Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune um eine humanitäre Geste gebeten, die Begnadigung des Schriftstellers Boualem Sansal.

Mit zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 13. November 2025, zur Wirtschaft befasst. Sowohl der Antrag mit dem Titel „Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern“ (21/2723) als auch der mit „Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause“ betitelte Antrag (21/2724) wurden im Anschluss an die einstündige Debatte dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung überwiesen. Grüne: Sondervermögen für Klimaneutralität einsetzen Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Richtung Regierungsbank dazu auf, die Gelder aus dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für eine "zukunftsfähige Wirtschaft" zu nutzen. "Der Sachverständigenrat ist in seiner Analyse glasklar", sagte Dröge. "Friedrich Merz verspielt gerade eine riesige Chance für das Land und für die deutsche Wirtschaft." Das von den Grünen mitermöglichte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität könne wichtige Impulse setzen. Union: Vorschriften und Bürokratie fordern Preis Lars Rohwer (CDU/CSU) ließ die Kritik an der Bundesregierung und an der Regierungskoalition aus Union und SPD abperlen. Er führte aus: "In einem der Anträge heißt es: Der deutsche Wirtschaftsstandort hat in den letzten Jahren große Schritte nach vorne gemacht. Die erneuerbaren Energien boomen endlich in Deutschland, viele Unternehmen haben in innovative Zukunftstechnologien investiert. Glauben Sie das wirklich?", fragte er die Grünen. Vielmehr sehe man in Deutschland eine massive Abwanderung von Unternehmen, weil die Standortbedingungen immer weniger Raum für Investitionen ließen. Die Vorgängerregierungen hätten den Unternehmen mit Vorschriften, Bürokratie und hohen Preisen für Energie ein Umfeld geschaffen, das die Wettbewerbsfähigkeit immer weiter einschränke. "An der Wirtschaftspolitik der Ampelregierung nehmen wir uns deshalb kein Beispiel", sagte Rohwer. SPD: Wärmewende weiter fortsetzen Nina Scheer (SPD) machte deutlich, dass die aktuelle Bundesregierung Ampel-Projekte wie die kommunale Wärmeplanung zwar weiter fortsetze, allerdings mit mehr "Augenmaß" und mehr Beteiligung der Kommunen und der Verbraucher. Der Ausbau der "Zukunftstechnologien" solle weitergehen und die Koalition habe sich darauf verständigt, "dass wir die Wärmewende weiter fortsetzen", sagte Scheer. AfD kritisiert zu viel staatliche Lenkung Enrico Komning (AfD) lehnte die Anträge der Grünen komplett ab: "Am besten wir machen das alles, was darin steht - nicht", sagte er. Was in den Vorschlägen der Grünen als "Transformation", vom Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft beschrieben werde, sei nichts anderes als "eine gigantische Bevormundungsmaschine, ein Staatsprojekt, das den Bürgern sagt, was sie zu tun und zu lassen haben". Die Transformationspolitik der Grünen vertraue nicht auf die Marktkräfte, sondern setzte auf staatliche Lenkung. "Deutschland braucht keine neue Planwirtschaft", sagte Komning. Linke: Bezahlbare Energie für alle Auch Jan van Aken (Die Linke) ließ kein gutes Haar an der Politik der Bundesregierung, sowohl die aktuelle als auch die Vorgängerregierung kritisierte van Aken. "In diesem Land gibt es im Jahr 2025 fünf Millionen Menschen, die kein Geld zum Heizen ihrer Wohnung haben. Ein unfassbarer Skandal", sagte van Aken. Die meisten Politiker könnten "nicht nachvollziehen", was eine solche Situation für Menschen bedeute. Van Aken forderte "bezahlbare Energie für alle, und zwar mit der Wärmepumpe, weil die erneuerbare Energie die billigste Form ist". Die Regierung solle für den Einbau neuer Heizungen "sozialgerechte Förderprogramme" auflegen, verlangte der Linken-Abgeordnete. Erster Antrag der Grünen Die Fraktion der Grünen fordert die notwendigen Grundlagen für „erfolgreiche Unternehmen zu schaffen und dabei den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen“ nicht aus den Augen zu verlieren. Der deutsche Wirtschaftsstandort habe in den letzten Jahren große Schritte nach vorne gemacht. „Die erneuerbaren Energien boomen endlich in Deutschland, viele Unternehmen haben in innovative Zukunftstechnologien investiert“, heißt es in dem Antrag. Deswegen solle die Bundesregierung diesen Pfad weitergehen und „nicht in den Rückwärtsgang