Aktuelle Nachrichten

Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der politischen und menschenrechtlichen Lage in der Demokratischen Republik Kongo erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit 2025

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Aufwendungen der Bundesregierung für Print- und Online-Publikationen, Veranstaltungen, Podcasts und Videos für das Jahr 2025.

Grüne fragen nach Schutz bei Bauträgerinsolvenzen

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt.

Grüne fragen nach Entwicklung des Rentenniveaus

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Entwicklung des Rentenniveaus nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission.

AfD fragt nach Renten und Altersarmut

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Rentenzahlungen und Altersarmut sind Themen einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Struktur, Kosten und gesellschaftspolitischer Ausrichtung der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) gestellt.

Norton Rose Fulbright strengthens real estate practice with appointment of new partner

Norton Rose Fulbright - 07.09.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright has strengthened its real estate practice in London with the appointment of Simon Woodcock as a partner.

Rückschlag für Vodafone im Streit mit 1&1

beck-aktuell - 07.09.2026
Rückschlag für Vodafone im Streit mit 1&1 Vodafone_2026.jpg henriette_garbade Mo., 07.09.2026 - 09:27 Seit 2023 mischt 1&1 als vierter deutscher Handynetzbetreiber auf dem Mobilfunk-Markt mit. Sein Start war holprig – warum eigentlich? Bei der Antwort auf diese Frage zeigt 1&1 auf Vodafone. Kartellrecht, EG-Kartellrecht

12. September 2001: Bundestag gedenkt der 9/11-Terroropfer

Vor 25 Jahren, am Dienstag, 11. September 2001, schlug um 8.46 Uhr Ortszeit die entführte Boeing 767 des American-Airlines-Flugs 11 von Boston nach Los Angeles in den Nordturm des World Trade Centers in New York City ein. 17 Minuten später krachte die ebenfalls entführte Boeing 767 des United-Airlines Flugs 175 von Boston nach Los Angeles in den Südturm der Twin Towers. Der Südturm brach um 9.59 Uhr zusammen, der Nordturm folgte um 10.28 Uhr. Um 9.37 Uhr steuerten Terroristen die entführte Boeing 757 des American-Airlines-Flugs 77 von Washington nach Los Angeles in den Westteil des Pentagons, des US-Verteidigungsministeriums in Arlington (Virginia). Eine weitere entführte Boeing 757 des United-Airlines-Flugs 93 auf dem Flug von Newark (New Jersey) nach San Francisco schlug um 10.03 Uhr auf einem Feld in Bundesstaat Pennsylvania auf. 19 Terroristen der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida verursachten mit der Entführung von vier Linienmaschinen den Tod von rund 3.000 Menschen aus etwa 90 Nationen, davon 2.753 im World Trade Center und Umgebung, 184 beim Pentagon-Anschlag und 40 im Flug 93. Mehr als 6.000 wurden bei den Anschlägen verletzt. Bundeskanzler: Ein schwarzer Tag für uns alle Dieser bislang größte Terroranschlag, der unter der Kurzbezeichnung „Nine Eleven (9 / 11)“ in die Geschichte einging, veranlasste die Fraktionen im Deutschen Bundestag, die laufende erste Beratung des Bundeshaushalts 2002 zu unterbrechen und erst in der Folgewoche fortzusetzen. Zu Beginn der Sitzung am Mittwoch, 12. September, erhoben sich die Abgeordneten zum Gedenken an die Opfer der Anschläge. Im Anschluss gab Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Regierungserklärung ab. „Der gestrige 11. September 2001 wird als ein schwarzer Tag für uns alle in die Geschichte eingehen. Noch heute sind wir fassungslos angesichts eines nie da gewesen Terroranschlags auf das, was unsere Welt im Innersten zusammenhält“, sagte der Kanzler im Beisein des US-Botschafters Dan Coats. Es gehe jetzt darum, Solidarität mit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten zu zeigen. Schröder verwies darauf, dass sich am Abend des 11. September 2.000 Menschen zu einer spontanen Beileidskundgebung und zu einem Gottesdienst im Berliner Dom versammelt hätten. Im Anschluss an diese Sitzung werde es einen ökumenischen Trauergottesdienst in der Berliner Sankt-Hedwigs-Kathedrale geben. „Jede gewünschte Hilfe“ angeboten Er habe dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush das „tief empfundene Beileid des gesamten deutschen Volkes“ ausgesprochen und ihm die „uneingeschränkte Solidarität Deutschlands“ zugesichert, sagte Schröder: „Die Menschen in Deutschland stehen in dieser schweren Stunde fest an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Bei seinem Gespräch mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Vorabend habe völlige Einmütigkeit darüber bestanden, dass „diese außergewöhnliche Situation das Zusammenstehen aller Demokraten erfordert“. Der Kanzler bot den US-Bürgern und -Behörden „jede gewünschte Hilfe“ an, auch bei der „Ermittlung und Verfolgung der Urheber und Drahtzieher dieser niederträchtigen Attentate“. Es müssten nun rasch „noch wirksamere Maßnahmen ergriffen werden, um dem Terrorismus weltweit den Nährboden zu entziehen“. Union: Wir wissen, wo unser Platz ist Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz sagte, man werde diese Fernsehbilder nicht vergessen. Die Anschläge hätten „uns alle getroffen“. Sie seien „ein Angriff auf die Zivilisation, auf die Freiheit und auf die Offenheit unserer Gesellschaften“, ein Angriff auf die Grundwerte, die das Zusammenleben der Völker und der Menschen überhaupt erst möglich machten. „Wir stehen in diesen schwersten Stunden an der Seite Amerikas. Wir wissen, wo unser Platz ist“, versicherte Merz, der an die Solidarität der Amerikaner „mit uns Deutschen“ 50 Jahre zuvor erinnerte. SPD: Heute sind wir alle Amerikaner SPD-Fraktionschef Dr. Peter Struck sprach von einer „Kriegserklärung an die Werte der demokratischen und zivilisierten Welt“, deren Folgen „wir noch nicht abschätzen“. Die Bilder dieser „nie geahnten Brutalität werden uns nicht mehr loslassen, sie werden uns unser ganzes Leben begleiten“. „Heute sind wir alle Amerikaner“, fügte Struck hinzu: „Wir alle ahnen, dass sich die Weltordnung seit gestern verändert hat.“ Gemeinsam mit dem amerikanischen Volk „werden wir alles tun, um den teuflischen Kräften das Handwerk zu legen“. FDP: Dauerhaft und überzeugt an der Seite Amerikas Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der FDP-Fraktion, äußerte die Hoffnung, dass die Amerikaner spüren, „dass sie durch eigenes Engagement in einer schwierigen Situation unserer Geschichte in Deutschland wirklich einen großen Freund gewonnen haben, der auch dauerhaft und überzeugt an ihrer Seite bleibt und mit ihnen fühlt“. Der Geist der Menschen, die für den Anschlag verantwortlich sind, dürfe „niemals obsiegen“, so Gerhardt. Grüne: Anschlag auf die offene Gesellschaft Einen Anschlag „auf die offene Gesellschaft überhaupt“ sah Rezzo Schlauch, Ko-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Gerade die Deutschen hätten den Vereinigten Staaten in der Entwicklung zu einer weltoffenen und liberalen Demokratie viel zu verdanken. Deshalb stehen „wir in diesen Stunden zu unseren amerikanischen Freunden und zum amerikanischen Volk“, sagte Schlauch unter Beifall. PDS: Solidarität über Parteigrenzen hinweg Für die PDS-Fraktion sagte ihr Vorsitzender Roland Claus: „Wir ahnen, dass der gestrige Tag eine tiefe Zäsur im Sicherheitsdenken der letzten Jahrzehnte ist; gingen doch so viele davon aus, dass eine Sicherheit gegen alle Unwägbarkeiten möglich sei. Heute wissen wir: Sie ist nicht möglich.“ Amerika habe in diesen Stunden die Solidarität über Parteigrenzen hinweg nötig, und es werde diese Solidarität auch geben. CSU: Alle Mittel einsetzen, um zu helfen CSU-Landesgruppenchef Michael Glos rief die „gewaltige Freundschaft“ in Erinnerung, die die Deutschen von den Amerikanern hätten erfahren dürfen. „Wir wollen in dieser Stunde des Grauens diese Freundschaft aus tiefster Überzeugung erwidern, und wir müssen auch bereit sein, alle Mittel unseres Landes einzusetzen, um zu helfen, wo wir helfen können.“ Hierbei könne es passieren, sagte Glos, „dass wir noch stärker gefordert werden, als wir es heute wissen“. Bundestagspräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD) schloss die Sitzung nach 33 Minuten. (vom/07.09.2026)

