Das OLG Hamm bestätigte die Verurteilung einer 81-jährigen Frau, die “Alles für Deutschland” gerufen hatte. Die Parole sei schon vor dem Fall Höcke strafbar gewesen. 

Der Deutsche Alpenverein hat einen langjährigen Rechtsstreit für sich entschieden: Die Stadt Baden-Baden durfte für ein beliebtes Klettergebiet im Schwarzwald kein ganzjähriges Kletterverbot verhängen. Außerhalb der Brutzeit werde das dortige Wanderfalkenpaar nicht gestört, meint das VG Karlsruhe.

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Nach dem langjährigen Rechtsstreit um ein Enthüllungsbuch über Helmut Kohl zieht dessen Witwe Maike Kohl-Richter wieder vor Gericht. Diesmal geht es um den Namen der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung.

Einen Zuwachs um rund 800 Millionen Euro im Vergleich zu 2025 sieht der Etatentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vor, den der Bundestag am Dienstag, 23. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang erörtert hat. Der Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) umfasst Ausgaben von 20,1 Milliarden Euro gegenüber 19,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Bundesministerin Nina Warken (CDU) kann mit Einnahmen von 106,2 Millionen Euro rechnen – wie auch in diesem Jahr. Der Einzelplan 15 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Opposition fordert mutige Reformen im Gesundheitssystem, um eine gute medizinische und pflegerische Versorgung nachhaltig zu sichern. Redner von AfD, Grünen und Linken verwiesen auf die finanziellen und strukturellen Probleme im Gesundheitswesen und warfen der schwarz-roten Koalition vor, die dringend erforderlichen Reformen nicht mit dem nötigen Nachdruck anzugehen. Bundesgesundheitsministerin Warken versicherte hingegen erneut, es werde intensiv an Lösungen gearbeitet. Ministerin: Das System benötigt eine neue Balance Die Ministerin gab zu bedenken, dass die erheblich gestiegenen Kosten für die Gesundheitsversorgung mit dem medizinischen Fortschritt zu tun hätten. Die Gesundheitsausgaben hätten 2023 im Schnitt bei rund 6.000 Euro pro Kopf gelegen und sich damit in 20 Jahren mehr als verdoppelt. Im selben Zeitraum habe es aber einen immensen medizinischen Fortschritt gegeben, an dem die Menschen teilhaben könnten. Auch die Löhne in der Pflege seien zurecht überdurchschnittlich gestiegen. Die Kehrseite seien steigende Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Warken räumte ein: "Schon fast zur Routine geworden ist der Brief zum Jahreswechsel, wenn die Krankenversicherung eine Beitragserhöhung ankündigt." Das belaste die privaten Haushalte und Arbeitgeber. "Wir haben uns daher vorgenommen, diese Spirale endlich zu durchbrechen." Die Gesundheitsausgaben in Deutschland seien höher als in jedem anderen EU-Land, ohne bessere Ergebnisse in der Versorgung zu erreichen. Warken forderte: "Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein besseres Verhältnis zueinander gebracht werden. Das System benötigt eine neue Balance." Daran werde seit einigen Monaten gearbeitet. Sie versprach, auf Grundlage der aktuellen Zahlen, die im Herbst vorlägen, würden Lösungen gefunden. Ein wichtiger Ansatz sei die bessere Patientensteuerung, betonte Warken und verwies auf die im internationalen Vergleich hohe Zahl der Arztkontakte. Die Menschen müssten zielgerichteter zum Arzt gehen. Die CDU-Politikerin verspricht sich von der nachjustierten Krankenhausreform, der geplanten Notfall- und Rettungsdienstreform sowie dem sogenannten Primärarztsystem über Hausärzte eine effektivere und kostengünstigere Versorgung. Sie forderte darüber hinaus mehr Aufmerksamkeit für die Frauengesundheit. Das sei kein Nischenthema, sondern gehe die ganze Gesellschaft an. AfD fordert Beibehaltung der freien Arztwahl Martin Sichert (AfD) warnte die Koalition davor, die freie Arztwahl einzuschränken und womöglich hohe Zuzahlungen zu beschließen, sollten Patienten gleich einen Facharzt aufsuchen. Zuzahlungen könnten sich viele Bürger gar nicht leisten. Mit einer solchen Regelung könnte der Besuch beim Facharzt zum "Luxusgut" werden. Dabei seien Facharztbesuche, etwa beim Hautarzt, Teil einer umfassenden Prävention, die gewollt und nützlich sei. Er forderte die Beibehaltung der freien Arztwahl statt einer "sozialistische Mangelverwaltung im