BRAK-Präsident Ulrich Wessels ist für sein Engagement für die Anwaltschaft und den Rechtsstaat ausgezeichnet worden. Die RAK Hamm, der er jahrelang als Präsident vorstand, hat ihm eine Ehrenmedaille verliehen.

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In its recent budget, the Government of Canada announced it intends to make significant changes to Canada’s financial crimes, trade, and competition regimes, including its economic sanctions laws.

Eine geplante Pro-Palästina-Demonstration in Düsseldorf darf bestimmte Parolen nicht verwenden, weil sie entweder das Existenzrecht Israels verleugnen, Straftaten billigen oder Kennzeichen terroristischer Vereinigungen sind.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat im November 2025 die regelmäßige Aktualisierung der Hinweise zum Berichtswesen veröffentlicht.

Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert das Europäische Parlament bis 2040 90% weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990. Das soll im EU-Klimagesetz festgeschrieben werden.

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Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ (21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (21/2782) angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU, AfD und SPD, dagegen Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke enthielt sich. Zum Gesetzentwurf hatte der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/2783) vorgelegt. Erstmals beraten wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur“ (21/2725). Er wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Innenausschuss. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben wird der mit dem IT-Sicherheitsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert. Zusätzlich werden Vorgaben für die Bundesverwaltung eingeführt. Dreistufiges Melderegime Vorgesehen ist, dass der Anwendungsbereich ausgeweitet wird und neue Einrichtungskategorien eingeführt werden. Zudem wird die bislang einstufige Meldepflicht bei Sicherheitsvorfällen durch ein dreistufiges Melderegime ersetzt. Das Instrumentarium des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird im Hinblick auf Aufsichtsmaßnahmen erweitert. Darüber hinaus wird in der Bundesverwaltung ein zentraler Koordinator (CISO Bund) für Maßnahmen zur Informationssicherheit in deren Einrichtungen etabliert. Dieser soll auch die Ressorts bei der Umsetzung der Vorgaben für das Informationssicherheitsmanagement unterstützen. Erhöhung der Resilienz der Wirtschaft Laut Bundesregierung hat die Europäische Kommission das Risiko für die Sicherheit kritischer Infrastruktur vor physischen und Cyberangriffen als eines von vier Hauptrisiken für die europäische Volkswirtschaft identifiziert. Die Erhöhung der Resilienz der Wirtschaft gegenüber den Gefahren krimineller oder staatlicher Angriffe sei eine zentrale Aufgabe für die beteiligten Akteure in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, heißt es weiter. Für das Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung hätten sich „die bisherigen Steuerungsinstrumente auf überwiegend untergesetzlicher Basis als nicht ausreichend effektiv erwiesen“, um eine flächendeckend wirksame Steigerung des Sicherheitsniveaus zu erreichen, heißt es im Entwurf. Antrag der Grünen „Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2725 ). Darin forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, den Entwurf für ein Kritis-Dachgesetz vorzulegen, das „einen effektiven und einheitlichen Kritis-Schutz schafft, der die EU-Vorgaben für die physische und digitale Sicherheit vereinheitlicht, Betreiber kritischer Anlagen künftig nur noch durch das Dachgesetz und die dazugehörige Rechtsverordnung bestimmt und Deutschland insbesondere durch das Schaffen von einheitlichen Mindeststandards, Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring insgesamt widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe macht“. Dabei sollte die Bundesregierung dem Antrag zufolge sicherstellen, dass in dieser Gesetzesvorlage eine einheitliche Meldestelle für die Betreiber kritischer Anlagen geschaffen sowie das nationale IT-Sicherheitsrecht systematisiert wird und einheitliche IT-Sicherheitsstandards für Bund und Länder gelten. Auch sollten mit dem Entwurf nach dem Willen der Fraktion die öffentliche Verwaltung in den Schutzbereich aufgenommen und Bereichsausnahmen für die Bundesverwaltung gestrichen werden. Des Weiteren plädierte die Fraktion dafür, mit dem Gesetzentwurf unter anderem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seiner Unabhängigkeit zu stärken und den Bundestag „in den Definitionsrahmen einer Kritischen Infrastruktur“ aufzunehmen. Ferner drang die Fraktion darauf, dass „die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen, die durch die Absenkung von Schwellenwerten neu unter den Kritis-Schutz fallen und die gesetzgeberischen Vorgaben umzusetzen haben, bestmöglich beraten werden“. Die Bundesregierung wurde dabei zugleich aufgefordert, ein „One-Stop-Shop“-Verfahren zu implementieren, bei dem sich der Betreiber nur an eine Aufsichtsbehörde wenden muss. (lbr/sto/hau/13.11.2025)

