Aktuelle Nachrichten
Sprengungen von Zigarettenautomaten
Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegt laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Datengrundlage vor, die Aussagen zur Zahl der Sprengungen von Zigarettenautomaten in den Jahren 2000 bis 2025 zulässt.
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Instrumentalisierung Minderjähriger im OK-Kontext
Inneres/KleineAnfrage "Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger organisierter Kriminalität" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion .
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
blitzkonto(.)com - BaFin warnt vor angeblichen Kreditangeboten
Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website blitzkonto(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Kredite an und bewerben verschiedene Kontomodelle sowie Beratungs- und Vermittlungsleistungen in Bezug auf Finanzinstrumente. Über eine Erlaubnis der BaFin verfügen die Betreiber der Webseite nicht.
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USA: Veteranen klagen gegen Trumps geplanten Triumphbogen in Washington
Donald Trump will in Washington einen "Independence Arch" errichten. Eine Genehmigung des Kongresses für das Bauwerk am Memorial Circle, das dem Pariser Arc de Thriomphe ähneln soll, hat der US-Präsident freilich nicht. Deswegen klagen nun drei Veteranen und ein Architekturhistoriker.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Identitätsmissbrauch: BaFin warnt vor unlauterem Stellenangebot auf der Website vios-beratung(.)de
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor unlauterem Stellenangebot auf der Webseite vios-beratung(.)de, die angeblich von der VIOS Consulting GmbH, Bielefeld, betrieben werde. Die Angebote auf der Website stammen jedoch nicht von der VIOS Consulting GmbH oder deren Mitarbeitern. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Die unbekannten Betreiber werben dort Privatpersonen mit vermeintlich lukrativen Stellenangeboten an, hinter denen die Aufgabe steht, Konten zu Testzwecken zu eröffnen und Gelder bzw. Kryptowerte auf Weisung ihres „Arbeitgebers“ weiterzuleiten. De facto werden die Konten der Opfer missbraucht, um Zahlungen abzuwickeln. Damit machen sich die Opfer eventuell sogar selbst strafbar. Die Gelder stammen in der Regel aus kriminellen Handlungen. Herkunft und Verbleib des Gelds sollen verschleiert werden.
Kategorien: Finanzen
The HSR pendulum swings: Planning for HSR filings amid ongoing litigation over the 2025 HSR rules
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
The HSR pendulum swings: Planning for HSR filings amid ongoing litigation over the 2025 HSR rules
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Notice 2026-15: Guidance regarding prohibited foreign entity rules
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Notice 2026-15: Guidance regarding prohibited foreign entity rules
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Regulatory assessment of private equity acquisitions in the (re)insurance sector: New EIOPA consultation clarifying expectations on national supervisory authorities
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Regulatory assessment of private equity acquisitions in the (re)insurance sector: New EIOPA consultation clarifying expectations on national supervisory authorities
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Wenn die Justiz versagt: Der verschwundene Bauer
Der Fall des Bauern Rupp ist ein dunkles Kapitel in der jüngeren deutschen Justizgeschichte. Auch als das Totschlags-Urteil gegen seine Angehörigen nach Jahren der Haft als falsch entlarvt war, verweigerte der Staat ihnen eine Entschädigung. Ernst Reuß mit den Details eines skurrilen Falls.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/4210: Große Anfrage Von der Urnenwahl zur Briefwahl - Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung (PDF)
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21/4186: Schriftliche Fragen Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)
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21/4219: Kleine Anfrage Sachstand Grundsicherung für Arbeitsuchende und Armutsmigration (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4218: Kleine Anfrage Gewalt im deutschen Amateursport (PDF)
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21/4217: Kleine Anfrage Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (PDF)
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21/4187: Fragen Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026 (PDF)
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21/4216: Kleine Anfrage Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (PDF)
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