Hamburger Mieterinnen und Mieter sollen auch weiterhin vor steigenden Mieten geschützt werden. Deshalb hat der Senat der Hansestadt nun die Mietpreisbegrenzungsverordnung neu erlassen. 

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Eine Stiftung veröffentlichte 2022 einen Bericht über Chinas Diasporapolitik unter Xi Jinping. In dem Bericht wurde ein in Deutschland lebender gebürtiger Chinese namentlich genannt, zitiert und mit Zielen der chinesischen Regierung in Verbindung gebracht. Das OLG Frankfurt am Main hat keine Einwände.

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Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung setzt sich für den Rückzug ruandischer Streitkräfte aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo ein, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Die Grünen schlagen Kassem Taher Saleh für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur vor.

Auswärtiges/Unterrichtung Über die Schwerpunkte der EU-Parlamentarierkonferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im August in Kopenhagen berichtet die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.

Auswärtiges/Antwort Über ihre humanitäre Unterstützung und Friedensbemühungen im Sudan gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Der rechtsextreme Online-Shop "Druck18" wird von einem antifaschistischen Verein gekapert. Der Betreiber geht auf Grundlage des Markenrechts dagegen vor, scheitert nun aber auch in zweiter Instanz vor Gericht.

Übertragung eines Versicherungsbestandes

Ein ehemaliger Polizist aus Schleswig-Holstein hat Anspruch auf Erstattung einer Cannabistherapie durch seinen privaten Krankenversicherer. Das LG Hamburg ging nach einem Sachverständigengutachten von einer medizinisch notwendigen Therapie aus – andere Schmerzbehandlungen hätten versagt.

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Er war schon wegen Mordes verurteilt worden, doch nun darf er das Gericht als freier Mann verlassen: In der Neuauflage des Prozesses um den Tod der Studentin Hanna aus dem bayerischen Aschau ist der wegen Mordes Angeklagte freigesprochen worden.

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Verurteilt worden war er wegen Mordes, doch heute darf er das Gericht als freier Mann verlassen: Der Angeklagte im Prozess um den Tod der Studentin Hanna ist freigesprochen worden. Die Vorsitzende Richterin entschuldigte sich bei ihm.