Die späte Veröffentlichung des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts, das Schwangerschaftsabbrüche fast komplett verbot, verstieß gegen Art. 8 EMRK. Eine Polin, die damals für einen Abbruch in die Niederlande fuhr, habe nicht wissen können, ob sie ihren schwerstbehinderten Fötus straffrei abtreiben durfte.

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So werden Kreditkarten nicht zur Schuldenfalle.

Ein in Österreich lebender Deutscher hat bei einer Penis-Amputation in einem Berliner Sado-Maso-Studio mitgeholfen und ist dafür in Klagenfurt zu drei Jahren Haft verurteilt worden. "Ich wollte ihm etwas Gutes tun", sagte er vor Gericht.

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Norton Rose Fulbright South Africa is proud to announce that 22 of its lawyers have been recognised in the 2026 edition of The Best Lawyers in South Africa™

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein unentbehrliches und grundlegendes Gut, hat aber auch Grenzen. Das stellte das BVerfG klar und wies eine Beschwerde eines Teilnehmers an einer Sitzblockade zurück, durch die die Kundgebung von Abtreibungsgegnern massiv behindert worden war.

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Die von der Bundesregierung geplante Schaffung eines Industriestrompreises sowie die ebenfalls vorgesehene Absenkung der Netzentgelte treffen im Bundestag auf Zustimmung. Das wurde bei einer von CDU/CSU- und SPD-Fraktion verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis“ am Donnerstag, 13. November 2025, deutlich. CDU/CSU: 600.000 Unternehmen werden entlastet Die Bundesregierung stelle die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ins Zentrum ihrer Politik, sagte Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) zu Beginn der Debatte. Das sei nötig, um den Wohlstand zu wahren. Lenz sprach von einer Entlastung für Unternehmen und Verbraucher bei den Netzentgelten im Umfang von 5,6 Milliarden Euro 2026 „und auch in den nächsten Jahren“. Bei der Gasspeicherumlage liege die Entlastung bei 3,4 Milliarden Euro. Außerdem werde ab dem nächsten Jahr der Industriestrompreis eingeführt. „Wir machen das, damit die energieintensive Industrie, die Grundstoffindustrie, das produzierende Gewerbe und damit die Arbeitsplätze in Deutschland eine Zukunft haben“, sagte Lenz. Etwa 600.000 Unternehmen im produzierenden Gewerbe würden entlastet. „Das sind alles gute Nachrichten“, befand der CSU-Abgeordnete. AfD: Benötigt wird "gesicherte Kraftwerksleistung" Die Koalition wolle sich für Wirtschaftserfolge feiern lassen, die es nicht gebe, entgegnete ihm Leif-Erik Holm (AfD). Die Industrieproduktion in Deutschland breche ein, „und zwar auf breiter Front“. In allen Sektoren gehe es abwärts, so Holm. „Deutschland schafft sich leider auch als Industrieland ab, wenn es so weitergeht“, urteilte der AfD-Abgeordnete. Die Koalition habe keine Lösungen, klebe lediglich kleine Pflaster auf und verwalte den Untergang. Ein richtiger Schritt wäre aus seiner Sicht die Senkung der Stromsteuer „für alle“. Stattdessen handle die Regierung nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Sämtliche Entlastungen – insgesamt 30 Milliarden Euro – zahle der Steuerzahler. „Sie verstecken die Kosten für die tote Energiewende im Haushalt“, sagte Holm. Benötigt werde stattdessen „gesicherte Kraftwerksleistung“. Statt Kühltürme an stillgelegten Kernkraftwerken wegzusprengen, müssten diese reaktiviert und neue Kernkraftwerke gebaut werden, forderte Holm. Minister: Wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies auf „weltpolitische und geopolitische Umbrüche“. Durch die Entwicklungen in den USA und China gerate die deutsche Industrie unter Druck. Sich damit abzufinden, dass Schlüsselindustrien aus Deutschland verschwinden, sei keine Option. „Wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, forderte der Minister. Es gehe nicht um die Frage, ob Deutschland eine starke Industrienation ist oder eine starke Technologienation. Es müsse um beides gehen. „Wir wollen mit der Industrie in eine gute, eine technologische, in eine klimaneutrale Zukunft gehen“, sagte Klingbeil. Dafür setze sich die Bundesregierung ein. Grüne: Erneuerbare mit hohem Tempo ausbauen Als der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Industriestrompreis gefordert hat, habe ihm die Union „Subventionitis“ vorgeworfen, sagte Sandra Stein (Bündnis 90/Die Grünen). Heute schlage die Union einen solchen Industriestrompreis selber vor. „Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht“, befand sie. Diesen „längst überfälligen“ Industriestrompreis hätte es ihrer Aussage nach schon viel früher geben können und müssen. „Das nennt sich dann: Verantwortung für Deutschland“, sagte die Grünen-Abgeordnete, die auch die Absenkung der Netzentgelte begrüßte, zugleich aber kritisierte, dass dies nur für ein Jahr vorgesehen sei. „Das sorgt nicht gerade für Planungssicherheit“, befand sie. Stein forderte, mit hohem Tempo weiterhin die erneuerbaren Energien auszubauen, „auch die Netz- und die Speicherinfrastruktur und natürlich die Wasserstoffwirtschaft“. Die erneuerbaren Energien seien schließlich der Schlüssel zu dauerhaft niedrigen Energiepreisen und machten Deutschland auch unabhängig von Autokraten, sagte sie. Linke: Arbeitsplätze erhalten und Deindustrialisierung stoppen Im Industriesektor, so sagte Jörg Cezanne (Die Linke), seien „gute Arbeit und hohe Tariflöhne“ noch Standard. Die Linke wolle diese Arbeitsplätze erhalten und die drohende Deindustralisierung stoppen. Daher sei ein Industriestrompreis „mehr als überfällig“. Er müsse für eine begrenzte Gruppe besonders energieintensiver Unternehmen kommen. Im Gegenzug müssten sich diese Unternehmen aber zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten sowie zu messbaren Dekarbonisierungsmaßnahmen verpflichten, forderte der Linken-Abgeordnete. Die billigste Kilowattstunde sei schließlich immer noch die, „die gar nicht erst produziert und verbraucht werden muss“. SPD: Wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung „Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland ein moderner, innovativer und gerechter Industriestandort bleibt“, sagte Sebastian Roloff (SPD). Dabei sei „gerecht“ nicht nur ein Füllwort, „sondern die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg“. Wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung gehörten für die SPD untrennbar zusammen, betonte Roloff. Vieles sei bereits erreicht, so der SPD-Abgeordnete. Die EEG-Umlage sei für das produzierende Gewerbe abgeschafft worden, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt und ein Bundeszuschuss beschlossen, der ab 2026 die Übertragungsnetzentgelte deutlich dämpfen werde. „Das sind die größten energiepolitischen Entlastungen für unsere Industrie seit Jahren“, sagte er. (hau/13.11.2025)

Das OLG Dresden hat einer Versicherungsmaklerin untersagt, im Internet mit einer "unabhängigen Beratung" zu werben, wenn sie – wie branchenüblich – von Versicherungsunternehmen vergütet werde. Nur Versicherungsberater handelten tatsächlich unabhängig.

