Aktuelle Nachrichten

Canadian LNG industry: 2026 outlook

Norton Rose Fulbright - Do, 19.02.2026 - 20:07
Canada’s LNG industry is poised for continued growth in 2026 as the next wave of liquefaction capacity begins to break on shores around the world, led by major projects in the United States, Qatar and Canada.

Böhmermann-Anwalt im Clinch mit X: "Buschmann wirkt mit beim Versteckspiel"

beck-aktuell - Do, 19.02.2026 - 18:39

Der Anwalt Chan-jo Jun hat für Jan Böhmermann eine einstweilige Verfügung gegen X wegen eines Fake-Profils des Satirikers erwirkt. Dabei spielte auch die Kanzlei des ehemaligen Bundesjustizministers eine Rolle, an den Jun klare Worte richtet.



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Sicherheitsrisiko: Oberstleutnant drohte mit Leak, um an Posten zu kommen

beck-aktuell - Do, 19.02.2026 - 18:24

Ein Oberstleutnant wollte einen Abteilungsleiter im Ministerium dazu bringen, ihm zu einem Posten zu verhelfen, und drohte, "erstaunliche Dinge" über einen Brigadegeneral und einen Generalmajor publik zu machen. Das BVerwG bestätigte nun: Er ist damit ein Sicherheitsrisiko.



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#85: Dobrindts Grenzkontrollen, attraktiveres Anwaltsnotariat, Höckes Redeverbot, Richter mit Haltung, Justizversagen in Berlin

beck-aktuell - Do, 19.02.2026 - 18:06

Alexander Dobrindt verlängert seine umstrittenen Grenzkontrollen, das BMJV will das Anwaltsnotariat attraktiver machen und Björn Höcke wehrt sich erfolgreich gegen ein Redeverbot. Währenddessen fordert eine junge Richtervereinigung mehr Haltung und in Berlin entfaltet sich ein Justizskandal.



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USA: Trump möchte Glyphosat-Produktion für Landwirte absichern

beck-aktuell - Do, 19.02.2026 - 18:00

Glyphosat ist ein Reizwort, Tausende US-Klagen machen dem Hersteller Bayer seit Jahren zu schaffen. Das Weiße Haus bewertet den Unkrautvernichter nun als unentbehrlich für die nationale Sicherheit.



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BVerwG zu Abschiebungsandrohung bei Asyl-Folgeantrag: Wenn nicht zurück nach Griechenland, dann ins Herkunftsland

LTO Nachrichten - Do, 19.02.2026 - 17:53

Wenn die deutschen Gerichte Asylschutz klären sollen, dann dürfen sie dies umfassend. Dann ist auch eine Abschiebungsandrohung ins Herkunftsland möglich, selbst wenn ein EU-Mitgliedstaat das zuvor anders bewertet hat, entschied das BVerwG.

"Größte Preissenkung aller Zeiten": Lidl-Werbung irreführend

beck-aktuell - Do, 19.02.2026 - 17:36

Lidl verliert vor Gericht: Eine Werbekampagne mit angeblich 500 Preissenkungen sorgte für Streit. Was Verbraucherschützer an der Aktion kritisieren.



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Widerstand gegen Bürgergeld-Reform: Nicht zulasten von Familien!

beck-aktuell - Do, 19.02.2026 - 17:28

Gegen geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung formiert sich Widerstand – auch, weil in vielen Fällen Familien mit minderjährigen Kindern betroffen wären. Ein breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden wendet sich nun an die Bundesregierung.



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Nach Milliardenverlust: Berliner Zahnärzte-Versorgungswerk darf in Hauptstadt klagen

beck-aktuell - Do, 19.02.2026 - 17:21

Wegen riskanter Anlagestrategien hat das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer einen Milliardenverlust erlitten. Jetzt will es die Verantwortlichen verklagen. Als zuständiges Gericht dafür hat das KG nun das LG Berlin II bestimmt.



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Tempo-30 am Mittleren Ring: Stadt München wehrt sich

beck-aktuell - Do, 19.02.2026 - 17:11

Zwei Anwohner der Landshuter Allee erstreiten mit einem Eilantrag vorerst wieder Tempo 30 am Mittleren Ring. Die Stadt München will das Tempolimit vorerst nicht ändern, sie setzt auf die nächste Instanz und spielt auf Zeit. Doch nun droht ein Zwangsgeld.



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Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße: Wer in Darknet-Handel verstrickt ist, darf keine Apotheke führen

LTO Nachrichten - Do, 19.02.2026 - 16:41

Ein Pfälzer Apotheker soll massenweise Opioide und K.O.-Tropfen für den illegalen Darknet-Handel abgezweigt haben. Das VG Neustadt a. d. Weinstraße bestätigt nun per Eilbeschluss: Die Betriebserlaubnis ist weg – und zwar mit sofortiger Wirkung.

Epstein-Skandal: Britischer Ex-Prinz Andrew festgenommen

beck-aktuell - Do, 19.02.2026 - 16:41

Der frühere britische Prinz soll vertrauliche Dokumente an Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeleitet haben. Jetzt reagiert die Polizei – an Andrews Geburtstag.



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Trotz Schutzstatus im EU-Ausland: BAMF darf Abschiebung in den Irak androhen

beck-aktuell - Do, 19.02.2026 - 16:22
Ausländern darf laut BVerwG trotz internationalen Schutzes in einem anderen EU‑Staat die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Und das selbst dann, wenn ihnen in dem anderen Mitgliedstaat die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht.

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AfD-Wahlkampf im Ettlinger "Kasino": Darf stattfinden, aber ohne Martin Sellner

beck-aktuell - Do, 19.02.2026 - 16:02

Ein AfD-Gemeinderat aus Ettlingen hatte für eine Wahlveranstaltung seiner Partei zum Thema Remigration das "Kasino" angemietet. Doch dann trat die Stadt vom Mietvertrag zurück. Zu Unrecht, so das VG Karlsruhe. Auch ein Auftritt von Lena Kotré sei zu dulden, einer von Martin Sellner dagegen nicht.



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Britische vs. deutsche Rechtslage: Deshalb wurde Ex-Prinz Andrew festgenommen

LTO Nachrichten - Do, 19.02.2026 - 14:58

Der frühere Prinz Andrew soll Dokumente an Epstein geleitet haben. Warum die britische Justiz ihn deshalb nun festnahm und der deutschen in einem solchen Fall wahrscheinlich die Hände gebunden gewesen wären.

Frankfurter Resolution: "Müssen uns äußern, wenn Dinge in die falsche Richtung laufen"

beck-aktuell - Do, 19.02.2026 - 14:55

Eine Gruppe junger Richterinnen und Staatsanwälte ruft mit ihrer "Frankfurter Resolution" zu mehr Einsatz für die Demokratie auf. Was genau meinen sie damit – und wie politisch dürfen Justizbedienstete eigentlich sein? Simon Scharf gehört dazu und gibt Antworten.



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Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusage: BFH erleichtert steuerliche Anerkennung

beck-aktuell - Do, 19.02.2026 - 14:49

Der BFH hat die steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einigen Punkten erleichtert. Zugleich zeigt er aber auch die Grenzen auf.



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