Deutsche Börse Group und AllUnity, ein Joint Venture von DWS, Flow Traders und Galaxy, ein reguliertes E-Geld-Institut, haben eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) unterzeichnet. Ziel der Zusammenarbeit ist es, das regulierte, Euro-basierte Stablecoinangebot von AllUnity in die Infrastruktur der Deutsche Börse Group zu integrieren und damit neue Möglichkeiten für digitale Finanzmärkte in Europa zu erschließen.  Im Rahmen der Zusammenarbeit wird EURAU, der vollständig besicherte Euro-Stablecoin von AllUnity, über Clearstream für die Verwahrung auf institutionellem Niveau bereitgestellt, wobei die deutsche Entität von Crypto Finance, ebenfalls Teil der Deutsche Börse Group, als Unterverwahrer fungiert. Dieser Ansatz gewährleistet einen vollständig regulierten, sicheren Rahmen für Marktteilnehmer, um die vollumfänglich besicherte, MiCAR-konforme Euro-Stablecoin-Lösung zu nutzen. Zu den nächsten Schritten der Zusammenarbeit gehört die Integration des Euro-Stablecoins in das gesamte Dienstleistungsportfolio der Deutsche Börse Group.  Die Partnerschaft steht im Einklang mit der EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) und bietet einen regulierungskonformen, transparenten und zuverlässigen Rahmen für die Integration des Stablecoins EURAU in die etablierte Finanzinfrastruktur. Sie leistet einen konkreten Beitrag zur Digitalisierung der europäischen Märkte sowie zur Verbesserung der Abwicklungs- und Liquiditätsprozesse.  „Europa übernimmt weltweit eine Führungsrolle im Bereich der regulierten digitalen Finanzen, und wir sind stolz darauf, dass AllUnity mit unserem Euro Stablecoin EURAU zu diesem Meilenstein beiträgt. Durch die Partnerschaft mit der Deutsche Börse Group machen wir grenzüberschreitende Zahlungen und digitale Vermögenswerte auf der Blockchain für institutionelle Marktteilnehmer auf sichere und regulierungskonforme Weise zugänglich“, sagte Alexander Höptner, CEO von AllUnity.  Dr. Stephanie Eckermann, Mitglied des Vorstands der Deutsche Börse Group und verantwortlich für den Bereich Post-Trading, fügt hinzu: „Unser Ziel ist es, eine nahtlose Brücke zwischen der etablierten Finanzwelt und der Zukunft der digitalen Vermögenswerte zu schlagen. Die Partnerschaft mit AllUnity ist ein wichtiger Baustein für diese Brücke. Durch die fortschreitende Einbettung von institutionell skalierbaren Stablecoins in unseren regulierten Rahmen bieten wir unseren Kunden neue Möglichkeiten im Bereich der digitalen Finanzdienstleistungen – gestützt durch unsere hohen Standards für Sicherheit und Marktintegrität, für die uns unsere Kunden schätzen.“  Diese Zusammenarbeit eröffnet Institutionen und Privatpersonen neue Möglichkeiten, Transaktionen in Euro auf der Blockchain durchzuführen—und das mit den höchsten Standards für Compliance und operative Sicherheit. Die Zusammenarbeit ist ein weiterer Meilenstein für die Deutsche Börse Group auf dem Weg zur digitalen Leadership entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette. Sie baut auf den kürzlich angekündigten Kooperationen der Gruppe mit verschiedenen Stablecoin-Anbietern sowie auf ihrem bestehenden Kryptowährungsgeschäft, Crypto Finance, und dessen Zusammenarbeit mit Clearstream auf: Seit einigen Monaten bietet Clearstream Abwicklungs- und Verwahrdienstleistungen für Kryptowährungen für institutionelle Anleger an. Zudem ergänzt sie die Bestrebungen der Deutsche Börse Group, den Einsatz von digitalen Zentralbankwährungen im Großkundengeschäft (wCBDC) zu testen. 2024 nahm die Gruppe hier mit ihrer Tokenisierungslösung D7 DLT an den erfolgreichen Tests der Europäischen Zentralbank (EZB) teil.  ***  [Redaktioneller Hinweis: Hier finden Sie Fotos von Alexander Höptner und Dr. Stephanie Eckermann.]  Medienkontakt:   AllUnity  Syuzanna Avanesyan  press@allunity.com  www.allunity.com   Deutsche Börse Group  Tabea Behr  +49 69 21113016  tabea.behr@deutsche-boerse.com   Über AllUnity   AllUnity ist ein reguliertes E-Geld-Institut, das Europas führende digitale Zahlungsinfrastruktur aufbaut und einen vollständig regulierten, euro-gestützen Stablecoin ausgibt, der dazu entwickelt wurde, digitale Asset-Märkte und den globalen Handel voranzutreiben. Unterstützt von einem Konsortium führender Branchenpartner bestehend aus DWS, Flow Traders und Galaxy stellt AllUnity über ihren Euro-Stablecoin EURAU eine Zahlungsinfrastruktur bereit, die Transparenz, Sicherheit und Skalierbarkeit bietet. Mit institutioneller Infrastruktur und sofortiger Abwicklung schlägt AllUnity die Brücke zwischen der traditionellen Finanzwelt und digitalen Assets für ein vertrauenswürdige, grenzenlose Zahlungsinfrastruktur in Europa und weltweit.  