Gesundheitssystem". Offenbar erwäge die Koalition auch, Leistungen über einen neuen Basistarif zu kürzen. Sichert rügte, es kämen derzeit Reformvorschläge aus der Union, die offenkundig mit dem Gesundheitsministerium nicht abgestimmt seien. SPD: Prävention in den Vordergrund rücken Auch Svenja Stadler (SPD) ging im Zusammenhang mit den Finanzproblemen in der GKV und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) auf die Rolle der Prävention ein. Es müsse der Fokus verändert werden, die Prävention sollte stärker in den Vordergrund gerückt werden, damit es gar nicht erst zu Krankheiten komme. So seien Bewegung und eine ausgewogene Ernährung wichtig für die Gesundheit. Kinder mit Bewegungsmangel seien häufig übergewichtig. Solche ungesunden Verhaltensweisen könnten ein Leben lang anhalten und zu chronischen Erkrankungen führen. Sie forderte, mutige Schritte zu gehen, um chronische und kostenintensive Krankheiten zu vermeiden. Wenn das gelänge, würde der Einzelne gewinnen, aber auch die öffentlichen Kassen. Das sollte ein Ansporn sein für die Haushälter, sich für mehr Prävention einzusetzen. Stadler betonte: "Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik." Grüne: Reformen kommen viel zu langsam Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der Koalition vor, Reformen viel zu langsam und unentschlossen anzugehen. "Das ist ein Haushalt des Verschiebens und Vertagens, kein Haushalt des mutigen Anpackens." Alle wüssten, wie es um die GKV bestellt sei, wie dramatisch die Finanzlöcher seien und wie hoch die Beiträge steigen könnten. Allein 17 Milliarden Euro flössen in diesem Jahr an Krankenhäuser ab, ohne dass damit strukturelle Verbesserungen erreicht würden. Auch die Pharmaausgaben stiegen, ohne dass die Regulatorik in den Griff zu bekommen sei. Dahmen sagte: "Wir können alle damit rechnen, dass der Schätzerkreis im Oktober den Menschen wieder neue Beitragssteigerungen zumuten wird." Das mache Gesundheit und Arbeit in diesem Land zunehmend unbezahlbar und sei ein Wirtschaftshemmnis. Statt endlich dringend nötige Strukturreformen auf den Weg zu bringen, bilde die Koalition lediglich Kommissionen und verschiebe oder verwässere die Problemlösung. Dabei lägen wichtige Reformgesetze schon lange fertig ausgearbeitet vor, darunter die Notfall- und Rettungsdienstreform. Der Grünen-Politiker warnte mit Blick auf die dramatische Finanzlage in der GKV: "Kein System der Welt hält Ausgabensteigerungen von acht bis zehn Prozent pro Jahr so weiter aus." Es gebe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. "Es ist die Zeit, jetzt zu handeln." Linke kritisiert problematische Pflegeversorgung Tamara Mazzi (Die Linke) ging auf die ebenfalls problematische Pflegeversorgung ein, die eine Schieflage im System offenbare. Sie sprach mit Blick auf die teils hohen Belastungen in der Pflege von einem systematischen Versagen. Viele Fachkräfte verließen frustriert und ausgelaugt frühzeitig den Beruf. Grundlegende Reformen seien überfällig, derweil werde die Pflege lediglich als Kostenfaktor behandelt. Die im Haushalt eingeplanten Darlehen könnten das System nicht dauerhaft stabilisieren. Sie forderte eine auskömmlich und nachhaltig finanzierte Pflege ohne Überforderung durch Eigenanteile. Die Pflegeversorgung werde derzeit vor allem durch die Angehörigen sichergestellt. Und es seien meistens Frauen, die mit unbezahlter Pflegearbeit das System am Laufen hielten. Die Bundesregierung verspreche Verbesserungen, wolle aber eigentlich Leistungen kürzen. Union fordert eine bessere Patientensteuerung Albert Stegemann (CDU/CSU) räumte ein, dass es im Gesundheitssystem eine "gewaltige Kostenentwicklung" gebe. Es gebe auch kein Erkenntnisproblem. Wenn jetzt nichts unternommen werde, könnten die Lohnnebenkosten auf 52 Prozent ansteigen. Er mache sich deswegen Sorgen um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. Um die steigenden Arbeitskosten in den Griff zu bekommen, seien dringend Reformen nötig. Er verteidigte die Fachkommissionen, die von der Koalition gebildet wurden, um das Sozialsystem nachhaltig zu stabilisieren. Es sei aus seiner Sicht auch unproblematisch, wenn abseits der Kommissionen Vorschläge gemacht und diskutiert würden, wie Einsparungen zu erreichen seien. Stegemann betonte: "Wir haben im Haushalt keine Spielräume und