Verkehr/Antwort Für die Korridorsanierung der Bahnstrecke Lehrte-Berlin wird laut Bundesregierung zurzeit eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt, deren Ergebnisse noch ausstehen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Anhörung Die geplante Änderung des Düngegesetzes ist von den Sachverständigen in einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am Dienstag unterschiedlich beurteilt worden.

Der Bundestag hat sich am Dienstag, 8. September 2026, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für 2027 beschäftigt. Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) umfasst Ausgaben von 5,55 Milliarden Euro. Das sind rund 353,6 Millionen Euro weniger als 2026 (5,90 Milliarden Euro). Der Einzelplan 09 bildet allerdings nur einen Teil der Ausgaben für das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ab. Wesentliche Ausgaben des BMWE sind im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) etatisiert. Das betrifft laut Haushaltsentwurf insbesondere die Energiepolitik und Transformationstechnologien. Im Kernhaushalt sind außerdem pauschale Einsparvorgaben – sogenannte globale Minderausgaben, die nicht vorab einzelnen Haushaltstiteln zugeordnet sind - von insgesamt rund 79 Millionen Euro vorgesehen, nach 58,8 Millionen Euro 2026. Davon entfallen rund 43 Millionen Euro auf eine globale Minderausgabe. Neu hinzu kommen 36 Millionen Euro als globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen. Kritik an Kürzungen beim Mittelstandförderprogramm Vor allem die Einsparungen im Kapitel "Wirtschaftswachstum für Industrie und Mittelstand", für das rund 1,80 Milliarden Euro vorgesehen sind (2026: 1,85 Milliarden Euro) stießen auf Kritik. Für das Forschungsprogramm "Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM) und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen sollen nur noch rund 539 Millionen Euro (2026: 558,4 Millionen Euro) bereitstehen. Bereits die Mittel für dieses Jahr haben nicht ausgereicht. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das ZIM deshalb am 7. Juli 2026 gestoppt und nimmt keine weiteren Anträge mehr an. Das sorgte vor allem in der mittelständischen Wirtschaft für Verärgerung, weil die Nachfrage nach dem Programm laut BMWE zwar "erheblich gestiegen" sei, die verfügbaren Haushaltsmittel jedoch "begrenzt" seien. Die Bundesregierung unterstützt mit dem ZIM kleine und mittlere Unternehmen bei Kooperationen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Im Gegensatz zur steuerlichen Forschungsförderung, die vor allem große Unternehmen nutzen, werden damit Projekte direkt gefördert und nicht Aufwendungen steuerlich abzugsfähig gestellt. Ministerin: Weiter reformieren, richtig investieren Bundesministerin Katherina Reiche sah sich in der Debatte um ihren Haushalt erneut mit Kritik beim Umgang mit dem ZIM konfrontiert. Die Ministerin konzentrierte sich jedoch auf den "Erholungskurs", auf dem sich die deutsche Wirtschaft befinde. Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen angehoben. Die Talsohle, so die Institute, sei durchschritten. "Aus einem kleinen Funken kann ein Feuer werden, wenn wir jetzt weiter reformieren, wenn wir richtig investieren", sagte Reiche. Sie unterstrich die Notwendigkeit für ein dauerhaftes und robustes Wachstum. "Wir wollen es nicht nur, wir brauchen es dringend", so Reiche. Die strukturellen Probleme Deutschlands seien nicht über Nacht verschwunden. Das Potenzialwachstum liege nach wie vor bei 0,4 Prozent. Die deutsche Wirtschaft sei aktuell kaum größer als im Jahr 2019. Ein gutes Quartal sei zwar noch keine Trendwende, aber es zeige, was möglich sei. Seit dem Amtsantritt der Regierung sei ein Kurswechsel eingeleitet worden. "Entlasten, entfesseln, erneuern. Nach diesem Dreiklang haben wir unsere Politik ausgerichtet", sagte Reiche, und daran werde sie sich weiter orientieren. SPD: Nutzen von Fördermaßnahmen überprüfen Daniel Walter (SPD) erinnerte daran, dass der Kernhaushalt