Ein Winzer bietet regelmäßig bezahlte Rundfahrten durch die Weinberge an. Er hält das für pfälzisches Brauchtum. Das VG Neustadt sieht darin ein touristisches Geschäft, für das eine Genehmigung nötig ist.

Das beA streikt und bei der Ersatzeinreichung per Computerfax wird bei der Form geschlampt. Für das OLG war die Berufung damit erledigt. Zu schnell, so der BGH: Auch ein fehlerhafter Plan B kann Wiedereinsetzung offenlassen.

Wohnmobil statt Zweitwohnung: Ein Arbeitnehmer wollte sich das tägliche Pendeln über 72 Kilometer ersparen und sein mobiles Zuhause steuerlich als doppelte Haushaltsführung geltend machen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg überzeugte das nicht.

Brauchtum lässt sich nicht buchen Weinberge_2026.jpg henriette_garbade Mo., 07.09.2026 - 16:13 Traktor, Anhänger, Wein und Pfälzer Spezialitäten für 39 Euro pro Person – ein Winzer aus Landau bot regelmäßig Planwagen-Touren durch die Weinberge an. Ohne Konzession, denn das sei Brauchtum. Das VG Neustadt sieht das anders. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Dieser Weg führt auf die Anklagebank Xavier_Naidoo_2026.jpg henriette_garbade Mo., 07.09.2026 - 16:03 Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat zweimal Anklage gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung. Eine davon lässt das LG Mannheim nun zu. Strafrecht

Arbeit und Soziales/Antwort Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) verfügt über keine spezifischen Daten zu Diskriminierungserfahrungen Schwarzer Geflüchteter, heißt es in einer Regierungsantwort.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Fraktion Die Linke über Verwendung von Landminen durch die Bundeswehr informieren.

Auswärtiges/Antwort Über die vom Auswärtigen Amt betriebenen Social-Media-Kanäle informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft über mögliche Kraftstoffexporte von PCK Schwedt in die Ukraine geben.

Auswärtiges/Antwort Der Bundesregierung liegen nach eigenem Bekunden keine amtlichen statistischen Daten zu der Frage vor, wie viele Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt von China abhängig sind.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Auskunft zu Fördermaßnahmen in die kommunale Energieversorgung geben.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung kann noch keine Angaben zum Budget des geplanten Rahmenprogramms AgoraEU machen, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft zu endgültigen Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll digitaler, Verwaltungsabläufe schlanker und Unternehmen entlastet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Gesamtkosten für das gesamte Netzengpassmanagement in Deutschland sind 2025 im Vergleich zum Vorjahr um rund vier Prozent gestiegen.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der deutsch-usbekischen Zusammenarbeit in Gesundheit und Pflege befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Frau im letzten Moment weggezogen fallback_fallback_quader_12.jpg timothy_heinle Mo., 07.09.2026 - 15:44 Nachdem ein randalierender Gast der Spielhalle verwiesen wurde, überfährt er beinahe eine Mitarbeiterin. Der BGH hat die Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung nun aufgehoben: Das LG habe einen Rücktritt bedenken müssen. Strafrecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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