Aktuelle Nachrichten

5 StR 674/25, Entscheidung vom 11.02.2026

BGH Nachrichten - 24.02.2026
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1 StR 471/25, Entscheidung vom 17.12.2025

BGH Nachrichten - 24.02.2026
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V ZR 51/25, Entscheidung vom 12.02.2026

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3 StR 548/25, Entscheidung vom 16.12.2025

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XII ZR 77/25, Entscheidung vom 04.02.2026

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5 StR 524/25, Entscheidung vom 28.01.2026

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1 StR 209/25, Entscheidung vom 16.12.2025

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5 StR 665/25, Entscheidung vom 11.02.2026

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1 StR 382/25, Entscheidung vom 20.01.2026

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IX ZR 226/22, Entscheidung vom 19.02.2026

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3 StR 503/25, Entscheidung vom 08.01.2026

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Sozialverbände gegen Rechtskreiswechsel für Ukrainer

Arbeit und Soziales/Anhörung Sozialverbände haben in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag eine geplante Reduzierung von Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine als kontraproduktiv reduziert.

Zuspruch zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes

Verkehr/Anhörung Der Regierungsentwurf für die Digitalisierung von Führer- und Fahrzeugschein, für eine digitale Parkraumkontrolle sowie den digitalen Datenaustausch in der Verwaltung findet den Zuspruch von Experten.

Vom Kommissar zur Kommissarin: Wer das Geschlecht nur für die Karriere ändert, wird nicht befördert

LTO Nachrichten - 23.02.2026

Eine Polizeikommissarin darf von Beförderungen ausgeschlossen werden, wenn der Verdacht besteht, sie habe ihren Geschlechtseintrag gezielt geändert, um von Frauenförderung zu profitieren. Das VG Düsseldorf hält den Schritt für rechtmäßig.

<i>Crain’s New York Business</i> names three Norton Rose Fulbright partners to 2026 Notable Women in Law list

Norton Rose Fulbright - 23.02.2026
This honor recognizes high achieving women in the legal industry who show a strong commitment to advancing their industry and community.