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"Menschenrechte im Fokus: Politische Haft und ihre gesundheitlichen Folgen" lautete das Thema eines zweistündigen öffentlichen Fachgesprächs, das die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur Evelyn Zupke am Donnerstag, 13. November 2025, ausrichtete. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Berlin Freedom Week in Kooperation mit der Robert-Havemann-Gesellschaft statt. Vorgesehen ist eine Gesprächsrunde mit ehemaligen Oppositionellen in der DDR und internationalen Dissidentinnen und Dissidenten, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern. DDR-Oppositionelle, Dissidenten und Menschenrechtler Ein besonderer Schwerpunkt des Gesprächs lag auf den Fragen politischer Haft und den Folgen politischer Repression für das Leben der Betroffenen und ihrer Angehörigen liegen. Im Dialog ging es zudem um die Bedeutung der Anerkennung und Aufarbeitung des erlebten Unrechts für die Betroffenen sowie um politische Instrumente. Neben Gino Kuhn, ehemaliger politischer Häftling und Fluchthelfer, nahmen mit Gesine Oltmanns und Ulrike Poppe zwei ehemalige Oppositionelle der DDR teil. Mit dabei waren ferner Felix Maradiaga aus Nicaragua, Nicholas Opiyo aus Uganda, das Ehepaar Leyla und Arif Yunus aus Aserbaidschan, die iranische Exilkünstlerin Ghazal Sadat Abdollahi sowie Caoilfhion Gallagher KC aus Irland. Zudem nahm Tolou Maslahati Kochesfahani, eine deutsche Forscherin zu gesundehitlichen Folgen politischer Haft, am Gespräch teil. (vom/13.11.2025)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, die Mitglieder für den Beirat der Stiftung Datenschutz gewählt. Dazu lagen Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD (21/2727), Bündnis 90/Die Grünen (21/2728) und Die Linke (21/2729) vor. Gewählt wurden: CDU:CSU: Joachim Ebmeyer, David Gregosz, Stephan Mayer (Altötting); AfD: Robin Jünger, Andreas Paul; SPD: Johannes Schätzl, Dr. Carolin Wagner; Bündnis 90/Die Grünen: Lukas Benner; Die Linke: Sonja Lemke. Stiftung Datenschutz Die seit 2013 bestehende Stiftung Datenschutz mit Sitz in Leipzig versteht sich als unabhängige Einrichtung zur Förderung des Schutzes der Privatsphäre. Sie bietet eine Plattform zur Diskussion und dient als Schnittstelle zwischen Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Forschung. Ziel sei es, ein Dialogforum zu etablieren, das Vorschläge für eine praxisgerechte und wirksame Datenpolitik entwickelt. Die Stiftung Datenschutz ergänzt als neutraler Akteur die Datenschutzaufsichtsbehörden in Bund und Ländern. Der ehrenamtliche Beirat berät Vorstand und Verwaltungsrat in grundsätzlichen Fragen zur Verwirklichung des Stiftungszwecks. Er hat das Recht, dem Vorstand Vorschläge für Vorhaben und ihre Durchführung zu machen. Der Beirat besteht aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie aus Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen und Verbänden mit Bezug zum Datenschutz. (eis/13.11.2025)

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Länderkammer fordert, dass der Aufenthalt verurteilter Straftäter in stationären Therapieeinrichtungen gemäß Betäubungsmittelgesetz nicht mehr zu einem Ausschluss von Sozialleistungen führt.

Gesundheit/Gesetzentwurf Der Bundesrat fordert in einem Gesetzentwurf ein Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren.

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Der DOSB hält das als Referentenentwurf vorliegende Sportfördergesetz in seiner jetzigen Fassung für nicht zustimmungsfähig, sagte Sportvorstand Olaf Tabor vor dem Sportausschuss. .