BGBl. 2026 I Nr. 60

Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes vom 04. März 2026

BGBl. 2026 I Nr. 59

Dritte Verordnung zur Änderung der Zweihundertneunundvierzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Kassel-Calden) vom 03. März 2026

WHS Law Briefing

Norton Rose Fulbright - 07.09.2026
Welcome to our bi-annual comprehensive WHS Law Briefing.

Central America Enters a New M&A Cycle: The Rise of the <em>Buyer’s Market</em>

Dentons Insights - 07.09.2026

Costa Rica: Eduardo Zúñiga analyzes the signals that could shape the M&A market in Central America over the next 24-36 months.

Dentons advises National Wealth Fund on its investment in Nexeon

Dentons News - 07.09.2026

Dentons has advised the National Wealth Fund on its investment of up to US$70 million (£52.6 million) in Nexeon Ltd, a leading developer of advanced silicon-based battery materials. The investment will support the expansion of the company's domestic operations, strengthening the UK's battery supply chain, creating jobs and boosting growth.

Dentons advises Wintershall Dea on the completed sale of its 50% shareholding in Wintershall Noordzee to Mazarine Energy

Dentons News - 07.09.2026

Dentons has advised Wintershall Dea on the sale of its 50% shareholding in Wintershall Noordzee B.V. to Mazarine Energy B.V., Netherlands based upstream oil and gas operator. Following satisfaction of all conditions precedent, the transaction has now completed.

Dentons Lee participates in Dentons Link Legal’s “Construction Arbitration in India” seminar, with Ki-Jeung Park as speaker

Dentons News - 07.09.2026

Dentons Lee Senior Attorney Ki-Jeung Park participated as a speaker at “Construction Arbitration in India: Managing Infrastructure Risks and Resolving Complex Project Disputes,” hosted by Dentons Link Legal in New Delhi, India.The seminar brought together international construction and arbitration practitioners from Dentons offices across India, the United States, the United Kingdom, Dubai, Singapore, Hong Kong, Indonesia and Korea to discuss key legal and practical issues arising from increasingly complex construction and infrastructure projects.

Dentons advises Saudi Holding Company for Conversion Industries (Tahweel) on completion of its acquisition of Al Rowad Industrial Transformation Company

Dentons News - 07.09.2026

Dentons has advised Saudi Holding Company for Conversion Industries (Tahweel) on the successful completion of its acquisition of 100% of the share capital of Al Rowad Industrial Transformation Company and its subsidiaries from National Industrialization Company (Tasnee).