahmen von Unternehmen reichen nicht aus, um Menschenrechte und Umwelt zu schützen, wie Untersuchungen von Human Rights Watch und anderen wiederholt gezeigt haben. In Sambia hat das chinesische Unternehmen zwar einige Entschädigungszahlungen an Gemeindemitglieder geleistet, soll aber gleichzeitig eine Studie über das volle Ausmaß der Katastrophe verhindert haben.

Die Nachfrage nach Mineralien für Energiewende, Verteidigung und andere Technologien steigt rasant. Es ist entscheidend, dass Regierungen weltweit den Schutz der Umwelt und die Sicherung der Menschenrechte in globalen Lieferketten für Mineralien jetzt gewährleisten. Alle Regierungen, die in dieser Woche an der Versammlung teilnehmen, sollten die kolumbianische Initiative für einen verbindlichen Mineralienvertrag unterstützen.

In King Crude Carriers SA & Ors v Ridgebury November LLC & Ors [2025] UKSC 39, the Supreme Court overturned the Court of Appeal and held that the claimant sellers (the Sellers) were not entitled to claim the deposits promised under sale contracts as a debt

Tierversuche an Affen sollte es zukünftig aus Sicht von Melanie Seiler, Geschäftsführerin Öffentlichkeitsarbeit des Vereins Ärzte gegen Tierversuche, nicht mehr geben. „Wir fordern von der Bundesregierung konkrete Schritte, um Versuche an nicht-menschlichen Primaten zu beenden“, sagte Seiler am Montag, 1. Dezember 2025, während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses, bei der eine von ihr initiierte Petition beraten wurde. Darin wird auch ein ausnahmeloses Verbot von Versuchen an Menschenaffen und eine jährliche Erhöhung der Förderung tierversuchsfreier Forschungsmethoden „um mindestens zehn Prozent“ verlangt. „Obwohl Affen unsere nächsten Verwandten sind und die Art, wie sie Gefühle empfinden, der unseren sehr ähnlich ist, müssen Tausende von ihnen jährlich als Versuchsobjekte herhalten“, heißt es in der Eingabe, die mehr als 40.000-mal innerhalb von sechs Wochen im Petitionsportal des Bundestages mitgezeichnet wurde. In den meisten Fällen würden sie anschließend getötet. Dabei ließen sich Ergebnisse aus Versuchen an Affen nicht prospektiv auf den Menschen übertragen, schreibt Seiler. Die Verwendung von Affen sei beispielsweise für die Entwicklung marktfähiger Impfstoffe gegen menschliche Krankheiten nicht entscheidend. „Tierversuchsfreie Forschung ist die Zukunft“ Mehr als 90 Prozent aller in Tierversuchen als sicher und wirksam eingeschätzten Medikamente scheiterten bei Menschen, „was vor allem auf die fehlende Übertragbarkeit der Daten zurückzuführen ist“, sagte die Petentin während der Sitzung. Weniger als ein Prozent der Ergebnisse aus der tierexperimentellen Grundlagenforschung erreichten eine klinische Anwendung. „Moderne tierversuchsfreie Verfahren können hingegen präzise humanrelevante Ergebnisse bringen – und zwar schneller und kostengünstiger“, betonte sie. Die Gefahr eines ethischen Dumpings, also der Abwanderung von Spitzenforschung in andere Länder mit niedrigeren Standards, müsse diskutiert werden, räumte die die Petentin begleitende Biotechnologin Sabrina Engel von der Tierschutzorganisation PETA ein. „Wir müssen aber auch bedenken, das wir unsere Spitzenforschung auch verlieren können, wenn wir bei den Innovationen nicht hinterherkommen“, fügte sie hinzu. Im Ausland würden viele Gelder in tierversuchsfreie Forschung investiert. „Tierversuchsfreie Forschung ist die Zukunft“, sagte sie. Die Frage sei, ob diese Zukunft mit oder ohne Deutschland passiere. Erforschung von Alternativmethoden Sowohl Silvia Breher (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, als auch Matthias Hauer (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium Forschung, Technologie und Raumfahrt, machten deutlich, dass die Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen daran arbeite, die Anzahl der Tierversuche zu reduzieren. Beide Ministerien unterstützten finanziell die Strategien zu Alternativmethoden, sagte Breher. Auf die Frage, wie die Bundesregierung mit der noch innerhalb der Ampelregierung entwickelten nationalen Reduktionsstrategie umgeht, sagte Breher, diese sei „eingespielt und eingepreist in die EU-Strategie zur Reduktion, damit die Ergebnisse, die wir erarbeitet haben, eben nicht hier bleiben“. Schließlich würden die Regeln auf EU-Ebene gesetzt, sagte die Staatssekretärin. Das deutsche Engagement auf europäischer Ebene zur Erforschung von Alternativmethoden sei erfolgreich, befand Forschungs-Staatssekretär Hauer. In den letzten 17 Jahren seien auf europäischer Ebene 273 Millionen Euro in entsprechende Förderprogramme geflossen. Daran trage auch Deutschland seinen Anteil. "Rückfalloption als letztes Mittel" Ein gesetzliches Verbot von Versuchen an Menschenaffen lehnten Breher und Hauer ab. Es habe in Deutschland seit 34 Jahren keine Versuche an Menschenaffen mehr gegeben, sagte Breher. Es brauche aber „Rückfalloptionen“. Hauer führte als Beispiel Hepatitis C an. Hier könnten, „neben den Menschen, nur Schimpansen infiziert werden“. Ohne Forschungen an ihnen seien Therapien nicht entwickelbar gewesen. Eine Rückfalloption müsse daher „als letztes Mittel“ erhalten bleiben, sagte Hauer. Mit Blick auf Alternativmethoden sagte der Staatssekretär, damit könne gezeigt werden, wie ein Medikament auf einzelne Zellen wirke, nicht aber, wie es auf andere Zelltypen reagiert und ob Abbauprodukte entstehen, die Organe schädigen. Daher blieben Tierversuche zur Erforschung komplexer lebensbedrohender Krankheiten wie Krebs, HIV, Diabetes, Malaria und Alzheimer „bislang unverzichtbar“. Petentin fordert patientenspezifisches Arbeiten Die Petentin hielt dem entgegen, dass unter anderem mit KI, Miniorganen und „Minibrains“ bei Krankheiten wie etwa Alzheimer oder Demenz „patientenspezifisch Veränderungen dargestellt werden konnten“. Seiler weiter: „Wenn wir Patienten wirklich helfen wollen, wenn wir zu einer gendergerechten Medizin kommen wollen, müssen wir patientenspezifisch arbeiten können.“ Das gehe aber nicht mit Tieren. Patientenspezifisches Arbeiten sei möglich, müsse aber in die Anwendung gebracht werden, forderte sie. Das erfordere entsprechende Fördersummen. Petition zur Aktivierung der Vermögensteuer Darüber hinaus beschäftigte sich der Petitionsausschuss während seiner öffentlichen Sitzung mit der Forderung nach einer Aktivierung der Vermögensteuer auf alle Vermögensarten. Grundlage dafür war eine Petition von Julia Elwing vom Koordinierungskreis der Organisation Attac Deutschland, die von mehr als 68.000 Personen unterstützt wurde. Die Petentin spricht sich dafür aus, Vermögen über einem Freibetrag von einer Million Euro progressiv zu besteuern. Der Eingangssteuersatz solle ein Prozent betragen und schrittweise ansteigen: bei über fünf Millionen Euro auf zwei Prozent, bei über zehn Millionen Euro auf fünf Prozent, bei über 20 Millionen Euro auf zehn Prozent, bei über 200 Millionen Euro auf 15 Prozent und ab einer Milliarde Euro auf 20 Prozent. Damit würde aus ihrer Sicht der weitere Anstieg von „Überreichtum“ gestoppt. Zugleich würden riesige Vermögen schrittweise abgeschmolzen und Gelder für die Finanzierung öffentlicher Ausgaben für Infrastruktur, sozialen Ausgleich und Klimaschutz zur Verfügung stehen. „Durch den Freibetrag von einer Million Euro pro Person sind über 99 Prozent der Menschen in Deutschland nicht von der Vermögensteuer betroffen“, heißt es in der Eingabe. Vermögensungleichheit in Deutschland Deutschland gehöre zu den Ländern mit der größten Vermögensungleichheit in Europa, sagte Elwing vor den Abgeordneten. „Das