Ein vergessenes Smartphone hat einen Fehlalarm ausgelöst – und damit einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr verursacht. Das VG Göttingen entscheidet, dass der Inhaber des Mobiltelefons dafür zahlen muss – aber nicht den vollen Betrag.

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Inneres/Antrag Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag auf Einsetzung des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung vorgelegt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD fordert im Zusammenhang mit dem Vorschlag der EU-Kommission für ein 2040-Klimaziel den Bundestag auf, Kommission, Rat und Parlament der EU eine Subsidiaritätsrüge zu übermitteln.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Wahlvorschlag CDU/CSU, SPD und AfD haben einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl von Kuratoriumsmitgliedern der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" (KENFO) vorgelegt.

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas nominiert.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Wahlvorschlag Bündnis 90/Die Grünen schlagen laut ihres Wahlvorschlags Katharina Beck für die morgige Wahl eines Kuratoriumsmitglieds der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" vor.

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Die Finanzaufsicht BaFin stimmt einem No-Action-Letter der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu, mit dem die EBA vor allem kleine Institute entlastet. Die EBA gewährt darin einen Aufschub bei bestimmten ESG-Offenlegungspflichten. Die BaFin hat dazu am 24. September 2025 eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht. Sie stimmt darin Inhalt und Ausrichtung des EBA-Dokuments ausdrücklich zu und berücksichtigt es in ihrer Aufsichtspraxis.