des Bundeswirtschaftsministeriums rund 5,5 Milliarden Euro betrage und das Haus von Ministerin Reiche auch 80 Prozent des KTFs und zwölf Prozent des SVIK erhalten soll. "Wir beraten heute über Industrie, über Mittelstand, über strukturschwache Regionen und auch über die Außenwirtschaft", sagte Walter. Er wolle nun mit seinen Berichterstatter-Kolleginnen und -Kollegen "den Haushaltsentwurf intensiv prüfen", um Prioritäten zu verhandeln, Konsolidierungsbeiträge zu verändern und insbesondere den praktischen Nutzen von Fördermaßnahmen überprüfen. "Letztendlich werden wir den Entwurf besser machen, als er jetzt ist", so Walter. Grüne fordern Planungssicherheit Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Ministerin Reiche, weil sie zur "Situation im Land, zu den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und zur Lage unserer Wirtschaft" nichts gesagt habe. Die Bürger und die Unternehmer erwarteten Planungssicherheit, doch die Bundesregierung habe darauf keine Antworten, das Gegenteil sei der Fall. Während der Mittelstand unter anderem darauf warte, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) neu gestartet werde, habe das Ministerium nun einen Antragstopp verhängt. Dabei sei es "doch positiv, dass dieses Programm so gut abgerufen wird, gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage", sagte Uhlig. Das zeige doch, das der Mittelstand stark und innovativ sei. "Absurd ist hingegen, dass gerade dieses Programm im Haushalt gekürzt wird", kritisierte sie. Union besorgt über sinkende Unternehmensinvestitionen Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) zeigte sich besorgt. Bei den Unternehmensinvestitionen gebe es seit 2024 mittlerweile ein Minus von sechs Prozent. "Das darf natürlich nicht so weitergehen, denn Investitionen bilden die Grundlage für zukünftiges Wachstum", warnte Wiener. Mit dem Haushalt 2027 und darüber hinaus müssten konsequent die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden. Auch Wiener mahnte eine bessere finanzielle Ausstattung des ZIM an. "Wir alle wissen, wie wichtig der Mittelstand für unsere Wirtschaft ist", sagte er. Es gebe in Deutschland unzählige Unternehmen, die sich als Hidden Champions global positioniert hätten. Die zwei Förderprogramme, die sich seit sieben Jahrzehnten bewährt hätten, müssten besser ausgestattet werden. AfD: Viel Geld wird für die falschen Dinge ausgegeben Wolfgang Wiehle (AfD) kritisierte: "In Deutschland wird zu viel Geld für die falschen Dinge ausgegeben." Die Regierungspolitik steuere fast alle wirtschaftlichen Entwicklungen in die falsche Richtung. Der Hauptfehler sei, dass die Wirtschaftstätigkeit mit immer größerem Tempo "unter das Diktat der Klimapolitik gestellt wird", so Wiehle. Das vorgegebene Datum für Klimaneutralität bis 2045 nannte er "eine neue Form der Planwirtschaft". Diese Politik führe auf vielen Gebieten zu einer ineffizienten Wirtschaft, die dauerhaft auf Subventionen angewiesen sei. Bereits heute könne der Bundeshaushalt diese Subventionen nicht mehr ohne immer höhere Verschuldung zahlen. "Deindustrialisierung und Insolvenzwelle beschleunigen das Finanzproblem, weil sie das Steueraufkommen verkleinern", warnte Wiehle. Linke: Mit dem KTF werden Haushaltslöcher gestopft "Der Haushaltsentwurf gibt auf die wirtschaftlichen und energiepolitischen Herausforderungen nur unzureichende Antworten", sagte Jörg Cezanne (Die Linke) und nannte den Entwurf "eine vertane Chance". Anstatt private Haushalte und kleine Unternehmen zu entlasten, beispielsweise mit der Absenkung der Stromsteuer, die Auszahlung eines Klimageldes und die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, würden mit den Mitteln aus dem KTF Haushaltslöcher gestopft. Dabei seien diese Gelder beispielsweise für den Umbau der Stromnetze nötig. Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur Im Kapitel "Wirtschaftswachstum für Industrie und Mittelstand" sind außerdem für die Industrieforschung rund 232 Millionen Euro vorgesehen. Die Titelgruppe "Neue Mobilität", die Fördermaßnahmen für Automobilindustrie, Luftfahrt und maritime Wirtschaft bündelt, umfasst rund 393 Millionen Euro (2026: 409 Millionen Euro). Für die Titelgruppe "Digitale Agenda" sind rund 140 Millionen Euro vorgesehen, nach 399,04 Millionen Euro im laufenden Jahr. Das Kapitel "Chancen der Regionen" umfasst rund 934,9 Millionen Euro (2026: 1,16 Milliarden Euro). Für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sind rund 637,8 Millionen Euro eingeplant. Weitere 30,5 Millionen Euro entfallen auf ein Sonderprogramm. Für das Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte des Braunkohletagebaus sowie von Stein- und Braunkohleanlagen stehen rund 256,2 Millionen Euro zur Verfügung. Fünf Milliarden Euro für die Strompreiskompensation Für das Kapitel "Energie" sind rund 474,3 Millionen Euro vorgesehen (2026: 610,9 Millionen Euro). Beteiligungen des Bundes an den Übertragungsnetzbetreibern TenneT Deutschland, 50Hertz und TransnetBW bilden mit zusammen rund 171 Millionen Euro einen Schwerpunkt. Für die Wismut-Sanierung und das Auslaufen der Steinkohlesubventionen sind rund 142,7 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 58,6 Millionen Euro stehen für die energie- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine bereit. Für die "Chancen der Globalisierung" sieht der Entwurf rund 322,3 Millionen Euro vor (2026: 442,5 Millionen Euro). Der Rückgang ist auch durch die Verlagerung des Ukraine-Titels in das Energiekapitel geprägt. Ein erheblicher Teil der energie- und wirtschaftspolitischen Förderung des BMWE läuft über den Klima- und Transformationsfonds. Für die Strompreiskompensation sind 2027 fünf Milliarden Euro vorgesehen (2026: vier Milliarden Euro). Für den Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten stehen rund 5,53 Milliarden Euro bereit (2026: 6,5 Milliarden Euro). Weitere rund 2,45 Milliarden Euro sind für den Industriestrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen veranschlagt. Mittel für Gebäude und Energieinfrastruktur Rund 12,56 Milliarden Euro sind im KTF als Bundesförderung für effiziente Gebäude vorgesehen. Für den Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion sind rund 1,62 Milliarden Euro und für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie rund 1,25 Milliarden Euro eingeplant. Die Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz in Industrie und Gewerbe umfasst rund 918,8 Millionen Euro, nach 973,2 Millionen Euro 2026. Auch im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) stehen dem BMWE milliardenschwere Förderansätze zur Verfügung. Für "Mikroelektronik für die Digitalisierung" sind 2027 rund 4,19 Milliarden Euro vorgesehen (2026: 2,48 Milliarden Euro). Weitere 250 Millionen Euro stehen für digitale Infrastruktur für verteilte Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz bereit. Für Investitionen in die Energieinfrastruktur sind im SVIK außerdem insgesamt rund 2,50 Milliarden Euro vorgesehen (2026: 2,09 Milliarden Euro). Den größten Posten bildet mit rund 1,87 Milliarden Euro der Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze (2026: 1,40 Milliarden Euro). Für die Deutsche Energy Terminal GmbH sowie schwimmende Flüssiggas-Terminals und deren Standorte stehen rund 515,6 Millionen Euro bereit (2026: 575 Millionen Euro). Für die Außenwirtschaftsförderung und die internationale Zusammenarbeit stehen 322,3 Millionen Euro (2026: 442,5 Millionen Euro) bereit. Das Netzwerk deutscher Auslandshandelskammern und die German Trade and Invest (GTAI) sollen 107,8 Millionen Euro (2026: 108,5 Millionen Euro) erhalten. Für die Deutsche Zentrale für Tourismus sind 39,8 Millionen Euro vorgesehen (2026: 40,6 Millionen Euro). (nki/08.09.2026)

Das letztinstanzliche Gericht hätte dem EuGH eine Frage vorlegen müssen – tut es aber nicht, und eine Partei verliert deshalb den Prozess. Haftet dafür der Staat? Nicht immer, sagt der EuGH in zwei neuen Entscheidungen.