reichste Prozent besitzt ungefähr ein Drittel des Gesamtvermögens, die ärmere Hälfte gerade einmal zwei Prozent“, so die Petentin. Ein sehr großer Teil der sehr großen Vermögen entstünde nicht durch Arbeit, sondern durch Erbschaften, Beteiligungen und Kapitaleinkünfte. Arbeit werde aber hoch besteuert und trage durch Abgaben das Sozialsystem. Eine „Mittelschichtsfamilie“ kommt laut der Petentin auf eine Abgabenquote von etwa 45 Prozent. „Die Einkünfte Überreicher, die großenteils aus Firmenbeteiligungen und Aktien stammen, werden dagegen oft nur mit 25 Prozent besteuert“, sagte Elwing. Gleichzeitig nutzten Überreiche die Infrastruktur, „die ihnen von der Gesamtgesellschaft zur Verfügung gestellt wird“. Sie griffen zudem auf ein Gesundheitssystem zurück, das von der Gesamtgesellschaft finanziert werde. „Sie nutzen das alles, ohne einen angemessenen Beitrag zu leisten“, befand die Petentin und konstatierte eine „gigantische Gerechtigkeitslücke, die von den Menschen nicht verstanden und nicht gewollt wird“. Die große Vermögensungleichheit sei nicht nur ungerecht. Sie schwäche auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, da eine extreme Vermögenskonzentration zu ungleichen politischen Einflussmöglichkeiten führe, sagte Elwing. Die die Petentin begleitende Soziologin Silke Ötsch verwies auf anstehende Zukunftsaufgaben. „Wir brauchen Klimainvestitionen in Milliardenhöhe“, sagte sie. Schiebe man diese Investitionen auf, würden die Kosten steigen. „Wir müssen also jetzt investieren.“ Der Plan, dass privates Kapital die Transformation finanziert, sei nicht aufgegangen, so Ötsch. Der Großteil komme aus öffentlichen Mitteln. Zudem müsse die Transformation auch sozial abgefedert werden. „Das erfordert viele Gelder“, sagte sie. Petentin weist Einwände zurück Den Einwand, eine Vermögensteuer schade der Wirtschaft, wies die Petentin zurück. Es gebe zahlreiche Untersuchungen, die zeigten, „dass es gerade nicht so ist“. Vielmehr hemmten eine unfaire Verteilung von Vermögen und die sich daraus ergebende hohe Ungleichheit Innovationsprozesse und schadeten der Wirtschaft. Auch ein „Weggang der Reichen“ ist aus ihrer Sicht nicht zu befürchten. Mit der Wegzugsbesteuerung gebe es in Deutschland ein sehr effektives Mittel, um Wegzug zu verhindern. Studien zeigten zudem, dass sehr reiche Menschen „im Normalfall auch hierbleiben, egal wie die Steuern sind“. Eine Überforderung kleiner und mittelständischer Unternehmen vermochte Elwing ebenfalls nicht zu erkennen. Bis 1995 habe es schon einmal eine Vermögensteuer gegeben, sagte sie. „Da gab es nicht die große Welle der Betriebsschließungen.“ Mit Stundungen könne man da etwas machen, so Elwing. "Keine Erwähnung im Koalitionsvertrag“ Für die Bundesregierung ist die Aktivierung der Vermögensteuer aktuell kein Thema, machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Schrodi (SPD), deutlich. „Es gibt keine Erwähnung der Vermögensteuer im Koalitionsvertrag“, sagte er. Es ergebe sich insofern kein Auftrag an die Bundesregierung, dazu tätig zu werden. (hau/01.12.2025)

Der Macher dieses rebellischen Nussknackers aus Seiffen spricht vielen Kunsthandwerkern aus dem Erzgebirge aus dem Herzen: Jeden Monat verschickt ein Verband ein bis zwei Abmahnungen wegen Missbrauchs der geografischen Herkunftsangabe. Dabei haben die Handwerker jüngst erst beim BGH gewonnen. 

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Nach den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen erhebt das Bündnis "Widersetzen" schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Einer der Anwälte sieht Rechtsbrüche, schon vorher sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit "nicht besonders ernstgenommen" worden. 

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