An der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 22. bis 26. Juni nehmen unter der Leitung des Abgeordneten Knut Abraham (CDU/CSU) Vertreter aller Bundestagsfraktionen teil. Die PVER diskutiert in Straßburg im Rahmen ihrer dritten Sitzungswoche 2026 über die Demokratie in Serbien und Georgien. Auch die Unterdrückung kritischer Meinungen in Aserbaidschan steht auf der Tagesordnung. Während Aserbaidschan im Januar 2024 aus der PVER ausgeschlossen wurde, ist Georgien im Januar 2025 aus der PVER ausgetreten. Beide Staaten sind jedoch weiterhin Mitglieder des Europarates und u. a. im Ministerkomitee des Europarates vertreten. Der Abgeordnete Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) stellt seinen Bericht zur Lage der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Iran vor. Des Weiteren sind Debatten über den Zugang der Frauen zur Justiz und zur Politischen Erklärung von Chişinău über die Europäische Menschenrechtskonvention beantragt worden. In der Sitzungswoche werden auch der Staatsminister Monacos, Christophe Mirmand, und die monegassische Außenministerin, Isabelle Berro-Amadeï, sprechen. Monaco hat im Mai den sechsmonatigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Zudem wählt die PVER die stellvertretende Generalsekretärin des Europarates. Zu deren Aufgaben zählt die Unterstützung der Arbeit des Generalsekretärs Alain Berset, die Repräsentation des Europarates in internationalen Organisationen und die Aufsicht über die Abteilungen des Europarates. Für dieses Amt kandidieren die Finnin Marja Ruatanen-Bourdages und die derzeitige niederländische Botschafterin beim Europarat, Tanja Gonggrijp. Nähere Informationen zur Sitzungswoche und den Zugang zum Livestream erhalten Sie unter https://pace.coe.int/en/pages/session-202606.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat bemängelt den Fokus auf Süddeutschland beim Ausbau der Stromkapazitäten und befürchtet Benachteiligungen kleiner Erzeuger.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Externe Beraterleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage für 2024 und 2025 auf.

Kultur und Medien/Antwort Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich von seinem Amt über die Jurys im Bereich der Kulturförderung informieren lassen. Dies bestätigt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat bemängelt am Bundesbedarfsplangesetz vor allem die Aufhebung des Erdkabelvorrangs und befürchtet Verzögerungen bei Planungs- und Genehmigungsschritten.

Finanzen/Antwort Für das 2025 beendete Projekt "Datentatlas Bund" sind 26,2 Millionen Euro bereitgestellt worden, teilt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage mit.

Finanzen/Antrag Die AfD setzt sich für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer ein. In ihrem Antrag argumentiert sie mit Wettbewerbsnachteilen für deutsche Airlines und Flughäfen.

Finanzen/Anhörung Kindergeld soll nach einem Regierungsentwurf künftig ohne Antrag gezahlt werden. Der Finanzausschusses wird dazu am Montag eine öffentliche Anhörung durchführen.

Finanzen/Antwort Nach Auffassung der Bundesregierung ist die gegenwärtige Programmpraxis der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" durch die gesetzlich niedergelegten Stiftungszwecke gedeckt.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien in einem Gesetzentwurf dazu beitragen, dass der Versicherungssektor krisenfester wird.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird am Montag eine öffentliche Anhörung zum Bundesbedarfsplangesetz durchführen, mit dem der Stromnetzausbau beschleunigt werden soll.

Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und der französischen Assemblée nationale kommen am Montag, 22. Juni 2026, zur dreizehnten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris zusammen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird hier gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin, Yaël Braun-Pivet, den ersten Teil der Sitzung leiten. Schwerpunkt des Austauschs sind Themen der Jugend- und Bildungspolitik. Dazu werden Bundesbildungsministerin Karin Prien und ihre französische Amtskollegin Marina Ferrari den Parlamentariern vor Ort für Fragen zur Verfügung stehen. Konkret werden die Abgeordneten darüber beraten, wie das Interesse junger Menschgen am Erlernen der jeweils anderen Sprache gestärkt werden kann. Außerdem wird es um gemeinsame Ansätze zum besseren Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken gehen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Sprache baut Brücken – Algorithmen reißen sie oftmals ein. Umso wichtiger ist es, junge Menschen wieder vermehrt für die Sprache des Nachbarn zu begeistern und sie zugleich mit den Schattenseiten der digitalen Räume nicht allein zu lassen. Beides ist eine Investition in eine starke Partnerschaft unserer Länder sowie ein starkes Europa!“ Die Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung beginnt am Montag um 11 Uhr. Sie wird live auf www.bundestag.de übertragen. Die Anhörung der beiden Ministerinnen ist für ca. 11.20 Uhr geplant. In der Sitzung soll auch der Abgeordnete Yannick Bury (CDU/CSU) zum deutschen Ko-Vorsitzenden des Vorstands der Versammlung gewählt werden. Er folgt damit auf Andreas Jung (CDU/CSU), der im Mai 2026 aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden ist. Am Montagnachmittag werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihre Amtskollegin Yaël Braun-Pivet gemeinsam das deutsch-französische Kulturinstitut Maison Heinrich Heine in der Cité universitaire de Paris besuchen. Hier steht ein Treffen mit Projektteilnehmern des Deutsch-Französischen Jugendwerks und des Deutsch-Französischen Bürgerfonds auf dem Programm. Im Anschluss daran werden die Parlamentspräsidentinnen an der Gedenkstätte Mémorial de la Shoah einen Kranz zum Gedenken an den deutschen Völkermord an den Juden niederlegen und sich in einer Ausstellung zur Geschichte der Holocaustüberlebenden und Politikerin Simone Veil informieren. Hintergrund: Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus insgesamt 100 Mitgliedern zusammen, je zur Hälfte aus Abgeordneten der beiden Parlamente. Die Versammlung trifft sich mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich. Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, das 2019 vom Deutschen Bundestag und von der Assemblée nationale verabschiedet worden ist. Weitere Informationen finden Sie hier.

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Dezember 2025

India: This June newsletter covers categories of relevant updates notified by the Ministry of Corporate Affairs (“MCA”), Reserve Bank of India (“RBI”) and the Ministry of Finance (“MoF”) for the month of May 2026.

United Arab Emirates: Not every dispute starts after a contract is signed. Some start much earlier – during emails, meetings, draft terms, assurances and the "almost agreed" moments before signature.

Through its China Desk, the firm provides tailored legal support designed to help clients navigate Indonesia's legal, regulatory, and commercial landscape with confidence.

United Kingdom: Protected conversations can help employers explore exits, but they do not protect every claim or every conversation. A recent EAT decision highlights the need to manage these discussions carefully.