50.000 Euro will ein Ex-Bürgermeister, weil die Stadt einen Bericht über seine Amtstätigkeit veröffentlichte. Das OLG Frankfurt a. M. winkte ab: Ein möglicher Anspruch aus der Veröffentlichung sei bereits verjährt, eine fortwirkende schädigende Dauerhandlung liege nicht vor.

Weiterlesen

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach der etwaigen Abschwächung von Menschenrechts- und Umweltstandards im Zuge der Reform des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes erkundigt sich die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/GroßeAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach der Identifikation und Nutzung der Reduktionspotenziale des Treibhausgases Methan.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Der geplante Bau neuer Kraftwerke ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/KleineAnfrage "Gefälschte Berufsqualifikationen im Pflege- und Arztwesen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Deutschland hat im Jahr 2025 Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von rund 13, 1 Milliarden Euro erteilt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Datenabflusses über Telekommunikationskomponenten des Herstellers Huawei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage "Arbeitsteilige Gewaltstrukturen in der Organisierten Kriminalität" (OK) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Sie erbte Immobilien, Wertpapiere und Kunst – insgesamt deutlich über eine halbe Million Euro. Trotzdem beantragte sie Bürgergeld. Ihr Argument: Das Vermögen stecke noch in einer ungeteilten Erbengemeinschaft. Vor Gericht hatte sie damit keinen Erfolg.

Weiterlesen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei ihrer Fehde mit US-Notenbankchef Jerome Powell einen herben Dämpfer vor Gericht erlitten. Ein US-Bundesrichter hob Vorladungen des Justizministeriums, die sich an die Fed-Notenbank richteten, auf.

Weiterlesen

The Texas Supreme Court’s overhaul of Texas Rule of Civil Procedure 166a–the rule governing summary judgment practice in Texas–went into effect.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Entwicklung von Kosten und die Wirkung arbeitsmarktpolitischer Instrumente stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Sozialleistungen für EU-Bürger fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Das Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Titel "Studien- und Fachkräftefonds für Afrika" thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage "Berichte über Zahlungsprobleme bei der GIZ"

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf Durch eine Erweiterung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes sollen künftig auch projektgeförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen vom Besserstellungsverbot ausgenommen werden.

Gesundheit/KleineAnfrage Der Covid-19-Impfstoff Comirnaty ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Für die staatlich geförderte Erfassung und Kategorisierung politischer Aufkleber interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Ein Mann hatte einmalig an einem Harnstein gelitten und wurde daher aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeidienst ausgeschlossen. Doch nach der neueren Rechtsprechung des BVerwG war das rechtswidrig.