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 13. November 2025, über eine Reihe von Vorlagen entschieden: Umwandlungsmaßnahmen der Deutschen Post AG: Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (21/1893) angenommen. Der Haushaltsausschuss hatte zuvor noch Änderungen am Ursprungsentwurf vorgenommen (21/2593). Die Bundesregierung will damit das Boni- und Dividendenverbot für öffentlich gestützte Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft lockern. „Das Dividendenverbot kann unter bestimmten Bedingungen bei börsennotierten oder eine Börsennotierung anstrebenden Unternehmen zur Folge haben, dass die Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme erheblich behindert wird“, stellt die Bundesregierung fest und ergänzt: „Die gesetzliche Änderung zielt darauf ab, diese Behinderung durch Schaffung einer eng begrenzten Ausnahme zu vermeiden.“ Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf Artikel 4 des im Sommer 2022 beschlossenen Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage. Mit diesem seien Stabilisierungsmaßnahmen bei Unternehmen, die kritische Infrastrukturen im Sektor Energie betreiben, geschaffen worden. Ende 2022 sei in diesem Bereich ein sogenanntes Boni- und Dividendenverbot an den Erhalt von Stabilisierungsmaßnahmen in Form einer Rekapitalisierung geknüpft worden, erklärt die Bundesregierung weiter. Mit dem Gesetz soll es der Regierung zudem ermöglicht werden, „im Verordnungsweg Aufgaben im öffentlichen Interesse auf eine andere inländische Kapitalgesellschaft zu übertragen, der im Zuge einer Maßnahme nach dem Umwandlungsgesetz Vermögenswerte der Deutschen Post AG übertragen werden“. Der Bundesrat hatte keine Einwände gegen den Gesetzentwurf erhoben. Gegen das Gesetz stimmte die AfD, Grüne und Linke enthielten sich. ERP-Sondervermögen 2026: Angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026, 21/1899). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (21/2784) vor. Das Gesetz sieht vor, dass Mittel in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke bereitgestellt werden. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, einschließlich gewerblich orientierter gemeinnütziger Unternehmen im Bereich der Gründungsfinanzierung und Angehörige freier Berufe, erhalten aus dem ERP-Sondervermögen zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von insgesamt rund zwölf Milliarden Euro. ERP steht für European Recovery Program und ist die englische Bezeichnung des US-amerikanischen Marshall-Plans zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Der ERP-Wirtschaftsplan wird von Förderinstituten, im Wesentlichen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), und Hausbanken durchgeführt. Gegen das Gesetz stimmte die AfD, Die Linke enthielt sich. Eurocontrol: Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat der Bundestag auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch Eurocontrol in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (21/1894) angenommen. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung, zu der der Verkehrsausschuss eine Beschlussempfehlung (21/2533) vorgelegt hatte. Mit diesem Gesetz sollen zum einen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für das Eingehen einer völkervertraglichen Bindung an die aktuellen Änderungen der Anlagen I und III der Maastricht Vereinbarung geschaffen werden. Zum anderen soll eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, auf deren Grundlage das Bundesministerium für Verkehr Änderungen der Anlagen I bis III der Maastricht-Vereinbarung innerstaatlich „im Verordnungswege“ in Kraft setzen kann. Die Verordnungsermächtigung greife dabei nur für Änderungen der Anlagen I bis III, „die sich im Rahmen der Ziele der Maastricht-Vereinbarung halten und die also keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen der Maastricht-Vereinbarung bedeuten, sondern ihrem Wesen nach eher ,technischer Natur' sind“, heißt es in dem Gesetz. Petitionen: Der Bundestag hat ferner 16 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen angenommen, die beim Bundestag