09.09.2026 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Postaufgabenübertragungsverordnung
B. v. 04.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 255

enthält
- Postaufgabenübertragungsverordnung (PostAufgÜV)

09.09.2026 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Post AG neu als Postnachfolgeunternehmen
B. v. 04.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 254

enthält
- Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Post AG neu als Postnachfolgeunternehmen (DPAGPNUBestV)

09.09.2026 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland
B. v. 03.09.2026 BGBl. 2026 II Nr. 203

enthält
- Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland

BVerwG 1 C 27.25

09.09.2026 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
V. v. 18.08.2026 BGBl. 2026 I Nr. 251

ändert
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung (GntDBwVVDV)

Following the recent breakdown in Canada/US trade negotiations, on August 25, 2026, the Government of Canada announced targeted countermeasures on US goods in response to the US' decision to proceed with a 50 per cent tariff on $27.6 billion of Canadian goods.

Was müssen Portalbetreiber tun, wenn betroffene Unternehmen eine negative Bewertung entfernen lassen wollen? Damit musste sich das OLG Frankfurt befassen.

Our cross-border guide outlines the key aspects of employment law across multiple jurisdictions, helping organizations understand their obligations and manage employment issues with confidence.

Berlins Grüne wollen wissen, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, was bisher unbekannt ist. Eigentlich darf die Behörde seit September auch über Verdachtsfälle informieren. Kurz vor der Wahl sieht die Innenverwaltung aber Grenzen. 

Wolters Kluwer Legal & Regulatory gibt heute den Start der Libra Academy bekannt, einer neuen Lern- und Enablement-Plattform rund um den Legal AI Workspace Libra by Wolters Kluwer. Die Libra Academy wurde entwickelt, um Juristinnen und Juristen dabei zu unterstützen, Künstliche Intelligenz sicher und erfolgreich in ihren beruflichen Alltag zu integrieren.

Rechtsabteilungen und Kanzleien haben die reine Erprobungsphase von KI hinter sich gelassen und möchten messbare Produktivitätsgewinne erzielen. Das bringt eine neue Herausforderung mit sich: Schritt halten mit einer KI-Landschaft, die sich schneller entwickelt als klassische Schulungsangebote. Kontinuierlich entstehen neue Funktionen, Modelle und Anwendungsfälle. Für die vielbeschäftigten Jurist:innen ist es daher oft schwierig, auf dem neuesten Stand zu bleiben und gleichzeitig ihren täglichen Aufgaben nachzukommen.

Die Libra Academy wurde ins Leben gerufen, um diese Lücke zu schließen. Direkt in die Libra-Nutzererfahrung integriert, bietet sie kontinuierliche Lernangebote, die parallel zum Workspace weiterentwickelt werden. So unterstützt sie Jurist:innen dabei, praxisnahe Kompetenzen aufzubauen, neue Funktionen schneller produktiv einzusetzen und den größtmöglichen Nutzen aus ihrer Investition in Legal AI zu ziehen. Von Jurist:innen für Jurist:innen entwickelt, kombiniert die Academy Selbstlernangebote, Live-Webinare, praxisnahe Anwendungsfälle in der jeweiligen Landessprache sowie eine Community von Rechtsexpert:innen aus ganz Europa. Dadurch entsteht eine kollaborative Lernumgebung, in der Nutzer:innen sowohl von Libra-Expertinnen und -Experten als auch von den Erfahrungen ihrer Kolleginnen und Kollegen profitieren können.

„Der Rechtsmarkt hat die Frage, ob KI Mehrwert schaffen kann, längst beantwortet. Heute geht es darum, wie Organisationen ihre Mitarbeitenden dabei unterstützen können, KI effektiv im Arbeitsalltag einzusetzen“, sagt Dr. Yannek Wloch, Director Legal Engineering bei Libra by Wolters Kluwer. „Die Libra Academy wurde entwickelt, um genau diese Lücke zu schließen. Sie bietet praxisnahe Orientierung, bewährte Anwendungsfälle und eine Lern-Community, die Kundinnen und Kunden dabei hilft, schneller zu guten Ergebnissen zu kommen.“

„Das starke Engagement, das wir mit einer ersten Version der Libra Academy in Deutschland erlebt haben, zeigt, wie groß das Interesse von Jurist:innen ist, praktische KI-Kompetenzen aufzubauen und sich mit anderen Anwender:innen auszutauschen“, sagt Anja Koch, Partnership Manager bei Libra by Wolters Kluwer. „Wir freuen uns, die neue Academy nun Libra-Nutzer:innen in ganz Europa zur Verfügung zu stellen und sie dabei zu unterstützen, noch mehr Nutzen aus Legal AI zu ziehen.“

Die Academy orientiert sich konsequent an der realen Arbeitsweise von Jurist:innen . Durch die Kombination aus praxisnahen Anwendungsfällen, workflowbasierten Lernangeboten und fachlicher Begleitung unterstützt sie Libra-Nutzer:innen dabei, den Schritt von KI-Experimenten zur produktiven Nutzung von Libra zu gehen. Im Mittelpunkt stehen typische juristische Aufgaben wie Recherche, Dokumentenerstellung und Vertragsprüfung, sodass sich das Gelernte schnell in konkrete Ergebnisse im Arbeitsalltag umsetzen lässt.

Die Libra Academy ist in jeder Lizenz von Libra by Wolters Kluwer enthalten und unterstreicht das umfassende Engagement von Wolters Kluwer, Jurist:innen bei der verantwortungsbewussten und effektiven Nutzung von Künstlicher Intelligenz zu unterstützen.

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Verkehr/Antwort Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen über Planfeststellungsabschnitte der Freiburger Güterumgehungsbahn, für die derzeit eine Finanzierung vorliegt.

Verkehr/Antwort Über den Stand verschiedener in Bau befindlicher Bahnprojekte informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf eine Nachfrage der Grünen zum Planungsstand von 27 angefragten Bahnprojekten mit abgeschlossener Vorplanung.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Eine unabhängige Sonderprüfung soll untersuchen, inwieweit am CISPA Helmholtz-Zentrum für Forschungssicherheit Information nach China abgeflossen sind. Dies antwortet die Regierung auf AfD-Anfrage.

Verkehr/Antwort Zu Staatsverträgen, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten zum Ausbau der Bahninfrastruktur äußert sich die Regierung auf Nachfrage der Grünen.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern und hat dazu den Gesetzentwurf "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" vorgelegt.

Verkehr/Antwort Für die Korridorsanierung der Bahnstrecke Lehrte-Berlin wird laut Bundesregierung zurzeit eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt, deren Ergebnisse noch ausstehen.