müssen an den Kosten drehen." In der Gesundheitspolitik gehe es unter anderem um eine bessere Patientensteuerung, sagte er und fügte hinzu: "Es liegt auf der Hand, dass wir ein Steuerungsproblem haben." Zuschuss an den Gesundheitsfonds Der größte Teil der Ausgaben entfällt stets auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds. Für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden seit der gesetzlichen Festschreibung im Jahr 2017 jedes Jahr 14,5 Milliarden Euro veranschlagt. Mit dem Geld werden versicherungsfremde Leistungen finanziert, beispielsweise die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Leistungen für Schwangerschaft und Mutterschaft. Hinzu kommen 2026 wie schon 2025 Ausgaben für Investitionen in Form eines überjährigen Darlehens an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Somit summieren sich die Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2026 auf 16,8 Milliarden Euro. Mehr Geld für die Pflege Deutlich aufgestockt werden die Ausgaben im Kapitel Pflegevorsorge, wo rund 1,58 Milliarden Euro veranschlagt sind im Vergleich zu rund 581 Millionen Euro für 2025. Auch hier ist ein überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2025 waren es 500 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich außerdem mit 57,7 Millionen Euro an der Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge (2025: 58 Millionen Euro). Die Mittel für die Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern in der früheren DDR werden auf rund 3,5 Millionen Euro aufgestockt (2025: rund 3,3 Millionen). Die Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen sollen bei rund 9,9 Millionen Euro liegen (2025: rund 9,8 Millionen Euro). Rund 238 Millionen Euro eingespart werden sollen im Kapitel Prävention und Gesundheitsverbände mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 721 Millionen Euro (2025: rund 959 Millionen Euro). Für die Finanzierung der Pandemiebereitschaftsverträge sollen 2026 erneut rund 336 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Reduzierte Zuschüsse für Covid-Impfstoffe Weiter deutlich reduziert werden die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-Cov-2 mit rund 59 Millionen Euro (2025: rund 427 Millionen). Der Titel dient den Angaben zufolge der Abwicklung bestehender Verträge. Die Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus werden ebenfalls deutlich auf 5,4 Millionen Euro verringert (2025: 60 Millionen Euro). Für Modellprojekte zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid stehen 2026 erneut 15 Millionen Euro zur Verfügung. Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst steht mit rund 52 Millionen Euro im Etat (2025: rund 53 Millionen Euro). Für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung stehen dem Entwurf zufolge rund 24,4 Millionen Euro zur Verfügung (2025: rund 26,4 Millionen Euro). Deutlich aufgestockt werden die Zuschüsse zur Erhöhung der Cybersicherheit für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung auf rund 189 Millionen Euro (2025: 2 Millionen Euro). Medikamentenherstellung in Deutschland Das Kapitel Forschungsvorhaben und -einrichtungen weist Gesamtausgaben in Höhe von rund 163 Millionen Euro aus (2025: rund 173 Millionen). Für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches sind rund 41,5 Millionen Euro eingestellt (2025: rund 43 Millionen Euro). Als Anreiz für die Ansiedlung und den Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten in Deutschland sind erneut Mittel in Höhe von rund 16,7 Millionen Euro vorgesehen. Die Gelder für Projekte zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen werden auf rund 6,6 Millionen Euro gekürzt (2025: rund 16,5 Millionen Euro). Für das internationale Gesundheitswesen stehen rund 122 Millionen Euro zur Verfügung (2025: rund 132 Millionen Euro), darunter rund 55,9 Millionen Euro für die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit (2025: rund 59 Millionen Euro). Beiträge an internationale Organisationen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), werden mit rund 39,3 Millionen Euro ausgewiesen im Vergleich zu rund 36,3 Millionen Euro 2025. Zur Finanzierung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin werden 20 Millionen Euro veranschlagt nach 30 Millionen Euro 2025. (pk/hau/23.09.2025)

