Unter anderem wegen schwerer Rechtschreibfehler ließ das LG Berlin ein ärztliches Attest nicht gelten. Das KG zweifelte indes nicht an der Verhandlungsunfähigkeit einer Angeklagten. "Katastrophale Orthographie" begründe noch keine Zweifel an der Qualifikation des ausstellenden Arztes.

Weiterlesen

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnE) hat sich am Mittwoch, 15. Oktober 2025, in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema „Globale Erderwärmung beschleunigt sich“ befasst. Als Sachverständige äußerten sich Dr. Frank Kasper vom Deutschen Wetterdienst und Prof. Dr. Gunther Seckmeyer vom Institut für Meteorologie und Klimatologie an der Leibniz-Universität Hannover. Beide sind Mitglieder der Deutschen Meteorologische Gesellschaft und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (15.10.2025)

Die führenden Juristenvereinigungen des Vereinigten Königreichs warnen: Politiker sollten die Anwaltschaft respektieren, um sie nicht zur Zielscheibe von Angriffen zu machen. Alles andere sei verantwortungslos und gefährlich.

Weiterlesen

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Reform der medizinischen Notfallversorgung.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Auf die Unterstützung der Sachverständigen traf ein Regierungsentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.

This Mexico decree issuing the LSH Regulations was published earlier this year.

„Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/2209), den der Bundestag am Mittwoch, 15. Oktober 2025, erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorzulegen. „Bis heute fehlt ein vollständiger, transparenter und der Öffentlichkeit zugänglicher Überblick über alle freiwilligen und Pflichtzahlungen der Bundesregierung an internationale Organisationen, obgleich der Bundesrechnungshof einen solchen seit mehr als einem Jahrzehnt anmahnt“, schreiben die Abgeordneten. Dasselbe gelte auch für die deutschen Zahlungen an international tätige Nichtregierungsorganisationen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb von 90 Tagen dem Deutschen Bundestag einen vollständigen Bericht über alle von Bundesministerien und Bundesbehörden seit 2017 getätigten Zahlungen an internationale Organisationen und international tätige Nichtregierungsorganisationen vorzulegen. Außerdem solle künftig einmal pro Legislaturperiode einen solcher Bericht im Plenum debattiert werden. (hau/15.10.2025)

Die SPD ist nicht begeistert, die Opposition schäumt. Den Fraktionschef der Linken erinnert die Idee, Wehrpflichtige notfalls auszulosen, gar an den Roman "Die Tribute von Panem", in dem Menschen zu den "Hungerspielen" ausgelost werden. Auch für Michael Ottl geht die Idee hart an die Menschenwürde.

Weiterlesen

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die parlamentarische Kontrolle stärken. Über ihren Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages wird am Donnerstag im Plenum abgestimmt.

Tourismus/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen wurde von den Sachverständigen in einer Anhörung im Tourismusausschuss am Mittwoch kontrovers beurteilt.

Gesundheit/Anhörung Experten begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, die allgemeine Verfügbarkeit gefährlicher Industriechemikalien, die missbräuchlich als Drogen oder K.O.-Tropfen verwendet werden, zu regulieren.

Eine Frau aus Bayern, die ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollte, erstreitet vor dem BVerwG eine Grundsatzentscheidung: Verfehlen die öffentlich-rechtlichen Sender auf lange Sicht ihren Auftrag zur ausgewogenen Programmgestaltung, wackelt ihre Finanzierung.

Weiterlesen

Die Bundesregierung plädiert für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der durch die Europäische Union geführten Operation Eunavfor med Irini. Ihren Antrag (21/2068) hat das Parlament am Mittwoch, 15. Oktober 2025, erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss. Antrag der Bundesregierung Der Antrag der Regierung zielte darauf ab, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission Eunavfor med Irini im Mittelmeer zu verlängern. Die Operation dient dazu, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten beizutragen. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Trotz des internationalen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure, heißt es zur Begründung. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land. Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen Ihr vollständiger Abzug sowie ein geregelter Prozess zur Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen, teilweise auch ihre Überführung in reguläre Sicherheitsstrukturen, stünden noch aus. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gelte es, den von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch zu unterstützen. Das aktuelle Mandat läuft am 30.November dieses Jahres ab. Verlängert werden soll es um ein Jahr - bis zum 30. November 2026. (hau/15.10.2025)

Im Januar attackierte ein Mann in einem Aschaffenburger Park eine Kindergartengruppe. Zwei Menschen starben. Nun soll die Tat vor Gericht aufgearbeitet werden - wegen der wahrscheinlichen Schuldunfähigkeit nicht in einem klassischen Strafprozess.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der Sommerzeit einzusetzen.

Wirtschaft und Energie/Antrag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt Sofortplan für die Automobil- und Zulieferindustrie zum Umstieg auf Elektromobilität

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag zu Maßnahmen zum Erhalt der heimischen Stahlindustrie auf.

Arbeit und Soziales/Antrag Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig kein Bürgergeld, keine Sozialhilfe und keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr erhalten.

Kleinvieh macht auch Mist, insbesondere bei Mikrotransaktionen. Ein siebenjähriger Junge gab über das Playstore-Konto seines Vaters über 30.000 Euro aus. Dieser bemerkte das erst nach über anderthalb Jahren und bleibt nun auf den Kosten sitzen. Das LG Karlsruhe sieht eine Anscheinsvollmacht.

Weiterlesen

Weil er Verschwörungstheorien über das Schulmassaker von Sandy Hook verbreitet hatte, wurde Alex Jones 2022 zu einer Zahlung von 1,4 Milliarden Dollar verurteilt. Seine Berufung dagegen blieb nun vor dem Supreme Court erfolglos. 

Weiterlesen