schalten“. Beispielsweise sei beim Sondervermögen „ein schwerer Fehler“ gemacht worden, das Geld „nicht, wie versprochen, rein für zusätzliche Investitionen zu verwenden“. Damit verpuffe der Konjunktureffekt und die nötige Stärkung des Standorts unterbleibe. Vielmehr gelte es nun dafür zu sorgen, den „Innovationsstandort“ Deutschland zu stärken. Dazu müssten die internationalen, europäischen und nationalen Klima- und Biodiversitätsziele eingehalten werden, „um Unternehmen und ihren Beschäftigten Planungs- und Investitionssicherheit zu geben“. Außerdem sieht der Antrag eine „aktive Industriepolitik“ vor, und zwar in der Beschleunigung der Elektrifizierung „für ein künftiges Stromzeitalter, und um Strom bezahlbar zu machen“. Dafür solle ein Brückenstrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) für energieintensive Industrie eingeführt und zugleich die Stromsteuer für alle Unternehmen und Haushalte auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Zudem sprechen sich die Antragsteller für den Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft aus. Die Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke müssten „zügig starten“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine „zeitgemäße Handelspolitik und neue Absatzmärkte“ einzusetzen. Dazu sei eine „neue Allianz für fairen Handel und gemeinsamen Klimaschutz“ zu gründen. Um die Standortbedingungen attraktiver zu machen, fordern die Grünen, durch die Reform der Schuldenbremse eine Investitionsklausel zu schaffen, um so zusätzliche Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen. Zweiter Antrag der Grünen Die Fraktion fordert die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) zur Verbesserung der Energieeffizienz „so zügig und bürokratiearm wie möglich, spätestens jedoch fristgerecht bis Mai 2026, sozialverträglich“ umsetzen. Die Gebäuderichtlinie der Europäischen Union (EPBD) ist Teil des europäischen Green Deals und des Klimapakets „Fit für 55“. Das Hauptziel ist, den Energieverbrauch in Gebäuden drastisch zu senken und bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand in der EU zu erreichen. Vorgesehen ist, dass alle Neubauten ab dem Jahr 2030 emissionsfrei sind. Für Neubauten in öffentlicher Hand gilt dies bereits ab 2028. Für Wohngebäude müssen die Mitgliedstaaten bis 2030 einen nationalen Renovierungsplan erstellen, um bis dahin eine durchschnittliche Reduzierung des Primärenergieverbrauchs um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent zu erreichen. Die Kosten für eine energetische Sanierung sollen gerecht zwischen Vermietern, Mietern und Staat verteilt werden. Für den Heizungstausch sei eine einkommensabhängige Förderung mit bis zu 70 Prozent Zuschuss für Eigentümer mit kleinem Einkommen und geringem Vermögen vorgesehen und es seien weitere Rahmenbedingungen zu schaffen. Auf kommunaler beziehungsweise regionaler Ebene sollen „unkomplizierte Beratungs- und Unterstützungsangebote“ für die Beantragung von Fördermitteln (One-Stop-Shops) eingeführt werden. (nki/13.11.2025)

The Regulator has announced that all 2,800 members of the Box Clever Group Pension Scheme have transferred to the ITV Pension Scheme and members who have been receiving benefits at PPF levels since 2014 will receive full scheme benefits and back payments.

The Pensions Administration Standards Association (PASA) has published new industry guidance on the ‘Use of AI in Pensions Administration – Embrace the Opportunity with Caution.”

The most recent pension schemes newsletter was published on October 30, 2025. It includes information on the prohibition on returning tax free lump sums withdrawn from schemes ahead of the 2025 Budget, as well as a reminder that pension scheme administrators must be UK resident from April 6, 2026.

Pensions Minister, Torsten Bell, has confirmed that the DWP intends to consult on the £30,000 threshold level that currently applies for DB scheme members to seek transfer advice.

The Financial Reporting Council has published final guidance to the UK Stewardship Code 2026, following stakeholder feedback to the call for comments on the draft guidance published in June 2025.

One year away from the final connection deadline of October 31, 2026, for all schemes in scope of the requirements, the Pensions Dashboards Programme highlights this “significant marker” with a new blog.