US-Präsident Donald Trump setzt das US-Justizministerium offen unter Druck, gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Rechtsprofessoren sowie Juristinnen innerhalb des Justizministeriums sind besorgt über die neuesten Entwicklungen.

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In anderen Städten gibt es sie längst: Fußgängerampeln mit Motiven von gleichgeschlechtlichen Paaren. Auch in Hildesheim – doch dort sorgen sie für Ärger. Ein Richter stellt eines ganz klar.

Um "die letzte Möglichkeit, gegen das Urteil vorzugehen, nicht auch noch zu verlieren", legte ein Rechtsanwalt ohne Abstimmung mit seinem bedürftigen Mandanten Berufung gegen ein nachteiliges Urteil ein. Das hätte er besser wissen müssen, meinte das KG, und erlegte ihm die Kosten auf.

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Anwaltsnotare ab 70 in Zwangsruhestand zu schicken, ist in der heutigen Situation nicht mehr zu rechtfertigen, sagt das BVerfG und gibt einem betroffenen Juristen recht. Doch dieser hat davon selbst wenig. Martin W. Huff berichtet aus Karlsruhe.

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Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihr Ministerium als „zentrales Investitionsressort“ bezeichnet. Im Regierungsentwurf des Haushalts 2026 (21/600) seien 7,6 Milliarden Euro für den Einzelplan des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgesehen. Hinzu kommen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. „Unser Haushalt wächst trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Und das ist auch richtig so“, sagte die Ministerin am Dienstag, 23. September 2025, in der ersten Lesung über den Einzelplan 25 des Regierungsentwurfs. Ministerin: Geld allein reicht nicht „Wir verwandeln Geld in Wohnungen, Gebäude in Zukunft und bringen unser Land voran“, sagte die Ministerin. Es würde neue Perspektiven für alle geschaffen, die sich den Traum vom eigenen Zuhause erfüllen wollten. Die Ministerin hob vor allem Programme für die junge Generation hervor. So gebe es 250 Millionen Euro für die Wohneigentumsförderung für Familien und 350 Millionen Euro für das Programm „Jung kauft Alt“. Jungen Familien werde damit ermöglicht, Häuser auf dem Land zu kaufen und zu sanieren. Denn Wohnraum heiße nicht immer gleich Neubaugebiet. Hubertz sagte auch: „Geld allein reicht nicht.“ Daher würden die Fördermittel nicht mit der Gießkanne ausgegeben, sondern es werde mit dem Bau-Turbo auf schnellere Verfahren gesetzt. Eine weitere Reform des Baugesetzbuches werde kommen, kündigte sie an. So werde es gelingen, schneller, günstiger, bezahlbarer und nachhaltiger zu bauen. SPD: Schwerpunkt sozialer Wohnungsbau Der SPD-Abgeordnete Ruppert Stüwe (SPD) sagte: „Wir treiben den Wohnungsbau voran.“ Schwerpunkt sei der soziale Wohnungsbau, in den mehr als je zuvor investiert werde. AfD kritisiert falsche Prioritätensetzung Thomas Ladzinski (AfD) sprach dagegen von falscher Prioritätensetzung, die sich in diesem Haushalt fortsetze. Die Förderprogramme für selbstgenutzten Wohnraum würden nur einen Bruchteil der Haushaltsmittel ausmachen. Der Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums am gesamten Bestand stagniere seit Jahren bei 47 Prozent. Dabei sei selbstgenutztes Wohneigentum ein wirksames Mittel gegen Altersarmut. „Deutschland muss ein Land der Eigentümer werden“, forderte Ladzinski. Den Bau-Turbo bezeichnete er als „zaghaften Anfang“, um die Bautätigkeit anzukurbeln. CDU/CSU: Wir machen Bauen zur Priorität Axel Knoerig (CDU/CSU) erklärte, der Haushalt mache deutlich: „Wir machen Bauen zur Priorität“. Ein Schwerpunkt sei der soziale Wohnungsbau. Besonders hob Knoerig die Förderung des Baus von Wohnungen für Studierendenwohnungen hervor. „Wir meinen es ernst. Wir wollen Deutschland beim Bauen voranbringen.