Aktuelle Nachrichten

Abschirmung des BOS-Digitalfunks thematisiert

Inneres/KleineAnfrage "Schutzmaßnahmen zur Abschirmung des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

4,9 Millionen Euro für Kampfmittelräumung in Thüringen

Finanzen/Antwort 4,9 Millionen Euro sind zwischen Oktober 2022 und Dezember 2025 für die Räumung von Kampfmitteln aus dem Bundeshaushalt nach Thüringen geflossen.

Linke fragt nach Kenntnissen über das Epstein-Netzwerk

Inneres/KleineAnfrage Nach "Kenntnissen der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Keine Abfrage zum Umsetzungsstand von "Queer leben"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit keine erneute Abfrage der Umsetzung von Maßnahmen des Aktionsplans "Queer leben", schreibt sie in einer Antwort.

Zahl der Integrationskurs-Teilnehmer erfragt

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Teilnehmer an einem Integrationskurs in den Jahres 2023 bis einschließlich 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Überwachungstechnik beim BOS-Digitalfunk

Inneres/Antwort Investitionen in physische Barrieren oder Überwachungstechnik beim BOS-Digitalfunk sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Kinderkommission zum Internationalen Kinderbuchtag am 2. April 2026: „Sät Geschichten und die Welt blüht auf!“

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit: Seit 1967 wird der Internationale Kinderbuchtag am 2. April, dem Geburtstag von Hans Christian Andersen, begangen. Mit diesem Aktionstag soll die Freude am Lesen und das Interesse an Kinder- und Jugendliteratur gefördert und ein Zugang zu Kinderbüchern mit literarischem und künstlerischem Anspruch geschaffen werden. In diesem Jahr steht der Kinderbuchtag unter dem Motto „Sät Geschichten und die Welt blüht auf!“ Der Vorsitzende der Kinderkommission, Michael Hose, MdB, erklärt: „Geschichten, ob auf Papier oder digital, sind Samen, die Neugier, Empathie und Fantasie in jungen Herzen keimen lassen. Es liegt uns besonders am Herzen, dass jedes Kind Zugang zu Büchern hat, die es inspirieren: ob im Klassenzimmer, in der Familie, in der Bibliothek oder auf dem Tablet. Geschichten öffnen nicht nur Türen zu neuen Welten, sondern verbinden uns auch über Grenzen hinweg. Lasst uns gemeinsam die Freude am Lesen fördern und so die Grundlage für eine lebenslange Liebe zu Geschichten legen.“ Leider bekommen nicht alle Kinder die Chance, das Abenteuer Lesen für sich zu entdecken. Erzieherinnen und Erzieher, Pädagoginnen und Pädagogen und vor allem die Eltern sind aufgerufen, die Freude und Begeisterung am Lesen zu wecken. Lese- und Bücherräume für Kinder vor Ort sind dazu wirksame Mittel. Lesen und Vorlesen sollte für alle Kinder zum Alltag gehören – wünscht sich die Kinderkommission.

BVerwG 1 B 6.26 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 31.03.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 1 WB 62.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 31.03.2026
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BVerwG 4 BN 24.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 31.03.2026
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BVerwG 4 BN 25.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 31.03.2026
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BVerwG 4 BN 26.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 31.03.2026
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BVerwG 9 B 7.25 - Beschluss - Planfeststellung eines Rad- und Gehwegs entlang der Landesstraße L ... zwischen St. und Sch.

BVerwG Nachrichten - 31.03.2026
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BGBl. 2025 I Nr. 221

Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen vom 22. September 2025

BGBl. 2025 I Nr. 199

Verordnung zur Änderung der Verordnungen über die Vorbereitungsdienste für die Laufbahnen des Bankdienstes der Deutschen Bundesbank vom 12. August 2025

BGBl. 2025 I Nr. 186

Erste Verordnung zur Änderung der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung vom 06. August 2025

TC Unterhaltungselektronik AG: BaFin setzt Geldbuße fest

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 20. März 2026 eine Geldbuße in Höhe von 15.000 Euro gegen die TC Unterhaltungselektronik AG festgesetzt. Die TC Unterhaltungselektronik AG hatte nicht mittels Hinweisbekanntmachung darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die Jahresfinanzinformationen für das Geschäftsjahr 2024 öffentlich zugänglich waren. Dies stellt ein Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) dar.
Kategorien: Finanzen

TC Unterhaltungselektronik AG: BaFin setzt Geldbuße fest

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 20. März 2026 eine Geldbuße in Höhe von 15.000 Euro gegen die TC Unterhaltungselektronik AG festgesetzt. Die TC Unterhaltungselektronik AG hatte nicht mittels Hinweisbekanntmachung darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die Jahresfinanzinformationen für das Geschäftsjahr 2024 öffentlich zugänglich waren. Dies stellt ein Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) dar.
Kategorien: Finanzen

Dentons provided legal advice on the issuance of new bonds and the exchange offer for existing Passerinvest bonds (in Czech)

Dentons News - 31.03.2026

The global law firm Dentons provided legal advice to Česká spořitelna, Komerční banka, Raiffeisenbank, and UniCredit Bank Czech Republic and Slovakia in their capacity as lead managers for the bond issuance by PASSERINVEST FINANCE, a.s.