Weitere Information finden Sie auf AllUnity oder kontaktieren Sie das AllUnity-Team direkt unter contact@allunity.com.   Über die Deutsche Börse Group  Als internationale Börsenorganisation und innovativer Marktinfrastrukturanbieter sorgt die Deutsche Börse Group für faire, transparente, verlässliche und stabile Kapitalmärkte. Mit ihren Produkten, Dienstleistungen und Technologien schafft sie Sicherheit und Effizienz für eine zukunftsfähige Wirtschaft.     Ihre Geschäftsfelder decken die gesamte Prozesskette von Finanzmarkttransaktionen ab. Dazu zählen die Bereitstellung von Indizes, Daten, Software-, SaaS- und Analytiklösungen sowie die Zulassung, der Handel und das Clearing. Dazu kommen Fondsdienstleistungen, die Abwicklung und Verwahrung von Finanzinstrumenten sowie das Management von Sicherheiten und Liquidität. Als Technologieunternehmen entwickelt die Gruppe darüber hinaus moderne IT-Lösungen und bietet weltweit IT-Services an.    Das Unternehmen hat seine Zentrale am Finanzplatz Frankfurt/Rhein-Main und ist mit knapp 16.000 Mitarbeitenden weltweit präsent, u. a. in Luxemburg, Prag, Cork, London, Kopenhagen, New York, Chicago, Hongkong, Singapur, Peking, Tokio und Sydney. 

Zusammen mit heftigen Angriffen auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und auf die Arbeit der Koalition von Union und SPD hat die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, in der Generalaussprache des Deutschen Bundestages zum Haushaltsentwurf 2026 (21/600, 21/602) am Mittwoch, 26. November 2025, einen „Deutschland-Plan“ vorgestellt. Merz und die Redner der anderen Fraktionen wiesen die Vorstellungen der AfD-Chefin strikt zurück. Dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 enthaltenen Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der nach den Haushaltsberatungen (21/2061, 21/2062) Ausgaben in Höhe von 5,0 Milliarden Euro (2025: 4,0 Milliarden Euro) vorsieht, stimmten in namentlicher Abstimmung 324 Abgeordnete zu, 274 lehnten ihn ab. Abstimmung AfD: Koalition im Endstadium Weidel sprach von einer „Koalition im Endstadium“. Die Sozialsysteme würden unfinanzierbar. 50.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie seien weggefallen, die Zahl der Insolvenzen werde steigen. Merz warf sie vor, „jedes einzelne Wahlversprechen gebrochen“ und sich mit der Brandmauer zum „Gefangenen der linken Einheitsfront“ gemacht zu haben. Zur Außen- und Europapolitik sagte sie, „Gott sei Dank“ gebe es durch US-Präsident Donald Trump die reelle Chance auf einen Frieden in der Ukraine. Zum Deutschland-Plan gehört nach Angaben von Weidel unter anderem eine sofortige Beendigung des gescheiterten Experiments der Energiewende und ein Wiedereinstieg in die Kernkraft. Öl und Gas sollten dort gekauft werden, wo es am günstigsten sei – in Russland. Zu den weiteren Forderungen gehören neben der ausnahmslosen Zurückweisung aller Illegalen an den Grenzen und die Umstellung von Leistungen für Asylbewerber auf Sachleistungen. Kanzler: Es geht um ein neues Sozialstaatsmodell Friedrich Merz warf der AfD vor, zu den Krisen der Welt und zu den großen Herausforderungen der Zeit „kein einziges Wort“ gesagt zu haben. Zur Europa- und Außenpolitik sagte Merz, man wolle, dass der Krieg so schnell wie möglich ende, doch ein Abkommen ohne Zustimmung der Ukraine und der Europäer werde keine Grundlage für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine sein können. Der Krieg könne morgen enden, wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg einstelle und seine Truppen abziehe. Deutschland werde in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte sollten verfügbar gemacht werden, forderte Merz. Zur Situation der Rentenversicherung sagt der Kanzler, man wolle sicherstellen, dass die Menschen auch im Alter ein gutes Leben führen können und nicht in Armut und Bedürftigkeit abgleiten. Die Einsetzung der Rentenkommissionen sei keine Strategie der Politikvermeidung oder -verzögerung. Es