Kameradin beim Sex im Maschinenraum gefilmt schiff_marine_niederlande_2026.jpg karla_wilken Di., 08.09.2026 - 17:24 Auf einem niederländischen Marineschiff missbrauchten Matrosen das Vertrauen einer Kameradin, zehn bis 15 Seemänner sahen ihr per Livestream beim Sex zu. Ein Gericht verhängte nun Strafen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Auswärtiges/Antwort Zur Gefährdungslage von Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft in Deutschland äußert sich die Budnesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Über den Ebola-Ausbruch im Osten der DR-Kongo und ihre Hilfen zur Bekämpfung der Pandemie gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.

Inneres/KleineAnfrage Cyberangriffe auf Unternehmen in Deutschland thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Unterrichtung Das mögliche Risiko weiterer Anschläge auf CSD-Veranstaltungen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Inneres/Antwort Eine etwaige Überprüfungspraxis für von Bundesbehörden beauftragte oder finanzierte Berater auf eine mögliche MfS-Vergangenheit ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung plant keine explizit ostdeutsche Programmförderung im Rahmen von "Demokratie leben!", wie sie in einer Antwort ausführt.

Auswärtiges/Antwort Über die Lage der Binnenvertriebenen und der Flüchtlinge in den Nachbarländern Somalias berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Das Opfer wurde blutend zurückgelassen und wies schwere Verletzungen auf. Doch das Landgericht Hannover verneinte einen bedingten Tötungsvorsatz, weil Unklarheit über Tathandlungen bestand. Damit hat es sich zu einfach gemacht, entschied nun der BGH.

Wish.com haftet für Fake-Produkte wish-Claudio Bórquez -adobe.jpg timothy_heinle Di., 08.09.2026 - 16:24 Laut OLG Hamburg haftet Wish.com umfassend für gefälschte Markenprodukte. Dass die Plattform nur als Vermittler für die eigentlichen chinesischen Händler auftritt, half ihr nicht. Dafür seien diese zu anonym und der Geschäftsauftritt zu einheitlich. Handels- und Wirtschaftsrecht Unlauterer Wettbewerb

Wann der Staat für judikatives Unrecht haftet EuGH_2026.jpg britta_weichlein Di., 08.09.2026 - 16:13 Legt ein nationales Gericht eine Frage nicht dem EuGH vor, obwohl es dazu verpflichtet wäre, begründet das noch keine Staatshaftung. Doch in einem Fall aus Portugal wendet der EuGH erstmals die Voraussetzungen der Haftung für judikatives Unrecht an. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

On July 20, 2026, President Trump signed three Proclamations imposing a 50% tariff on a broad range of Canadian goods entering the United States pursuant to Section 338 of the Tariff Act of 1930.