Den Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat der Bundestag am Dienstag, 25. November 2025 anderthalbstündiger Debatte in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602) in der durch den Haushaltsausschuss nur leicht abgeänderten Fassung (21/2061, 21/2062) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Einzelplan 16 enthält Ausgaben in Höhe von 2,77 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,69 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant mit Einnahmen von 1,33 Milliarden Euro gegenüber 1,15 Milliarden Euro in 2024. Für Investitionen sollen rund 1,78 Milliarden Euro bereitstehen, während 2025 dafür 1,65 Milliarden Euro eingeplant sind. AfD kritisiert Finanzierungszusagen für Klimaschutzprojekte In der Debatte übte die AfD-Fraktion heftige Kritik am Umweltetat: Der Haushaltsentwurf sei ein „Dokument der ideologischen Verblendung“, monierte deren Haushaltspolitiker Georg Schroeter. Statt „Umweltschutz zuerst bei uns“ zu finanzieren, werde „Steuergeld auf Pump“ unter anderem für internationale Klimaschutzprojekte oder die „Endlossuche“ nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager verschwendet, warf Schroeter der schwarz-roten Koalition vor. Es sei ein Skandal, dass Deutschland auf der Weltklimakonferenz in Brasilien Zusagen für die Aufstockung des Green Climate Funds gebe, aber im Haushalt die Finanzierung für das Insektenmonitoring des Bundesamts für Naturschutz zusammengestrichen werde. SPD: Mehr Geld für die Förderung des Exports von Umwelttechnologien Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn wies die Vorwürfe zurück: Die Zusagen, die die Bundesregierung etwa für weitere Klimahilfen oder die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für Brasiliens neu aufgelegten Tropenwaldfonds gegeben habe, rechneten sich auch für Deutschland, denn der Regenwald sei für das gesamte Erdklima zentral wichtig, betonte die Haushaltspolitikerin. Sie hob zudem hervor, dass sich die Koalitionsfraktionen in den parlamentarischen Beratungen über den Etat für eine Aufstockung der Förderung des Exports grüner und nachhaltiger Umweltinfrastruktur eingesetzt hätten: Eine halbe Million gebe es nun zusätzlich, sodass im kommenden Jahr insgesamt 11,5 Millionen Euro bereitstünden, um deutsches Know-how im Bereich von Umwelttechnologien wie etwa zur Wasser- und Abwasseraufbereitung in die Welt zu tragen. Das sichere nicht nur Arbeitsplätze in Deutschland, sondern etabliere auch deutsche Standards im Ausland, so Hagedorn. CDU/CSU: Sieben Millionen für Munitionsbeseitigung an Land ein „Meilenstein“ Uwe Feiler (CDU/CSU) wies zudem auf eine weitere Änderung des Etatentwurfs in den parlamentarischen Beratungen hin: So sei ein neuer Haushaltstitel „Nationaler Bodenschutz“ geschaffen worden, mit dem im kommenden Jahr erstmals sieben Millionen Euro für die Beseitigung von Munitionsaltlasten an Land zur Verfügung stünden. Munitionsaltlasten wie Bomben, Minen oder Granaten seien eine Bedrohung für Umwelt und Sicherheit, deren Beseitigung insbesondere die Kommunen finanziell stark belaste. Mit der Verankerung des Titels im Etat sorge die Koalition für eine verlässliche, bundesweite Unterstützung. Das sei ein „politischer Meilenstein“, so der CDU-Abgeordnete. Grüne fürchten um Investitionen in Klima- und Naturschutz Solche sinnvollen Aufstockungen habe ihre Fraktion mitgetragen, erklärte Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen). Doch das seien nur „kleinste Korrekturen“. Den großen Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise werde der Umweltetat in keiner Weise gerecht, kritisierte Müller. Dafür bräuchte es „massive Aufstockungen“ etwa des Bundesnaturschutzfonds und des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz – auch, um europarechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen einzuhalten. Als problematisch sah die Abgeordnete auch, dass zunehmend Ausgaben für Investitionen in Klima- und Naturschutz aus dem Kernhaushalt in befristete Sondervermögen wie den Klima- und Transformationsfonds ausgelagert würden. Gleichzeitig plane die Bundesregierung, aus dem Umweltetat den Ankauf von CO2-Zertifikaten wegen verfehlter europäischer Klimaziele zu finanzieren. Diese Milliardenkosten könnten schnell die Finanzierung „aller anderen Aufgaben des Umweltministeriums an die Wand drücken“, warnte Müller. Der Umweltetat drohe so zur „Bad Bank der Bundesregierung“ zu werden. Linke kritisiert Investitionen in CCS-Technologie Auch Dr. Fabian Fahl kritisierte für die Fraktion Die Linke zu geringe Investitionen in Klimaanpassung und Natürlichen Klimaschutz. Um Flutkatastrophen