gehe um ein neues Sozialstaatsmodell, das jahrzehntelang Bestand haben könne. „Wir gehen mit hohem Tempo an die Arbeit“, versprach Merz. Grüne: Chaos und Führungslosigkeit Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, warf der AfD vor, kein Wort zum unendlichen Leid der Menschen in der Ukraine verloren zu haben. Wenn die AfD sich jetzt damit brüste, gute Kontakte zu Russland zu haben, wisse man, welche Gefahren von der AfD ausgehen würden. Der Union warf die Grünen-Politikerin Chaos und Führungslosigkeit vor. Die Unionsfraktion sei „komplett unberechenbar“ geworden. Das würden die Menschen spüren, und das sei eines der größten Probleme in der Regierungsverantwortung. SPD: Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen „Dass das Sozialsystem weiter trägt, ist für uns ganz entschiedenes Anliegen“, stellte der Vorsitzender der SPD-Fraktion, Dr. Mathias Miersch, zur Debatte um die Rente fest. Die Rentenkommission solle jetzt die großen Linien klären. Das sei eine ernst gemeinte Einrichtung, die die Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen solle. Linke: Haushalt der Hoffnungslosigkeit Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, nannte den Etat einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“. Die Absenkung des Rentenniveaus habe mit einer SPD-Regierung begonnen, und die Altersarmut habe sich seitdem verdoppelt. Die gesetzliche Rente müsse sicher sein und für alle reichen“, forderte Pellmann. CDU/CSU: Rentenpaket 2 soll kommen CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn ging besonders auf das Rententhema ein. Nachdem 20 Jahre lang der Kopf eingezogen worden sei, glaube doch wohl niemand, dass man jetzt ohne Debatten durchkomme. Für die Zukunft reiche das von der Koalition beschlossene Rentenpaket 1 noch nicht. Daher werde die Kommission eingesetzt, damit ein "Rentenpaket 2" gemacht werden könne. Man werde die sozialen Sicherungssysteme auf das nächste Jahrzehnt vorbereiten, sagte Spahn mit Blick auf Kranken- und Pflegeversicherung. Einzelplan des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes Der Einzelplan 04 sieht rund 100 Millionen Euro mehr Ausgaben vor als im Regierungsentwurf vorgesehen. 50 Millionen Euro davon sind für den Titel „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“ eingeplant. Staatsminister Dr. Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, soll laut Regierungsentwurf im nächsten Jahr 2,2 Milliarden Euro ausgeben können (2025: 2,0 Milliarden Euro). Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD), soll 18,3 Millionen Euro erhalten nach 18,2 Millionen Euro im Jahr 2025. Deutlich erhöht werden sollen laut Entwurf die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst. Sie sind für 2026 mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, 315,6 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Sport und Ehrenamt Für das im Kanzleramt neu geschaffene Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt sah der Entwurf Ausgaben in Höhe von 359,5 Millionen Euro vor. Nach den Haushaltsberatungen ist der Ansatz auf 386,5 Millionen Euro gestiegen. Für den Bereich Ehrenamt und Engagement sind 13,3 Millionen Euro veranschlagt. Zehn Millionen Euro davon sollen als Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gehen. In der Titelgruppe „Sport“ sind laut Entwurf rund 346,0 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen 222,6 Millionen Euro auf den Titel „Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“; 48,2 Millionen Euro sind für „Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten des Hochleistungssports“ vorgesehen. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft soll 2026 11,4 Millionen Euro ausgeben können. Unabhängiger Kontrollrat Einstimmig angenommen wurde der Etat des Unabhängigen Kontrollrats, der zur Stärkung der Rechtskontrolle über die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes eingerichtet wurde. Im Einzelplan 22 des Bundeshaushalts 2026 finden sich Ausgaben in Höhe von 14,6 Millionen Euro – wie auch im Regierungsentwurf vorgesehen. Im Vergleich zu 2025 ist das ein Plus von knapp drei Millionen Euro (2025: 11,65 Millionen Euro). (hle/hau/26.11.2025)

Norton Rose Fulbright provides a monthly overview of the key updates to Australian East Coast energy regulation.

