BVerwG 2 WD 30.24

26.09.2025 Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
G. v. 21.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 361; 2025 I Nr. 227

ändert
- Finanzausgleichsgesetz (FAG)

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Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Die Koalition kann aufatmen, es bleiben aber unangenehme Fragen.

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Anwaltsnotare dürfen künftig länger arbeiten, doch das wird den Nachwuchsmangel kaum beheben. Außerdem: Immer mehr Staaten erkennen Palästina an, doch was bedeutet das rechtlich? Und Samuel Koch, der seit seinem Unfall bei "Wetten, dass..?" im Rollstuhl sitzt, siegt vor dem BSG.

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Keine neue Blamage für die Bundesregierung. Der Bundestag hat alle drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Koalition kann aufatmen, doch woher kamen die Stimmen? 

Um etwa 16,8 Millionen Euro soll der frühere Vorstand der RAK Düsseldorf als Personalchef seinen Arbeitgeber TK-Elevator betrogen haben. Das Urteil für Philipp Voet van Vormizeele lautet fünf Jahre und drei Monate Haft.

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Eine Gemeinde schrieb Beratungsleistungen für eine Bauvergabe aus, die auch einen Vertragsentwurf für den Bauauftrag umfassten – einen Jura-Abschluss brauchte man für die Bewerbung nicht. Laut LG Osnabrück verstieß die Ausschreibung gegen das RDG und war damit wettbewerbswidrig.

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