Über die Finanzplanung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat der Bundestag am Dienstag, 8. September 2026, etwa eineinhalb Stunden lang beraten. Digitalminister Dr. Karsten Wildberger (CDU) kann im Jahr 2027 mit etwas mehr Geld für seine digitalpolitischen Vorhaben rechnen als im laufenden Jahr. Der Einzelplan 24 des Haushaltsentwurfs für 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sieht Ausgaben in Höhe von 1,44 Milliarden Euro vor. Das sind 84,6 Millionen Euro mehr als das für 2026 ausgewiesene Soll von 1,36 Milliarden Euro. Minister: 2027 startet die digitale Brieftasche In der Debatte über seinen 1,44 Milliarden Euro umfassenden Etatansatz plus 3,75 Milliarden Euro im Sondervermögen betonte der Digitalminister, der Haushalt müsse sich daran messen lassen, ob „Menschen Pläne verwirklichen, Unternehmen investieren und unser Land vorankommt“. Seit dem ersten Entlastungskabinett habe die Bundesregierung 10,4 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr für Menschen und Wirtschaft auf den Weg gebracht – diese müssten im Alltag ankommen. Mit dem Berichtsentlastungsgesetz plane die Regierung etwa, die Beweislast umzukehren, kündigte Wildberger mit Blick auf die voranschreitende Staatsmodernisierung an. Auch bei der Digitalisierung komme man voran, berichtete er. So führe die Regierung bei Unternehmensgründungen an zehn Pilotstandorten die Gewerbeanmeldung und die steuerliche Erfassung digital zusammen. Mit Ländern und Kommunen werde die Lösung zudem auf weitere Standorte und Rechtsformen ausgeweitet. Im Januar 2027 werde die digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet, starten, zudem soll eine „Deutschland-App“ Verwaltungsleistungen leichter zugänglich machen, sagte Wildberger. „Jeder Euro und jede gemeinsame Lösung müssen sich daran messen lassen, was sie verbessern – schnellere Verbindungen, schnellere Verfahren und eine leistungsfähigere Verwaltung“, sagte der Minister. CDU/CSU: Strecke vom Vorschlag zur Umsetzung noch zu weit Dies bekräftigte CDU-Digitalpolitiker Ralph Brinkhaus. Er betonte, dass sich viele Projekte „in der Crunchtime“ befänden. Mit Blick auf die föderale Modernisierungsagenda sei zwar viel in die Wege geleitet worden, die Strecke vom Vorschlag zur Umsetzung sei jedoch noch zu weit. Das liege auch daran, dass fast alles Querschnittsaufgaben seien, sagte Brinkhaus mit Blick auf das Engagement aller Ressorts. AfD: Digital-Zuständigkeiten sind zersplittert Ruben Rupp (AfD) befand, es brauche klare Kompetenzen, eine grundlegende Reform der Verwaltungsstrukturen und eine Energie- und Wirtschaftspolitik, die technologischen Fortschritt ermögliche. Er kritisierte die Zersplitterung der Digital-Zuständigkeiten. Der Haushaltsentwurf zeige, dass die Bundesregierung an ihrem eigenen Anspruch gescheitert sei, Digital-Kompetenzen zu bündeln. Der Einzelplan sei zudem „nicht gerade üppig ausgestattet“, monierte Rupp. Von den Mitteln im Sondervermögen werde nicht einmal die Hälfte der Mittel vom BMDS selbst bewirtschaftet. Mit Blick auf den Kabinettsumbau sprach Rupp von einem „Regierungsposten-Basar“, der dem Digitalministerium nicht guttue. Die Idee einer Deutschland-App sei zwar richtig, doch eine App allein mache noch keinen digitalen Staat. Deutschland brauche eine gemeinsame digitale Grundarchitektur. Das Problem liege in der „fehlenden Fähigkeit etablierter Regierungen, aus Geld funktionierende Digitalisierung zu machen“. Die EUDI-Wallet brauche es nicht, nötig sei stattdessen eine nationale digitale Brieftasche. SPD: Schwerpunkte sind