Die Blockade des Hamburger Flughafens im Juli 2023 kommt zehn Aktivisten der "Letzten Generation" teuer zu stehen. Das LG Hamburg verurteilte sie als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz an die Lufthansa.

Bevor er über den Magdeburger Weihnachtsmarkt fuhr, lebte er zurückgezogen und in der digitalen Welt. Vor Gericht besteht er auf seiner Sicht der Dinge. Dann eskaliert das Geschehen im Verhandlungssaal.

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Im Rahmen einer Entscheidung über einen Eilantrag musste das VG Kassel einem Elternbeirat die Grundzüge der Demokratie erklären: Wer sich zur Wahl stellt, muss auch mit der Abwahl rechnen. Die Klasse C durfte dann mit der geplanten Klassenelternversammlung fortfahren.

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In der EU gelten schon einige der strengsten Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug. Doch da geht noch mehr: Mit neuen Regeln zu Chemikalien, einer Sicherheitsbewertung und einem digitalen Produktpass sollen Kinder noch besser geschützt werden. 

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben den Etat des neu eingerichteten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) am Donnerstag, 25. September 2025, nach einer 90-minütigen Debatte nach zweiter Beratung angenommen. Dem Einzelplan 24 des Regierungsentwurfs für das Haushaltsgesetz 2026 (21/600, 21/602) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kann somit im Jahr 2026 mit 1,36 Milliarden Euro für seine digitalpolitischen Vorhaben rechnen. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen, bei denen Ausgaben aus den Einzelplänen 04 (Bundeskanzleramt), 06 (Bundesinnenministerium), 07 (Bundesjustizministerium), 08 (Bundesfinanzministerium), 09 (Bundeswirtschaftsministerium) und 12 (Bundesverkehrsministerium) des Haushaltsplans für 2026 in den damit erstmals mit Zahlen unterlegten Einzelplan 24 umgeschichtet wurden. Zu der Abstimmung über den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung hat der Haushaltsausschuss Beschlussempfehlungen (21/2061, 21/2062) und einen Bericht (21/2063) abgegeben. AfD: Ambitionierten Zielen fehlt der Strom Robin Jünger (AfD) zeigte sich zu Beginn der Debatte enttäuscht vom Haushaltsentwurf. Dieser sei nichts weiter als „ein Platzhalter“. Das Kabinett formuliere große Versprechen, schaffe aber nicht die Grundlage dafür, dass diese erfüllbar würden, sagte Jünger mit Blick auf die Energiepolitik. „Sie wollen Hightech, haben aber keinen Strom“, sagte er. Die Wahrheit hinter dem Haushalt sei, dass sich die Bundesregierung für Zukunftsvisionen feiern lasse, aber die Grundvoraussetzungen ignoriere. Deutschland halte an einer Energiewende fest, „die alles zerstört, was irgendwie grundlastfähig ist“, kritisierte Jünger weiter. „Sie wollen KI-Cluster, aber erzeugen Stromlücken. Sie wollen digitale Souveränität, haben nicht mal energetische Souveränität. Und Sie locken Investoren, aber können nichts liefern“, kritisierte Jünger. Union: Leistungsfähiger, digitaler, sicherer und bürgerfreundlicher Franziska Hoppermann (CDU/CSU) sah im Haushalt hingegen einen „entscheidenden Schritt“ zur Modernisierung des Landes sowie eine „grundlegende Weichenstellung“ dafür, dass der Staat leistungsfähiger, digitaler, sicherer und bürgerfreundlicher werde. Die Haushaltspolitikerin betonte, dass aus den ersten Bausteinen im Haushalt 2025 bereits eine tragfähige Architektur entstanden sei. Mit dem Einzelplan würden sowohl die strategische Digitalpolitik als auch die Grundlagen der Bundes-IT und die Modernisierung der Verwaltung finanziert. Der Haushalt zeige, wie Zuständigkeiten gebündelt würden und wie das