Aktuelle Nachrichten
VIa ZR 758/22, Entscheidung vom 03.02.2026
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3 StR 472/25, Entscheidung vom 09.12.2025
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VII ZB 14/23, Entscheidung vom 28.01.2026
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5 StR 446/25, Entscheidung vom 05.11.2025
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II ZR 97/25, Entscheidung vom 22.12.2025
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VIa ZR 566/22, Entscheidung vom 03.02.2026
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1 StR 528/25, Entscheidung vom 10.12.2025
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VII ZB 13/25, Entscheidung vom 15.01.2026
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5 StR 443/25, Entscheidung vom 14.01.2026
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5 StR 552/25, Entscheidung vom 18.12.2025
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VIa ZR 232/23, Entscheidung vom 04.02.2026
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103/26 | Evaluierungsbericht der Bundesregierung gemäß Artikel 4 des Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie | 10. Februar 2026
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103/26 | Evaluierungsbericht der Bundesregierung gemäß Artikel 4 des Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie | 21. Februar 2026
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78/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 | 10. Februar 2026
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zu78/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 | 10. Februar 2026
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79/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktik
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zu79/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungsprakt
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zu71/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) | 10. Februar 2026
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zu72/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung | 10. Februar 2026
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