Aktuelle Nachrichten
21/2942: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 112 zu Petitionen - (PDF)
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21/2941: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 111 zu Petitionen - (PDF)
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21/2940: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 110 zu Petitionen - (PDF)
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21/2939: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 109 zu Petitionen - (PDF)
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21/2938: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 108 zu Petitionen - (PDF)
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21/2937: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 107 zu Petitionen - (PDF)
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21/2936: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 106 zu Petitionen - (PDF)
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21/2935: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 105 zu Petitionen - (PDF)
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21/2934: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 104 zu Petitionen - (PDF)
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21/2926: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/332 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bunde
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21/2925: Unterrichtung Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2025 (PDF)
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Flughafen-Blockierer müssen über 400.000 Euro zahlen
Am 13. Juli 2023 stören mehrere Klimaschutzaktivisten den Betrieb am Hamburger Flughafen. Die Airline Eurowings hat die Aktivisten auf Schadensersatz verklagt – erfolgreich.
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Ausschuss berät über Aufnahme von Afghanen aus Pakistan
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat am Mittwochmorgen über den "Bearbeitungs- und Ausreiseprozess" in Pakistan befindlicher Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage beraten.
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Südkorea: 15 Jahre Haft für Ex-Ministerpräsidenten gefordert
Ein Jahr nach der Staatskrise in Südkorea droht Ex-Ministerpräsident Han Duck Soo eine lange Haftstrafe. Er soll die Kriegsrechtspläne des damaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol unterstützt haben.
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Bundesregierung setzt auf steuerliche Förderung von E-Autos
Finanzen/Antwort Aus Sicht der Bundesregierung gibt es "keine steuerliche Begünstigung für 'Verbrenner-Dienstwagen'", wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.
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Senkung der Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu senken.
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I ZR 2/25, Entscheidung vom 20.11.2025
Leitsatzentscheidung
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VIa ZR 17/22, Entscheidung vom 19.11.2025
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VIa ZR 815/22, Entscheidung vom 18.11.2025
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VIa ZR 1547/22, Entscheidung vom 18.11.2025
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