Ministerium seine Rolle als strategisches Ressort einnehme. Ein besonderer Fokus liege auf der IT-Konsolidierung und den Netzen des Bundes, dem Bürokratieabbau, der Cybersicherheit und den digitalen Kompetenzen, sagte Hoppermann. Minister will moderne Infrastruktur und digitale Souveränität Digitalminister Dr. Karsten Wildberger (CDU) sagte, der Haushalt sei das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass das Land digitaler, handlungsfähiger und souveräner werde. Im Zentrum stünden neben dem handlungsfähigen Staat die Modernisierung der Infrastruktur und die digitale Souveränität. Heute verfügten 53 Prozent der Haushalte über einen Glasfaser-Anschluss. Bis zum Ende der Legislaturperiode wolle man diesen Wert auf 75 Prozent steigern, betonte Wildberger. Grüne: Staat soll mehr auf Open Source setzen Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die konstruktive Zusammenarbeit am Entwurf und an dem gemeinsamen Ziel, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. „Ein funktionierender Staat ist der beste Schutz für unsere Demokratie“, betonte sie. Dabei kämen einer funktionierenden Daseinsvorsorge, Infrastruktur und der öffentlichen Verwaltung eine zentrale Rolle zu. Allerdings gebe es auch Leerstellen im Einzelplan: In puncto digitale Souveränität sei es zwar gut, dass das Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS) mit mehr Mitteln ausgestattet werde, nur reiche dies nicht angesichts der aktuellen Lage. 2024 habe Deutschland 1,3 Milliarden Euro allein für Lizenzen ausgegeben. Würde der Staat mehr auf Open Source setzen, würde dies auch die Wirtschaft ermutigen, sagte Lang. Lang monierte zudem, dass es in der aktuellen Debatte trotz der Zuständigkeit des Ministeriums für Staatsmodernisierung überhaupt nicht um die Modernisierung des Sozialstaats gehe. SPD: Mittel wirksam und wirtschaftlich einsetzen Haushaltspolitiker Martin Gerster (SPD) betonte, dass die Koalition massiv in den Zusammenhalt der Gesellschaft investiere. Aufgaben wie der Breitbandausbau oder das Schließen von Funklöchern seien auch durch Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität abgesichert. Da digitale Souveränität ein wichtiges Thema mit höchster Priorität sei, habe der Finanzminister zudem 500 Millionen Euro zusätzlich für das ZenDiS und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) bereitgestellt, sagte Gerster. Durch die sieben Maßgabebeschlüsse seien zudem konkrete Leitplanken für das Handeln des Ministeriums gezogen worden, um unter anderem mehr Planung, Steuerung und Kontrolle bei Digitalprojekten zu erreichen und Haushaltsmittel „wirksamer und wirtschaftlicher“ einzusetzen. Linke vermisste eine klare Linie Für die Linksfraktion bemängelte Sascha Wagner (Die Linke) das Tempo der Bundesregierung: Diese habe sechs Monate gebraucht, um den Einzelplan des neuen Ministeriums aufzustellen. Zudem stelle sich die Frage, wie sinnvoll ein Ministerium sei, das im Kernhaushalt lediglich über 1,3 Milliarden Euro verfüge. Der Großteil der Mittel liege im Sondervermögen Infrastruktur, das nicht für Transparenz und Effizienz stehe. Eine klare Linie mit einer klaren Investitionsquote sei dort nicht zu erkennen. Zu befürchten sei zudem, dass das Ministerium „zu einem Sammelbecken für Projekte“ werde, sagte Wagner. Nötig sei neben Mut zu echten Reformen eine digitale Gesamtstrategie, die schnelle Lösungen für die Kommunen beinhalte. Diese tragen den größten Teil der praktischen Verwaltungsdigitalisierung und benötigten organisatorische und personelle Unterstützung für komplexe Digitalisierungsvorhaben, etwa in Form von Weiterbildungsangeboten oder einem bundesweit nutzbares Lizenz- und Beschaffungsmanagement, forderte Wagner. Das senke zudem die Kosten und vereinfache die Verfahren. 