richtig gesetzt SPD-Haushälter Martin Gerster sagte, der Entwurf sehe ein Plus von rund sechs Prozent vor. Die Schwerpunkte seien richtig gesetzt, etwa bei der Förderung digitaler Innovationen sowie bei Investitionen in die IT-Infrastruktur und in die IT-Sicherheit. Der Ausbau der Glasfasernetze werde zudem mit 2,6 Milliarden Euro unterstützt, und zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro sicherten den weiteren Ausbau über das Jahr 2027 hinaus ab. Eine weitere Milliarde Euro sei für die digitale Verwaltung vorgesehen. Dies zeige einmal mehr, dass das Sondervermögen Infrastruktur ein „absoluter Gamechanger“ sei, um den Investitionsstau aufzuholen. Gerster lobte den Fortschritt beim Deutschland-Stack, der die technischen Grundlagen für die Verwaltungsdigitalisierung mit klaren Standards und funktionierenden Schnittstellen schaffe und forderte, zügig Anwendungen zu entwickeln. Das heiße, „kein digitaler Lotse durch den Behördendschungel“, sondern ein konsequent digitales Bürgerkonto, damit „Zeit, Nerven und Geld gespart werden können“, so Gester. Grüne: Mittelaufwuchs absolut notwendig Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass es sich um einen der wenigen Einzelpläne mit einem Aufwuchs handele. Diese Steigerung sei „absolut notwendig“, um die Herausforderungen bei Staatsmodernisierung und Vertrauen in das demokratische System zu meistern, betonte sie. Es brauche ein Bündnis aus „Bund, Ländern und Kommunen und aller demokratischen Parteien“ für einen Staat, der endlich wieder funktioniere. Die zweite große Aufgabe liege in der digitalen Souveränität. Hier konstatierte Lang „relevante Mängel“ im Haushalt. Mit Blick auf die Macht der Tech-Konzerne sprach die Haushälterin von einer „Tech-Oligarchie“, bei der es um eine neue Weltordnung gehe. Eine Welt, in der das Recht des Reicheren und des Gnadenloseren gelte, in der über Algorithmen der öffentliche Diskurs bestimmt werde und immer unverhohlener Einfluss auf Wahlen genommen werde. „Diese Männer sind davon überzeugt, dass sie reich und mächtig genug sind, dass sie über jedem Gesetz, jedem Rechtsstaat und jeder Demokratie stehen“, sagte Lang. Diesen Kampf müsse Europa gewinnen. Allerdings kritisierte sie, dass Mittel für dezentrale soziale Netzwerke im Haushaltsansatz fehlten. Zudem sei es Aufgabe der Regierung, konsequent auf Open Source zu setzen, um unabhängiger zu werden. Linke: Aufbruch kaum zu erkennen Sascha Wagner (Die Linke) sagte, die Digitalisierung entscheide darüber, ob Bürgerinnen und Bürger schnell eine Sozialleistung erhielten, ob Verwaltungen richtig arbeiten könnten, Kommunen handlungsfähig seien und der Staat gegenüber großen Technologiekonzernen selbstbestimmt entscheiden könne. Den Haushalt betreffend wäre daher eigentlich ein Aufbruch zu erwarten, dieser sei aber kaum zu erkennen, kritisierte Wagner. So komme ein erheblicher Teil des Aufwuchses im Kernhaushalt durch die Übertragung von Aufgaben und Haushaltsmitteln anderer Ressorts zustande. Auch er monierte, dass 3,75 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur 1,44 Milliarden Euro im Kernhaushalt gegenüberstünden. „Sie erklären Digitalisierung zur Zukunftsaufgabe, können aber keine dauerhafte und verlässliche Finanzierung sicherstellen – das passt nicht zusammen“, sagte Wagner. Mit Blick auf den Deutschland-Stack und die Kritik des Bundesrechnungshofs führte der Linken-Abgeordnete aus, es gebe Umsetzungsrisiken, unklare Verantwortlichkeiten, Defizite beim Monitoring und fehlende oder unvollständige Standards. Auch er monierte die Abhängigkeit