“ Knoerig sprach sich dafür aus, mehr für die Eigentumsbildung der Familien zu tun und steuerliche Entlastungen zu prüfen. Grüne: Tausende Sozialwohnungen verschwinden jährlich Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, trotz des Zuwachses im Etat gingen die Prognosen für nächstes Jahr davon aus, dass weniger statt mehr Wohnungen gebaut werden. Paus sprach die stark gestiegenen Wohnkosten an. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau seien zwar aufgestockt worden, doch jedes Jahr würden Tausende Sozialwohnungen verschwinden. Paus kritisierte außerdem, dass der Klimaschutz beim Bauen vernachlässigt werde. Linke: Bauwende statt Betonpolitik Katalin Gennburg (Fraktion Die Linke) kritisierte die optimistischen Erwartungen der Bauministerin. Gebraucht werde eine Bauwende statt Fortsetzung der Betonpolitik. Die Umbauförderung sei viel zu gering. Investitionen in den Bestand seien der wirkliche ökologische Beitrag in Zeiten der Klimakrise. Die Erhöhung der Städtebauförderung sei dagegen zu begrüßen. Ausgaben von 7,6 Milliarden Euro geplant Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2026 enthält Ausgaben von 7,6 Milliarden Euro (2025: 7,4 Milliarden Euro) und Einnahmen von 183,2 Millionen Euro (2024: 176,8 Millionen Euro). Der Einzelplan soll nach den bis Freitag, 26. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Sozialer Wohnungsbau größter Einzelposten Ein Aufgabenschwerpunkt im Bereich des Bau- und Wohnungswesens ist der soziale Wohnungsbau. Hierbei unterstützt der Bund die Länder mit milliardenschweren Finanzhilfen. Dafür sind Programmmittel in Höhe von vier Milliarden Euro (Verpflichtungsrahmen) eingeplant. 2026 sollen davon 2,65 Milliarden Euro ausgabenwirksam werden. Mit den Mitteln soll die Wohnraumversorgung der Haushalte unterstützt werden, die sich am Markt nicht angemessen versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Als Beitrag des Bundes für die paritätische Finanzierung des Wohngeldes sind Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 2,27 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Wohngeld sollen einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung unterstützt werden, um die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen zu können. Weitere Ausgaben in diesem Kapitel betreffen die Ausfinanzierung des Baukindergeldes (808 Millionen Euro), mit dem laut Bundesregierung ein schnell wirksamer Impuls für die Wohneigentumsbildung von Familien mit Kindern gesetzt wird, und die Wohnungsbauprämie (220 Millionen Euro). Eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung Für die Städtebauförderung stehen Programmmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung (Verpflichtungsrahmen). Für die „klassische“ Städtebauförderung, den „Investitionspakt Sportstätten“, für das Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ und das Bundesprogramm „Förderung von innovativen Konzepten zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden“ sind Gesamtausgaben in Höhe von rund 600 Millionen Euro vorgesehen. Mit der Städtebauförderung würden Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen Bewältigung des sozialen, wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Wandels unterstützt. Städtebauliche Missstände sollten beseitigt beziehungsweise verhindert werden, erläutert die Bundesregierung. 184 Millionen Euro ausgegeben werden sollen für Baumaßnahmen des Bundes in Berlin und Bonn. Davon sind rund 113 Millionen Euro für Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages in Berlin neu veranschlagt worden. (hle/hau/23.09.2025)

In einer gemeinsamen Abschlusserklärung kritisierte die diesjährige Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichtsspitze die geplanten Entscheidungsfristen im Asylrecht sowie die Verlagerung diverser Streitigkeiten auf die Sozialgerichtsbarkeit.

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