2,25 Milliarden Euro für flächendeckenden Breitbandausbau Ein Großteil der Infrastruktur-Investitionen findet sich weiterhin in der Titelgruppe 06 des Wirtschaftsplans für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Für die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus sind dort nunmehr 2,25 Milliarden Euro im Soll 2026 vorgesehen (2025: 2,93 Milliarden Euro). Der Breitbandausbau bleibt damit der Ausgabenschwerpunkt. Auch für die Unterstützung des Mobilfunkausbaus sind im Wirtschaftsplan des Sondervermögens mit 200 Millionen Euro im Soll weniger Mittel als im Soll 2025 (366,79 Millionen Euro) veranschlagt. Digitalisierung der Verwaltung Im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung, einer der neuen Zuständigkeiten des Hauses, stehen dort für das europäische Identitätsökosystem rund 162 Millionen Euro im Soll zur Verfügung (2025: 131 Millionen Euro), für das Bürgerkonto beziehungsweise die Infrastruktur sind 256 Millionen Euro im Soll 2026 (2025: 243 Millionen Euro) veranschlagt. Mit 194 Millionen Euro im Soll 2026 (2025: 263 Millionen Euro) stehen für die Modernisierung der Registerlandschaft weniger Mittel zur Verfügung als im laufenden Jahr. Für die Transformation und IT-Dienstleistungen stehen mit 45 Millionen Euro unverändert Mittel bereit. Im bisher für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel „Digitale Infrastruktur“ des Bundesverkehrsministeriums (vormals: Bundesministerium für Digitales und Verkehr) stehen laut Regierungsentwurf (Einzelplan 12) mit 162 Millionen Euro (2025 Soll: 213 Millionen Euro) rund 50,94 Millionen Euro weniger Mittel für den Ausbau digitaler Infrastrukturen zur Verfügung. Für dieses Jahr sind im Einzelplan 12 Haushaltsreste aus Vorjahren in Höhe von 273,72 Millionen Euro ausgewiesen. Einnahmen sind in dem Kapitel keine vorgesehen. Für Aktivitäten im Bereich der nationalen und internationalen Digitalpolitik sollen Digitalminister Wildberger weiterhin 5,66 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für Leistungen an die Bundesnetzagentur zur Durchführung von Telekommunikationsaufträgen sind 15,5 Millionen Euro (2025: 14,8 Millionen Euro) vorgesehen. Für das Gigabitbüro des Bundes sind weiterhin 3,6 Millionen Euro veranschlagt. Keine Mittel für Umsetzung der 5x5G-Strategie eingeplant Die Zuweisungen und Zuschüsse sinken überwiegend; für die Umsetzung der 5x5G-Strategie sind im Entwurf 2026 keine Mittel mehr eingeplant (2025: 5,95 Millionen Euro). Für Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) stehen 21,2 Millionen Euro (2025: 18,6 Millionen Euro) bereit. Für die Entwicklung und Erprobung neuer softwaregestützter Netztechnologien stehen statt 4,2 Millionen Euro an Zuschüssen nur noch 800.000 Euro bereit. Auch für die Förderung eines verkehrsübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens sinken die Zuschüsse von rund 45,47 Millionen Euro auf nun 37,01 Millionen Euro. Bei Forschung zu Drohnen und Lufttaxis wird gekürzt In der Titelgruppe 01 „Digitale Innovationen“ sind Ausgaben in Höhe von rund 58,79 Millionen Euro (2025: 91,35 Millionen Euro) ausgewiesen. Kürzungen betreffen hier unter anderem den Bereich „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“: Während 2025 noch 49,35 Millionen Euro zur Verfügung standen, sollen es 2026 nur noch 20 Millionen Euro sein. Ebenfalls gekürzt wird bei Zuschüssen für innovative Forschung im Bereich unbemannter Luftfahrt wie Drohnen und Lufttaxis, für die die Zuschüsse mit 500.000 Euro im Vergleich zu 3,7 Millionen im Soll 2025 deutlich niedriger ausfallen. (lbr/hau/25.11.2025)