von Microsoft: „Der Einsatz von Open-Source-Produkten muss auch im staatlichen Umfeld zur Regel werden“, sagte Wagner. Globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen Von den Ausgaben entfallen rund 588 Millionen Euro auf sächliche Verwaltungsausgaben (2026: 448,3 Millionen Euro), rund 543,3 Millionen Euro auf Zuweisungen und Zuschüsse (2026: 547,5 Millionen Euro) sowie 326,2 Millionen Euro auf Investitionen (2026: 321 Millionen Euro). Die Personalausgaben sollen 76,8 Millionen Euro betragen (2026: 42,9 Millionen Euro). Im Einzelplan ist zudem erstmals eine globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen von 90 Millionen Euro veranschlagt. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf rund 382,5 Millionen Euro, nach rund 1,78 Milliarden Euro 2026. „IT-Infrastruktur des Bundes“ größter Ausgabeposten Größter Ausgabenbereich ist mit rund 1,09 Milliarden Euro die „IT-Infrastruktur des Bundes“ (Kapitel 2402). Gegenüber dem Soll 2026 von rund 956,2 Millionen Euro steigt der Ansatz um knapp 130 Millionen Euro. Davon entfallen unverändert rund 501 Millionen Euro auf den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes. Für die Umsetzung der „IT-Konsolidierung Bund“ sind rund 219,7 Millionen Euro vorgesehen, nach 242,6 Millionen Euro 2026. Mit der IT-Konsolidierung sollen laut Vorbemerkung auf Grundlage des Deutschland-Stacks gemeinsame Cloud-, Kommunikations- und Verwaltungslösungen sowie ein standardisierter IT-Arbeitsplatz für die Bundesverwaltung bereitgestellt werden. Erstmals für 2027 im Einzelplan 24 veranschlagt sind außerdem rund 154,6 Millionen Euro für die „IT-Betriebskonsolidierung Bund“. Dabei sollen laut Vorbemerkung cloudfähige und serverseitige IT-Lösungen der unmittelbaren Bundesverwaltung auf standardisierten virtuellen Servern der Bundescloud 2.0 in den Rechenzentren des Informationstechnikzentrums Bund zusammengeführt werden. Weitere rund 210,8 Millionen Euro sind für die „IT des Bundes“ eingeplant (2026: 212,5 Millionen Euro). Dazu zählen unter anderem 77,8 Millionen Euro für „KI-Governance und digitale Basis-Dienste“ (2026: 79,4 Millionen Euro), 56,6 Millionen Euro für die Föderale IT-Kooperation (2026: 56,6 Millionen Euro) und 24 Millionen Euro für ein Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren (2026: 30 Millionen Euro). Neu sind sechs Millionen Euro für die „Steuerung Cybersicherheit des Bundes“. „Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz“ Für „Digitalpolitik, digitale Innovationen und Konnektivität“ (Kapitel 2401) sind rund 208,4 Millionen Euro vorgesehen, rund 14,1 Millionen Euro weniger als 2026. Die Titelgruppe „Digitale Innovationen“ umfasst rund 148,4 Millionen Euro (2026: 150,8 Millionen Euro). Davon entfallen 81,2 Millionen Euro auf „Souveräne Dateninfrastruktur, Datenverfügbarkeit und Künstliche Intelligenz“ (2026: 89 Millionen Euro) sowie rund 28,3 Millionen Euro auf „Digitale Souveränität und Ökosysteme digitaler Innovationen“ (2026: 28,65 Millionen Euro) einschließlich der Sovereign Tech Agency. Die Zuschüsse für „innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz“ sollen dagegen von rund 26 Millionen Euro auf 35,2 Millionen Euro steigen. Für die Entwicklung und Erprobung neuer softwaregesteuerter Netztechnologien sind 17,2 Millionen Euro an Zuschüssen vorgesehen (2026: 18 Millionen Euro), weitere 6,2 Millionen Euro für entsprechende Investitionen - ebenso viel wie 2026. Die Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollen von 20 Millionen Euro auf zwölf Millionen Euro sinken. Für das Gigabitbüro sind wie 2026 3,6 Millionen Euro eingeplant. Nahezu unverändert bleibt mit rund 62,9 Millionen Euro der Ansatz für „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ (Kapitel 2403) (2026: 62,93 Millionen Euro). Davon sind wie 2026 60 Millionen Euro in einer eigenen Titelgruppe gebündelt. 