BVerwG 3 C 14.24

BVerwG 3 C 5.24

BVerwG 2 A 6.24

09.10.2025 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
B. v. 25.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 234

ändert
- Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

The Federal Court of Appeal (FCA) in Canada v Vefghi Holding Corp recently released a highly anticipated decision regarding the timing for determining when two corporations interposed by a trust, hereinafter referred to as the Paying Corporation and the Corporate Beneficiary, must be “connected” for purposes of applying Part IV tax.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat sich am Mittwoch erneut mit dem Stand der unter dem Stichwort "Chatkontrolle" bekannten CSAM-Verordnung befasst. Den dänischen Vorschlag lehne die Bundesregierung ab, hieß es.

Der Bundestag hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“ (21/958) beraten. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur federführenden Beratung. Antrag der AfD Bundestagsabgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, fordert die Fraktion in ihrem Antrag zur Reform der Politikerpensionen. Die Bundesregierung solle bis Ende 2026 einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten, um für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Altersversorgung in einem „Bausteinmodell“ neu zu strukturieren und alle Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, heißt es in der Vorlage. Die zukünftige Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages müsse so ausgestaltet werden, dass sie „im Ganzen eine angemessene Versorgung gewährleistet; die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellt; auch zukünftig leistungsfähig sein wird; transparent hinsichtlich der Aufwendungen ist und praktikabel organisiert ist“, fordern die Abgeordneten. (che/hau/08.10.2025)

Weil eine Demonstrantin die Angriffe auf Zivilisten in Gaza mit dem Holocaust in Verbindung brachte, verurteilte sie das Amtsgericht zu einer Geldstrafe. Das Landgericht sieht das nun anders: Die Äußerung sei keine Holocaust-Relativierung.

Viel Arbeit für die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition: Die Tagesordnung des Bundeskabinetts umfasste diesmal rund drei Dutzend Punkte. Darunter: Die Bundespolizei soll künftig Drohnen abwehren und bei Verstößen mit E-Rollern härter durchgegriffen werden.

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Jahrelang wurde nach dem mutmaßlichen Kopf der linksextremistischen Gruppe um Lina E. gesucht, ehe der Mann in einem Zug gefasst wurde. Nun soll der Prozess gegen ihn und weitere Angeklagte beginnen.

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Inneres/Antrag "Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen - Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag debattiert.

Inneres/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke schlägt ihre Abgeordnete Clara Bünger für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion hervor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Erhöhung des Elterngeldes.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag gebilligt. Er votierte mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, AfD sowie Bündnis 90/Die Grünen für den Regierungsentwurf.

Die Bundesregierung will die Entfernungspauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anheben. Ihr Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (21/1974) stand am Mittwoch, 8. Oktober 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Finanzausschuss die Federführung. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetz sollen weitere steuerliche Rechtsänderungen aus dem am 28. Mai 2025 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortprogramm für Deutschland und zudem „notwendiger weiterer kurzfristiger Änderungsbedarf“ umgesetzt werden, heißt es von Seiten der Bundesregierung. Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden. Ziel der Maßnahme sei die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche. „Sowohl die Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher als auch zusätzliche Investitionen sind möglich“, schreibt die Regierung. Die Entscheidungen seien abhängig von Marktbedingungen und oblägen den betroffenen Unternehmen. Anhebung der Entfernungspauschale Durch die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent soll die Entlastung für Fernpendlerinnen und Fernpendler verstetigt werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollen ab dem ersten Entfernungskilometer 38 Cent für alle Steuerpflichtigen gewährt werden. Gleiches gelte auch für diejenigen Steuerpflichtigen, bei denen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung anzuerkennen ist. Mit der Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie würden zudem Steuerpflichtige mit geringeren Einkünften auch nach 2026 weiterhin die Mobilitätsprämie erhalten. Vorgesehen ist außerdem die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale auf 3.300 Euro beziehungsweise 960 Euro. Des Weiteren soll künftig E-Sport als gemeinnützig behandelt werden. (hau/08.10.2025)

Polens Regierungschef will einen festgenommenen Ukrainer trotz europäischem Haftbefehl nicht ausliefern lassen. Was steckt hinter seiner Haltung?

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