wie etwa im Ahrtal künftig zu verhindern, brauche es intakte Ökosysteme wie etwa den Wald. Doch ausgerechnet beim Waldumbau „kleckere“ Schwarz-Rot statt zu „klotzen“, so Fahl, und gebe lieber 260 Millionen für „Scheinlösungen“ aus wie die Förderung von Technologien zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Diese seien sündhaft teuer und ökologisch schädlich. Stattdessen forderte der Abgeordnete eine Verdopplung der Gelder für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Minister: Erhalt der Tropenwälder in nationalem Interesse Deutschlands Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der in der Debatte ebenfalls das Wort ergriff, versicherte den Parlamentariern, dass sein Haus mit den bereitgestellten Geldern „das Bestmögliche“ herausholen werde „für Umwelt und Naturschutz in Deutschland – aber auch in Amazonien“. Denn anders als die AfD suggeriere, betreffe die Zerstörung des Regenwaldes nicht nur die Menschen vor Ort, sondern auch in Deutschland. „Unsere saubere Luft hängt maßgeblich von den Tropenwäldern ab“, unterstrich Schneider. Es sei im nationalen Interesse, dass sie nicht abgeholzt würden, sondern erhalten blieben. Daher wolle die Bundesregierung künftig aus dem Haushalt auch den Tropenfonds unterstützen. Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle größter Ausgabeposten Den größten Ausgabenposten des Etats bilden wie schon in den Vorjahren die Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle: Für 2026 sind 1,54 Milliarden Euro eingeplant, das sind 178,91 Millionen Euro mehr als für 2025. Davon entfallen 1,05 Milliarden Euro auf die Endlagerung und das Standortauswahlverfahren (2025: 860,81 Millionen Euro) und 489,76 Millionen Euro auf die Zwischenlagerung (2025: 525,44 Millionen Euro). Anpassung an den Klimawandel bildet Schwerpunkt Allerdings plant die Bundesregierung im kommenden Jahr wie schon im laufenden Jahr mit sinkenden Ausgaben für den Umweltschutz: Im Etatentwurf 2026 sollen 237,44 Millionen Euro bereitgestellt werden, das sind 24,86 Millionen Euro weniger als für das Jahr 2025 vorgesehen. Die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bildet auch in diesem Jahr einen Schwerpunkt. Wie im Vorjahr sollen dafür 38,57 Millionen Euro ausgegeben werden. Für das Sofortprogramm „Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ sind 15 Millionen Euro vorgesehen, das sind neun Millionen Euro weniger als 2024. Für Investitionen, etwa zur Verminderung von Umweltbelastungen, sollen 32 Millionen Euro (2025: 33 Millionen Euro) ausgegeben werden können. Für den internationalen Umweltschutz, konkret den Export von Technologien zur Verminderung der Meeresvermüllung, sollen, wie schon im laufenden Jahr geplant, 20 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ausgaben für den Naturschutz sollen sinken Auch die Ausgaben für den Naturschutz sollen sinken. Die Bundesregierung plant für 2026 mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 199,67 Millionen Euro, das sind 650.000 Euro weniger als im laufenden Jahr. Ein Schwerpunkt bleiben die Ausgaben für den Bundesnaturschutzfonds, für den im kommenden Jahr erneut 100 Millionen Euro bereitstehen sollen. Für Maßnahmen des Meeresschutzes sind wie im laufenden Jahr 60 Millionen Euro eingeplant. Diese Gelder stammen aus Zahlungen der sogenannten Meeresschutzkomponente im Windenergie-auf-See-Gesetz. Demnach müssen fünf Prozent der Erlöse aus Versteigerungen von Offshore-Gebieten zweckgebunden für den Meeresnaturschutz eingesetzt werden. Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind im Budget des Umweltministeriums für 2026 höhere Ausgaben vorgesehen: 151,23 Millionen Euro, also 11,27 Millionen Euro mehr als für 2025. Geringere Ausgaben sind hingegen für die Verbraucherpolitik geplant. Sie sollen sich 2026 auf 39,97 Millionen Euro belaufen (2025: 41,06 Millionen Euro). Der größte Posten sind hier die Zuschüsse für die Vertretung der Verbraucher, den Bundesverband der Verbraucherzentralen. Dieser soll rund 25,91 Millionen Euro erhalten (2025: 26,41 Millionen Euro). 217,21 Millionen Euro für das Umweltbundesamt eingeplant Das dem Ministerium nachgeordnete Umweltbundesamt soll 217,21 Millionen Euro (2025: 205,19 Millionen Euro) erhalten, das Bundesamt für Naturschutz 64,64 Millionen Euro (2025: 65,59 Millionen Euro). Für das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung sollen 63,36 Millionen Euro (2025: 60,92 Millionen Euro) und für das Bundesamt für Strahlenschutz 81,67 Millionen Euro (2025: 80,49 Millionen Euro) bereitgestellt werden. (sas/hau/25.11.2025)

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