Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs

Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr

Nach der Entscheidung des obersten US-Gerichts gegen viele der von Präsident Trump verhängten Zölle war bereits eine Welle von Rückforderungen erwartet worden. Nun klagt ein großer Logistikkonzern, sein deutscher Konkurrent reagiert zurückhaltender.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die Smart IT Global Limited, Hongkong, in Deutschland mehrere Vermögensanlagen öffentlich anbietet. Es handelt sich hierbei um zwei Formen partiarischer Darlehen, die unter den Bezeichnungen „smart it World“ und „smart it Sprint“ angeboten werden. Des Weiteren findet gegenwärtig auch der Vertrieb einer sonstigen Anlage statt, bei der für die zeitweilige Überlassung von Geld ein vermögenswerter Barausgleich in Aussicht gestellt wird („smart it Origin“). Entgegen § 6 Vermögensanlagengesetz wurde für keine der genannten Vermögensanlagen ein Verkaufsprospekt veröffentlicht.

Die Verbraucherzentrale hat vor dem LG Berlin erstritten: Facebook darf nicht auf Kontaktdaten von Nichtmitgliedern zugreifen und diese speichern. Was das Urteil für Nutzer, Nichtnutzer und andere Plattformen bedeutet. 

Finanzen/KleineAnfrage Um Versicherungen gegen Hochwasserschäden geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Finanzen/KleineAnfrage Welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung im Umgang mit Schrottimmobilien plant, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage erfahren.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Den Umsetzungsstand, die Evaluation sowie die Fortführung und Neubewertung der Digitalstrategie der Bundesregierung thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Verwendung geschlechtsinklusiver Sprache in Bundesbehörden sowie nach Details zu den Rechtsgrundlagen.

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Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage AfD fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu möglichen Reformbedarf der Ernährungspyramide vor dem Hintergrund neuer Vorgaben in den USA.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen vom 9. bis 11. Juni 2026 auf Einladung von König Willem-Alexander zu einem Staatsbesuch in das Königreich der Niederlande.