Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat verlangt einen Ausgleich für die durch das Steueränderungsgesetz entstehenden Steuerausfälle für Länder und Kommunen. Die Bundesregierung lehnt das ab.

Inneres/Antwort Regelungen zum Umgang mit Geschenken an Mitglieder der Bundesregierung sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/Antwort Die Regierung sieht Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen CO2-Minderungsziele durch das weitgehend in Bundesbesitz befindliche Unternehmen Uniper auch nach dessen Privatisierung als gesichert an.

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines "Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes" vor.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" (21/1855) Stellung genommen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut seiner als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme zu dem von Bundesregierung geplanten Öl- und Gasbohrungsverbot in Meeresschutzgebieten rechtliche Bedenken geäußert.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der WhatsApp-Gruppe „DDA Zukunft Kapital A03“, die angeblich von Mitarbeitern von dem in Frankfurt am Main ansässigen Unternehmen Deutsche Digital Assets GmbH betrieben wird. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Es besteht kein Zusammenhang mit dem Unternehmen Deutsche Digital Assets GmbH, einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder seinen Mitarbeitern. Deutsche Digital Assets GmbH vertreibt keine Finanzprodukte über WhatsApp-Gruppen. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zulasten des Unternehmens.

Seit Juli wehrt sich die CDU-Politikerin gegen Vorwürfe, wonach sie Geld von einem Parteikonto angenommen haben soll. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht.

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Das OLG München hat drei Männer wegen Spionage für Russland verurteilt. Der mutmaßliche Kopf des Trios erhielt auch wegen der Planung von Sabotageakten sowie seiner Zeit als Paramilitär in der Ostukraine eine Haftstrafe von sechs Jahren.

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Der Anspruch auf Familienzusammenführung besteht, auch wenn Minderjährige im Laufe des Asylverfahrens volljährig werden. Eine unionsrechtswidrige deutsche Praxis darf dabei nicht zu Lasten der Flüchtlinge gehen, so der Generalanwalt.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website coinnova(.)eu. Dort werden nach Erkenntnissen der BaFin ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Website „revenuescompany(.)com“. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor einer Reihe nahezu identischer Websites. Dort bieten die Betreiber nach Erkenntnissen der BaFin ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen an. Die Betreiber der Websites werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) drängt darauf, Angriffe auf Medienschaffende zielgerichteter im StGB zu ahnden. Unter anderem soll der umstrittene Tatbestand der Politikerbeleidigung auf Journalisten ausgedehnt werden.

Nach langem Streit macht Italiens Senat den Weg frei für die viel kritisierten Pläne zum Justizumbau - doch ein Referendum könnte das Vorhaben noch stoppen.

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Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Entscheidung über Fördermittel beim Forschungsprogramm Horizont Europa liegt in der Zuständigkeit der EU-Kommission. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat regt Änderungen an dem Entwurf eines Gesetzes zur "Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts" an.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher".

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur E-Aktenführung in der Justiz.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesregierung legt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 als Unterrichtung vor.