eingegangen waren und vom Petitionsausschuss beraten wurden. Es handelt sich dabei um die Sammelübersichten 76 bis 91 (21/2606, 21/2607, 21/2608, 21/2609, 21/2610, 21/2611, 21/2612, 21/2613, 21/2614, 21/2615, 21/2616, 21/2617, 21/2618, 21/2619, 21/2620, 21/2621). Reduzierung der Flächenzahl für Windkraftanlagen Darunter befand sich auch eine Petition mit der Forderung nach Anpassung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land an den Ist-Zustand durch eine Aussetzung beziehungsweise Reduzierung der Flächenzahl, „da bereits zu viele Windkraftanlagen installiert sind“, wie der Petent schrieb. Einen Windenergieschlüssel zu benutzen, der sich auf eine Zahl stützt, wieviel Landfläche nötig ist, sei nicht zielführend. Er binde personelle Ressourcen und richte Schäden in Milliardenhöhe an, „ganz zu schweigen von der Vernachlässigung von Umwelt- und Naturschutz sowie der Gesundheit“, hieß es in der öffentlichen Eingabe (ID166843). "Mehr Strom als tatsächlich benötigt" Von dem im Windenergieflächenbedarfsgesetz genannten Flächenschlüssel von zwei Prozent der Flächen der Bundesrepublik seien zwar bislang erst ein Viertel, also gut 0,5 Prozent, umgesetzt. Trotzdem hat der Ausbau der Windenergie aus Sicht des Petenten bereits eine Größe erreicht, „die ihre Möglichkeit der Versorgung des Landes mit ausreichend Strom bereits überschritten hat“. Das liege daran, dass der Wind nicht dauerhaft, sondern nur stundenweise zur Verfügung stehe und die bereits installierten Windkraftanlagen bei Volllast bereits mehr Strom lieferten, als tatsächlich benötigt werde. Da dieser Überschuss nicht gespeichert werden könne, würden bereits heute mehrere Milliarden Euro dafür aufgewandt, dass den Betreibern der Windkraftanlagen der nicht produzierte Strom bezahlt wird, wenn sie zum Schutz des Netzes ihre Anlagen abschalten müssen. Weitere Milliarden fielen dadurch an, „dass wir den überflüssigen Strom ins Ausland verschenken, oder gar dafür bezahlen, dass uns dieser abgenommen wird“. Petitionsausschuss: Windkraftausbau ist notwendig Die in der Sitzung des Petitionsausschusses am 5. November mit breiter Mehrheit verabschiedete Beschlussempfehlung an den Bundestag sah nun vor, das Petitionsverfahren abzuschließen, „weil dem Anliegen nicht entsprochen werden kann“. Der Ausschuss wies in der Begründung darauf hin, dass der Ausbau erneuerbarer Energien ein wichtiger Baustein für das Erreichen der Klimaneutralität und die Verringerung von Energieimporten sei. Zudem sei der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien – insbesondere der Windkraft – notwendig, „um den durch zunehmende Elektrifizierung und Sektorenkopplung zukünftig steigenden Strombedarf jederzeit decken zu können“. Zwischenspeicherung in Pumpspeicherkraftwerken und Batteriespeichern Die Aussage, dass in Deutschland zeitweise mehr Strom produziert als gebraucht werde, sei zutreffend, schrieben die Abgeordneten. Richtig sei auch, dass aktuell aufgrund von Netzengpässen der vor allem im Norden Deutschlands produzierte Strom aus Windkraftanlagen teilweise nicht in die Bedarfszentren im Süden transportiert werden könne. Daher müssten auch Stromnetze auf Übertragungsnetz- und Verteilnetzebene ausgebaut werden. Was die Speicherfähigkeit angeht, so machte der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass von Windkraftenergieanlagen erzeugter Strom kurzzeitig in unterschiedlichen Stromspeichern, wie in Pumpspeicherkraftwerken oder in Batteriespeichern zwischengespeichert werden könne, um die angebotsanhängige Erzeugung und den schwankenden Verbrauch über den Tagesablauf zeitlich aneinander anzugleichen. Vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien für die Erreichung der Klimaziele, vermag der Petitionsausschuss daher die Forderung nach Reduzierung der Flächen für Windkraftanlagen nicht zu unterstützen, hieß es in der Vorlage. (hau/13.11.2025)

Die Finanzaufsicht BaFin hat ein neues Abwicklungsrundschreiben veröffentlicht. Es soll die Abwicklungsfähigkeit von Instituten verbessern, für die die Anwendung eines Bail-in-Abwicklungsinstruments geplant wird.