47,5 Millionen Euro sollen für Maßnahmen der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus zur Verfügung stehen. Aus diesem Titel können auch Ausgaben für das Zentrum für Legistik finanziert werden. Weitere 12,5 Millionen Euro sind für den Effizienzfonds der Modernisierungsagenda Bund vorgesehen. Breitbandausbau durch Sondervermögen Zusätzliche Mittel für Digitalisierungsaufgaben stehen im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) zur Verfügung. Die dortige Titelgruppe „Investitionen in die Digitalisierung“ umfasst 2027 insgesamt rund 9,04 Milliarden Euro, nach knapp sechs Milliarden Euro 2026. Darin enthalten sind auch von anderen Ressorts bewirtschaftete Titel, etwa für Mikroelektronik. Das BMDS bewirtschaftet innerhalb der Titelgruppe 2027 sechs Titel mit einem Volumen von zusammen rund 3,75 Milliarden Euro, nach rund 3,11 Milliarden Euro 2026. Für diese sechs Titel sind zudem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von zusammen rund 3,14 Milliarden Euro vorgesehen. Den größten dieser Posten bildet die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Dafür sind rund 2,61 Milliarden Euro vorgesehen, nach rund 2,26 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Für den Mobilfunkausbau sinkt der Ansatz dagegen von 200 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro. Mittelaufwuchs für die Digitalisierung der Verwaltung Deutlich mehr Mittel sieht das Sondervermögen für die Digitalisierung der Verwaltung vor. Für „Bürgerkonto / Infrastruktur / KI in Verwaltung und Wirtschaft“ steigt der Ansatz von 256 Millionen Euro auf rund 495 Millionen Euro. Für „Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik“ sind knapp 200 Millionen Euro vorgesehen, nach 45 Millionen Euro 2026. Die höheren Ansätze für beide Titel begründet der Wirtschaftsplan mit der Nachveranschlagung nicht abgeflossener Mittel aus 2025 sowie mit einer Anpassung an die prognostizierten Mittelabflüsse. Für das europäische Identitätsökosystem und die sogenannte EUDI-Wallet stehen 155 Millionen Euro bereit (2026: 162 Millionen Euro). Der Ansatz zur Modernisierung der Registerlandschaft sinkt von 194 Millionen Euro auf rund 146,8 Millionen Euro. (lbr/scr/hau/08.09.2026)

Kinder ihrer Zeit bverfg_adobe_cr_nmann77.jpeg michael_dollmann Di., 08.09.2026 - 15:39 Als am 7.9.​1951 der damalige Bundespräsident Theodor Heuss die ersten Richter, darunter eine Richterin, des BVerfG vereidigte, ahnte noch niemand etwas von der Erfolgsgeschichte und dem hohen Ansehen, das sich das Gericht im Laufe seines Bestehens verdienen sollte. Recht allgemein Dr. Monika Spiekermann

Vlaams Belang verpackte ein Migrationsprogramm als “IKEA-Plan” mit IKEA-Anleitungsoptik. Die Partei berief sich auf Meinungsfreiheit. Doch der EuGH macht deutlich, dass auch Unternehmensrechte zählen. Die Parodie steht damit vor dem Aus.

EU droht Serbien mit Konsequenzen für Beitritt fallback_fallback_quader_9.jpg karla_wilken Di., 08.09.2026 - 15:22 Der bosnisch-serbische Milizenführer Ratko Mladic hat in Belgrad ein De-facto-Staatsbegräbnis bekommen. Spitzenvertreter der EU sind entsetzt und veröffentlichen eine harsche Erklärung, die Einfluss auf den EU-Beitritt Serbiens haben könnte. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht