Aktuelle Nachrichten
Einbestellung des deutschen Botschafters in Georgien
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Einbestellung des deutschen Botschafters in Georgien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Nebentätigkeiten von Beschäftigten im Auswärtigen Amt
Auswärtiges/Antwort Zu Nebentätigkeiten von Beschäftigten des Auswärtigen Amtes gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.
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Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Mittelvergabe an transatlantische Vereine und Think-Tanks
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Mitteln des Bundes "an transatlantische Vereine, Think-Tanks und vergleichbare Organisationen" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten bei Fußball-WM
Auswärtiges/Antwort Zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten im Kontext der FIFA Fußballweltmeisterschaft der Männer 2026 nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage Stellung.
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"Fairnessfonds" für Renten-Härtefälle
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, einen "Fairnessfonds" für pauschale Einmalzahlungen einzurichten, um die Rentenüberleitung abzuschließen.
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Kein grundsätzliches Nein zu Taser-Einsatz
Inneres/Anhörung Keine völlige Ablehnung von Tasern, aber größtmögliche Zurückhaltung bei ihrem Einsatz: Dies kennzeichnete überwiegend die Experten-Meinung im Innenausschuss.
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AfD fordert "Junior-Spardepot" für Kinder
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion macht sich in einem Antrag für eine neue kapitalgedeckte Altersvorsorge für Kinder, ein "Junior-Spardepot", stark.
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AfD fragt nach Auswirkungen von KI auf Beschäftigte
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) auf Beschäftigte in der Bundesverwaltung erkundigen sich die Abgeordneten der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Herausforderungen der Brauwirtschaft
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Herausforderungen der Brauwirtschaft in Deutschland.
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NIS-2: Bundesrat fordert zahlreiche Nachbesserungen
Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Der Bundesrat begrüßt die geplante Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, fordert aber zahlreiche Nachbesserungen vor allem bei der Einbindung der Länder und bei der Entbürokratisierung.
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Bundeswehr soll "Sea Guardian"-Einsatz fortsetzen
Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der "Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian" beteiligen. Über den Antrag der Bundesregierung berät der Bundestag am Mittwoch.
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Nachrichtendienste: Anhaltende Bedrohung durch Russland
Inneres/Anhörung Deutschland befindet sich aus Sicht der Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes aktuell "nicht im Krieg aber auch nicht mehr im Frieden". Das wurde bei einer Anhörung vor dem PKGr deutlich.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bundeswehr soll EU-Einsatz im Mittelmeer fortsetzen
Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-geführten Mission EUNAVFOR MED Irini Mittelmeer beteiligen. Über den Antrag der Bundesregierung berät der Bundestag am Mittwoch.
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Courts and Congress say IRS must approve civil tax penalties in writing before they are asserted
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China imposes extraterritorial jurisdiction and a 50% Rule for export controls on rare earth elements and other items
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China imposes extraterritorial jurisdiction and a 50% Rule for export controls on rare earth elements and other items
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